Unterstütze uns! Spende jetzt!

Benutzer:Neythomas/Verteilung PartFin: Unterschied zwischen den Versionen

Aus PiratenWiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
K (→‎Mit Sockelbetrag)
K (→‎Spenden)
 
(24 dazwischenliegende Versionen desselben Benutzers werden nicht angezeigt)
Zeile 10: Zeile 10:
 
* Von den Landesverbänden, die Untergliederungen finanziell unterstützen, schwankt der Anteil der Unterstützung zwischen 0,4 und 76,2% des jeweiligen Anteils aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
 
* Von den Landesverbänden, die Untergliederungen finanziell unterstützen, schwankt der Anteil der Unterstützung zwischen 0,4 und 76,2% des jeweiligen Anteils aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
 
* Im gewichteten Durchschnitt über alle Landesverbände werden 14,5% der Einnahmen aus der staatichen Parteienfinanzierung an die Untergliederungen ausgezahlt.
 
* Im gewichteten Durchschnitt über alle Landesverbände werden 14,5% der Einnahmen aus der staatichen Parteienfinanzierung an die Untergliederungen ausgezahlt.
 +
 +
=== Zu verteilender Anteil ===
 +
Für den zu verteilenden Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung erscheinen, basierend auf der geschilderten Ausgangslage, folgende Anteile der '''Gesamtsumme i. H. v. 13.040,58''' (2022) denkbar:
 +
* '''Minimalvariante: 15%''' (angelehnt an den Durchschnitt aller Landesverbände) = 1.956,09 €
 +
* '''Basisvariante: 20%''' = 2.608,12 €
 +
* '''Erweiterte Variante: 25%''' (angelehnt an den gewichteten Durchschnitt der zahlenden Landesverbände) = 3.260.15 €
 +
* '''Maximalvariante: 30%''' = 3.912.17 €
 +
 +
Der Landesvorstand hat sich für die erweiterte Variante (25%) entschieden.
  
 
== Verteilschlüssel ==
 
== Verteilschlüssel ==
 
Für die Verteilung der Mittel des Landesverbandes aus der staatlichen Parteienfinanzierung kommen verschiedene Aspekte in Betracht:
 
Für die Verteilung der Mittel des Landesverbandes aus der staatlichen Parteienfinanzierung kommen verschiedene Aspekte in Betracht:
−
=== Sockelbetrag ===
 
−
Grundsätzlich hat jede Untergliederung bereits durch ihre bloße Existenz gewisse Ausgaben - etwa für die Verwaltung. Folglich erscheint es sinnvoll, innerhalb des Verteilschlüssels auch einen Sockelbetrag für eben diese Verwaltungsaufgaben vorzusehen.
 
  
−
Derzeit verfügt der Landesverband über 6 Untergliederungen, sowie zwei Landkreise und eine kreisfreie Stadt, die von keiner Untergliederung vertreten werden. Diese werden für die Berechnung des Finanzausgleichs dennoch als eine (virtuelle) Untergliederung behandelt, da der Landesverband hier die Tätigkeiten der fehlenden Gliederung weitestgehend übernehmen muss.
 
 
=== Einwohnerzahl ===
 
=== Einwohnerzahl ===
 
Jede Untergliederung muss die Menschen in ihrem Tätigkeitsgebiet erreichen. Folglich haben Untergliederungen mit einer größeren Bevölkerungszahl auch einen höheren Aufwand, der sich in der Finanzierung wiederspiegeln muss. Entsprechend der Liste [[Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg]] ergibt sich für die Untergliederungen des Landesverbandes folgendes Bild:
 
Jede Untergliederung muss die Menschen in ihrem Tätigkeitsgebiet erreichen. Folglich haben Untergliederungen mit einer größeren Bevölkerungszahl auch einen höheren Aufwand, der sich in der Finanzierung wiederspiegeln muss. Entsprechend der Liste [[Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg]] ergibt sich für die Untergliederungen des Landesverbandes folgendes Bild:
Zeile 57: Zeile 63:
 
! 100,0
 
! 100,0
 
|}
 
|}
 +
 
=== Fläche ===
 
=== Fläche ===
 
Als Flächenland stellt die räumliche Ausdehnung einer Untergliederung eine zusätzliche Herausforderung für deren Tätigkeit dar, welche sich wiederum in der Finanzierung wiederspiegeln muss. Entsprechend der Liste [[Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg]] ergibt sich für die Untergliederungen des Landesverbandes folgendes Bild:
 
