AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Protokolle/2011-10-20: Unterschied zwischen den Versionen
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Am Donnerstag, den 20. Oktober 2011, tagte der Innenausschuss des brandenburgischen Landtages und unsere Vorstellung, wie eine Demokratie funktionieren sollte, wurde durch diese Sitzung ein weiteres Mal enttäuscht. Schon die Teilnahme an der Sitzung wurde erschwert: Ohne vorherige Anmeldung war eine Teilnahme nicht möglich - die Notwendigkeit einer sogenannten "Einlasskarte" wurde allerdings lediglich in der Hausordnung und der Geschäftsordnung des Landtages erwähnt. Aber auch trotz erfolgter Anmeldung standen bei Weitem nicht genügend Sitzplätze für alle Interessierten zur Verfügung. Eine barrierefreie und transparente Möglichkeit der Teilhabe sowie ein wirkliches Interesse an der Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern an der Arbeit der Abgeordneten sieht anders aus! [1] | Am Donnerstag, den 20. Oktober 2011, tagte der Innenausschuss des brandenburgischen Landtages und unsere Vorstellung, wie eine Demokratie funktionieren sollte, wurde durch diese Sitzung ein weiteres Mal enttäuscht. Schon die Teilnahme an der Sitzung wurde erschwert: Ohne vorherige Anmeldung war eine Teilnahme nicht möglich - die Notwendigkeit einer sogenannten "Einlasskarte" wurde allerdings lediglich in der Hausordnung und der Geschäftsordnung des Landtages erwähnt. Aber auch trotz erfolgter Anmeldung standen bei Weitem nicht genügend Sitzplätze für alle Interessierten zur Verfügung. Eine barrierefreie und transparente Möglichkeit der Teilhabe sowie ein wirkliches Interesse an der Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern an der Arbeit der Abgeordneten sieht anders aus! [1] | ||
Version vom 21. Oktober 2011, 08:33 Uhr
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AG-Treffen vom Donnerstag, 20. Oktober 2011
Zeit: ab 21:00 Uhr
Ort: (Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de)
Pad: http://ag-pressearbeit-bb.piratenpad.de/123
Tagesordnung und Protokoll
TOP 1: Formalia
- Versammlungsbeginn: 21:00 Uhr
- Versammlungsleiter: Distillier
- Protokollführer: alle gemeinsam
TOP 2: Rückblick
- Außen- und Europapolitisches Barcamp in Potsdam: http://www.piratenbrandenburg.de/2011/10/ausen-und-europapolitisches-barcamp-der-piratenpartei-in-potsdam-erfolgreich-abgeschlossen-grundstein-fur-programmatische-weiterentwicklung-gelegt/
- zahlreiche Erwähnung in den Medien (unter anderem BILD, Die Welt, Märkische Allgemeine, RBB)
- Trojaner-Software in Brandenburg im Einsatz: http://www.piratenbrandenburg.de/2011/10/0zaptfis-offener-brief-zur-aufklarung-des-sachverhaltes/ sowie http://www.piratenbrandenburg.de/2011/10/staatlicher-trojaner-auch-in-brandenburg-im-einsatz-piraten-fordern-aufklarung/ sowie http://www.piratenbrandenburg.de/2011/10/0zapftis-%e2%80%93-trojaner-software-in-brandenburg-im-einsatz-eine-chronologie-der-ereignisse-und-eine-stellungnahme-der-piraten/
- zahlreiche Erwähnung in den Medien (unter anderem Die Welt, FAZ, Tagesspiegel, Märkische Allgemeine, RBB, T-Online)
- Handyortung und automatisierte Kennzeichenfahndung in Brandenburg: http://www.piratenbrandenburg.de/2011/10/handyortung-und-automatisierte-kennzeichenfahndung-sollen-in-brandenburg-dauerhaft-ermoglicht-werden-die-piratenpartei-bezieht-stellung/
TOP 3: Erstellung von Artikeln und Pressemitteilungen
TOP 3.1: Thema des Monats November 2011
Thema des Monats Oktober: Bürgerbeteiligung und Wahlrecht
Bereits am 12. Oktober 2011 veranstalteten die PIRATEN Brandenburg den ersten Diskussionsabend im Rahmen des "Themas des Monats". Der Oktober wurde dabei unter das große Thema “Bürgerbeteiligung” [1] gestellt - an der Diskussion beteiligten sich mehr als 20 Piraten und Interessierte. Die PIRATEN Brandenburg haben hier bei vergangenen Parteitagen bereits einige Positionen beschlossen, die es im Rahmen der Diskussion weiterzuentwickeln galt. Im Ergebnis wurden Leitfäden vorbereitet, deren Inhalte von kommunalpolitisch aktiven Piraten - aber auch von jeder interessierten Bürgerin beziehungsweise Bürger - in die Parlamente der Gemeinden, Städte und Landkreise getragen werden können. Dies kann unter anderem in Form von Anfragen, soweit dies möglich ist, von Anträgen oder natürlich durch Gesprächen mit Volksvertreterinnen und -vertretern geschehen. Die entwickelten Inhalte sollen darüber hinaus als Grundlage für Wahlprogramme zu den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen dienen.