Als Flächenland stellt die räumliche Ausdehnung einer Untergliederung eine zusätzliche Herausforderung für deren Tätigkeit dar, welche sich wiederum in der Finanzierung wiederspiegeln muss. Entsprechend der Liste [[Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg]] ergibt sich für die Untergliederungen des Landesverbandes folgendes Bild:
Zeile 96: Zeile 103:
 
! 100,0
 
! 100,0
 
|}
 
|}
 +
 
=== Mitglieder ===
 
=== Mitglieder ===
−
Der Aufwand einer Untergliederung steigt auch mit der [[Mitglieder|Zahl ihrer Mitglieder]]. Entsprechend muss sich dies in der Finanzierung wiederspiegeln. Da sich die Mitgliedsbeiträge positiv auf die staatliche Parteienfinanzierung auswirken, aber auch auf Grund der unterschiedlichen Handhabung von "Karteileichen", sowie um einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen den Anteil zahlender Mitglieder zu erhöhen, kann für die Berechnung sinnvollerweise nur von der Anzahl stimmberechtigter Mitglieder ausgegangen werden. Mit Stand vom 22.10.2022 ergibt sich hierbei folgendes Bild:
+
Der Aufwand einer Untergliederung steigt auch mit der [[Mitglieder|Zahl ihrer Mitglieder]]. Entsprechend muss sich dies in der Finanzierung wiederspiegeln. Da sich die Mitgliedsbeiträge positiv auf die staatliche Parteienfinanzierung auswirken, aber auch auf Grund der unterschiedlichen Handhabung von "Karteileichen", sowie um einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen den Anteil zahlender Mitglieder zu erhöhen, kann für die Berechnung sinnvollerweise nur von der Anzahl stimmberechtigter Mitglieder ausgegangen werden. Mit Stand vom 31.12.2022 ergibt sich hierbei folgendes Bild:
 
{|{{Sort Table}}
 
{|{{Sort Table}}
 
!Untergliederung
 
!Untergliederung
Zeile 104: Zeile 112:
 
|-
 
|-
 
| RV NORD
 
| RV NORD
−
| 18
+
| 19
−
| 36,7
+
| 36,5
 
|-
 
|-
 
| SV P
 
| SV P
 
| 7
 
| 7
−
| 14,3
+
| 13,4
 
|-
 
|-
 
| RV SÜD
 
| RV SÜD
 
| 2
 
| 2
−
| 4,1
+
| 3,8
 
|-
 
|-
 
| RV DOS
 
| RV DOS
 
| 10
 
| 10
−
| 20,4
+
| 19,2
 
|-
 
|-
 
| KV TF
 
| KV TF
 
| 2
 
| 2
−
| 4,1
+
| 3,8
 
|-
 
|-
 
| KV MOL
 
| KV MOL
 
| 1
 
| 1
−
| 2,0
+
| 1,9
 
|-
 
|-
 
| Rest
 
| Rest
−
| 9
+
| 11
−
| 18,4
+
| 21,2
 
|-
 
|-
 
! Gesamt
 
! Gesamt
−
! 49
+
! 52
 
! 100,0
 
! 100,0
 
|}
 
|}
Zeile 202: Zeile 210:
 
|}
 
|}
  
−
== Zu verteilender Anteil ==
+
== Berechnung ==
−
Für den zu verteilenden Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung erscheinen, basierend auf der geschilderten Ausgangslage, folgende Anteile der '''Gesamtsumme i. H. v. 13.040,58''' (2022) denkbar:
+
=== 2021 ===
−
* '''Minimalvariante: 15%''' (angelehnt an den Durchschnitt aller Landesverbände) = 1.956,09 €
+
{{OrangeBox1|Die nachfolgenden Übersichten sind teilweise gerundet, wodurch es vereinzelt zu Schwankungen im Centbereich kommen kann. Die genaue Berechnung lässt sich anhand [https://cloud.thomas-ney.net/index.php/s/cLpm7gGeWQHANAf dieser Excel-Tabelle] nachvollziehen.}}
−
* '''Basisvariante: 20%''' = 2.608,12 €
 
−
* '''Erweiterte Variante: 25%''' (angelehnt an den gewichteten Durchschnitt der zahlenden Landesverbände) = 3.260.15 €
 
−
* '''Maximalvariante: 30%''' = 3.912.17 €
 
  
−
== Beispielrechnung ==
 
−
{{OrangeBox1|Die nachfolgenden Übersichten sind teilweise gerundet, wodurch es vereinzelt zu Schwankungen im Centbereich kommen kann. Die genaue Berechnung lässt sich anhand [https://cloud.thomas-ney.net/index.php/s/cLpm7gGeWQHANAf dieser Excel-Tabelle] nachvollziehen.}}
 
−
=== Mit Sockelbetrag ===
 
−
Zusammenfassend aus den vorherigen Überlegungen ergibt sich folgendes Bild. Unter der Annahme, dass '''alle fünf Kriterien zu gleichen Teilen''' (jeweils 20%) in die Berechnung eingehen, ergibt sich nachfolgende Verteilung der zu verteilenden Gesamtsumme:
 
 
{|{{Sort Table}}
 
{|{{Sort Table}}
 
! Untergliederung
 
! Untergliederung
−
! Anteil Sockel in %
 
 
! Anteil Einwohner in %
 
! Anteil Einwohner in %
 
! Anteil Fläche in %
 
! Anteil Fläche in %
Zeile 221: Zeile 221:
 
! Anteil Spenden in %
 
! Anteil Spenden in %
 
! Anteil gesamt in %
 
! Anteil gesamt in %
 +
! Anteil in EUR
 
|-
 
|-
 
| '''RV NORD'''
 
| '''RV NORD'''
−
| 14,3
 
 
| 27,4
 
| 27,4
 
| 37,2
 
| 37,2
−
| 36,7
+
| 36,5
 
| 32,6
 
| 32,6
−
| '''29,7'''
+
| '''33,4'''
 +
| '''1090,31'''
 
|-
 
|-
 
| '''SV P'''
 
| '''SV P'''
−
| 14,3
 
 
| 7,2
 
| 7,2
 
| 0,6
 
| 0,6
−
| 14,3
+
| 13,5
 
| 35,3
 
| 35,3
−
| '''14,3'''
+
| '''14,1'''
 +
| '''461,04'''
 
|-
 
|-
 
| '''RV SÜD'''
 
| '''RV SÜD'''
−
| 14,3
 
 
| 16,5
 
| 16,5
 
| 16,7
 
| 16,7
−
| 4,1
+
| 3,8
 
| 6,4
 
| 6,4
−
| '''11,6'''
+
| '''10,9'''
 +
| '''353,86'''
 
|-
 
|-
 
| '''RV DOS'''
 
| '''RV DOS'''
−
| 14,3
 
 
| 16,2
 
| 16,2
 
| 15,8
 
| 15,8
−
| 20,4
+
| 19,2
 
| 6,4
 
| 6,4
−
| '''14,6'''
+
| '''14,4'''
 +
| '''469,87'''
 
|-
 
|-
 
| '''KV TF'''
 
| '''KV TF'''
−
| 14,3
 
 
| 6,8
 
| 6,8
 
| 7,1
 
| 7,1
−
| 4,1
+
| 3,8
 
| 6,4
 
| 6,4
−
| '''7,7'''
+
| '''6,0'''
 +
| '''196,88'''
 
|-
 
|-
 
| '''KV MOL'''
 
| '''KV MOL'''
−
| 14,3
 
 
| 7,8
 
| 7,8
 
| 7,3
 
| 7,3
−
| 2,0
+
| 1,9
 
| 6,5
 
| 6,5
−
| '''7,6'''
+
| '''5,9'''
 +
| '''191,41'''
 
|-
 
|-
 
| '''Rest'''
 
| '''Rest'''
−
| 14,3
 
 
| 18,0
 
| 18,0
 
| 15,3
 
| 15,3
−
| 18,4
+
| 21,2
 
| 6,4
 
| 6,4
−
| '''14,5'''
+
| '''15,2'''
 +
| '''496,77'''
 
|}
 
|}
  
−
In konkreten Zahlen ergäbe dies mit Stand vom 22.10.2022 für das Jahr 2022:
+
=== Frühere Jahre ===
 +
Entsprechend des [[Vorstand/Antrag/A2022-001|Antrages A2022-001]] wurde auch eine Aufzahlung früherer Anteile aus der staatlichen Parteienfinanzierung geprüft. Gegenüber dem Antragstext geht die Prüfung von zwei abweichenden Annahmen aus:
  
 +
* Ansprüche auf Anteile aus der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2018 sind inzwischen verjährt.
 +
* In die Berechnung sind nicht nur die Spenden, sondern auch Mitgliedsbeiträge einzubeziehen, da sie sich ebenso positiv auf die staatliche Parteienfinanzierung auswirken.
 +
 +
Entsprechend des [https://finanzen.piratenpartei.de/guv.php Finanzportals der Bundespartei] ergibt dies für den Landesverband Brandenburg folgende Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung:
 +
* 2019: 19.554,82 (Länderanteil: 7,24%)
 +
* 2020: 18.735,63 (Länderanteil: 7,65%)
 +
 +
Entsprechend des Antrages sind also unter den Untergliederungen zu verteilen:
 +
 +
* für 2019: 1.415,77 Euro
 +
* für 2020: 1.433,27 Euro
 +
 +
Für die Verteilung auf die einzelnen Untergliederungen ist daher deren Beitrag zur staatlichen Parteienfinanzierung zu betrachten:
 +
 +
==== 2019 ====
 