Die Transparenz der kommunalen, politischen Entscheidungsprozesse ist eine grundlegende Voraussetzung zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Der Leitfaden sieht daher beispielsweise die regelmäßige und zeitnahe Veröffentlichung von Beschlussvorlagen sowie Protokollen der Fraktionen, Ausschüsse und Versammlungen und die Durchsetzung der Öffentlichkeit, der Live-Übertragung und der Veröffentlichung von Aufzeichnungen der Sitzungen vor. Um eine verbesserte Beteiligung der Öffentlichkeit zu erreichen, soll unter anderem auf eine Senkung der Quoren für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hingewirkt, sowie die Abschaffung des Amtseintrages [2] für Unterstützerunterschriften verfolgt werden. Darüber hinaus sollen auch die Chancen digitaler Beteiligungsformen - beispielsweise in Form von Pilotprojekten zur "Liquid Democracy" unter Zuhilfenahme von "LiquidFeedback" [3] - in den Kommunen ergriffen werden. Das Protokoll [4] und die Audio-Aufzeichnung [5] dieser ersten Diskussionsrunde sind online abrufbar.
Da im Rahmen dieser Diskussionsrunde noch nicht alle Gesprächspunkte zur Thematik behandelt werden konnten, wird die Diskussion im November fortgeführt. Außerdem wird das Wahlrecht diskutiert, da enge Verknüpfungen zwischen diesen beiden Thematiken existieren. Auch zu diesem Thema haben die PIRATEN Brandenburg bereits einige Positionen beschlossen - neben der bereits benannten Abschaffung des Amtseintrages für Unterstützerunterschriften setzen sich die PIRATEN unter anderem für die Senkung des Wahlalters [6] ein. Der November 2011 wird also unter das große Thema “Bürgerbeteiligung und Wahlrecht” gestellt. Wir laden daher alle Interessierten – sowohl Piraten aus dem Land Brandenburg, als auch Piraten aus anderen Ländern, Sympathisanten und Interessierte – zu einem spannenden Diskussionsabend am Mittwoch, den 16.11.2011 ab 20:00 Uhr, ein. Stattfinden wird auch dieses Treffen online auf dem Mumble-Server mumble.piratenbrandenburg.de [7]. Wir sind gespannt auf zahlreiche Erfahrungsberichte und Lösungsvorschläge und freuen uns auf zahlreichen Besuch!
[1] http://www.piratenbrandenburg.de/2011/10/thema-des-monats-oktober-burgerbeteiligung/
[2] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/19
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/LiquidFeedback
[4] http://wiki.piratenbrandenburg.de/AktuellesThema/Treffen/2011-10-12#Protokoll
[5] http://audio.piratenbrandenburg.de/
- Wird am 01.11.2011 ins Landesblog eingestellt und geht auch wieder an alle Mitglieder als Einladung per E-Mail raus.
TOP 3.2: Ausschusssitzung zu "'0zapftis"
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TOP 4: Sonstiges / Verschiedenes
- Weiteres Vorgehen im Fall "#0zapftis"
- Entwicklung eines Fragen/Antworten Katalog für Interviews
- Eigenes Treffen zu dem Thema soll in Koordination mit dem LaVo geplant werden
- Bundespressetreffen am kommenden Wochenende
- Holger fährt hin
- Presse-Verteiler LV Brandenburg
- neues Konzept für interressierte wird erarbeitet
TOP 5: Nächster Termin
Nächster Termin: 04.11.2011, 21:00 Uhr
TOP 6: Schluss der Sitzung
- Versammlungsende: 22:48 Uhr