{|{{Sort Table}}
 
{|{{Sort Table}}
 
! Untergliederung
 
! Untergliederung
−
! Anteil in %
+
! Mitgliedsbeiträge
−
! Minimal (15%)
+
! Spenden nat. Pers.
−
! Basis (20%)
+
! Spenden jur. Pers.
−
! Erweitert (25%)
+
! Summe
−
! Maximal (30%)
+
! Anteil
 +
! Betrag
 +
|-
 +
! DOS
 +
| 432,90
 +
| 2.230,83
 +
| 0,00
 +
| 2.663,73
 +
| 18,54 %
 +
| 262,47
 +
|-
 +
! MOL
 +
| 86,40
 +
| 0,00
 +
| 0,00
 +
| 86,40
 +
| 0,60 %
 +
| 8,51
 +
|-
 +
! NORD
 +
| 514,80
 +
| 1.247,48
 +
| 0,00
 +
| 1.762,28
 +
| 12,27 %
 +
| 173,65
 +
|-
 +
! WEST
 +
| 297,00
 +
| 8.056,32
 +
| 500,00
 +
| 8.853,32
 +
| 61,62 %
 +
| 872,37
 +
|-
 +
! SVP
 +
| 210,90
 +
| 149,45
 +
| 263,88
 +
| 624,23
 +
| 4,34 %
 +
| 61,51
 +
|-
 +
! SÜD
 +
| 164,70
 +
| 158,27
 +
| 0,00
 +
| 322,97
 +
| 2,25 %
 +
| 31,82
 +
|-
 +
! TF
 +
| 55,20
 +
| 0,00
 +
| 0,00
 +
| 55,20
 +
| 0,38%
 +
| 5,44
 +
|-
 +
! Gesamt
 +
! 1.761,90
 +
! 11.842,35
 +
! 763,88
 +
! 14.368,13
 +
! 100 %
 +
! 1.415,77
 +
|}
 +
 
 +
==== 2020 ====
 +
{|{{Sort Table}}
 +
! Untergliederung
 +
! Mitgliedsbeiträge
 +
! Spenden nat. Pers.
 +
! Spenden jur. Pers.
 +
! Summe
 +
! Anteil
 +
! Betrag
 +
|-
 +
! DOS
 +
| 409,80
 +
| 581,91
 +
| 0,00
 +
| 991,71
 +
| 9,05 %
 +
| 129,68
 +
|-
 +
! MOL
 +
| 57,60
 +
| 8,40
 +
| 0,00
 +
| 66,00
 +
| 0,60 %
 +
| 8,63
 +
|-
 +
! NORD
 +
| 473,40
 +
| 922,10
 +
| 0,00
 +
| 1.395,50
 +
| 12,73 %
 +
| 182,48
 +
|-
 +
! WEST
 +
| 270,90
 +
| 3.968,93
 +
| 0,00
 +
| 4.239,83
 +
| 38,68 %
 +
| 554,43
 +
|-
 +
! SVP
 +
| 194,61
 +
| 42,00
 +
| 3.876,12
 +
| 4.112,73
 +
| 37,52 %
 +
| 537,81
 +
|-
 +
! SÜD
 +
| 104,40
 +
| 0,00
 +
| 0,00
 +
| 104,40
 +
| 0,95 %
 +
| 13,65
 +
|-
 +
! TF
 +
| 50,40
 +
| 0,00
 +
| 0,00
 +
| 50,40
 +
| 0,46 %
 +
| 6,59
 +
|-
 +
! Gesamt
 +
! 1.561,11
 +
! 5.523,34
 +
! 3.876,12
 +
! 10.960,57
 +
! 100 %
 +
! 1.433,27
 +
|}
 +
 
 +
== Ergebnis ==
 +
{|{{Sort Table}}
 +
! Untergliederung
 +
! Anteil 2019
 +
! Anteil 2020
 +
! Anteil 2021
 +
! Gesamt
 +
! Status
 +
|-
 +
! DOS
 +
| 262,47
 +
| 129,68
 +
| 469,87
 +
! 862,02
 +
| gutgeschrieben
 +
|-
 +
! MOL
 +
| 8,51
 +
| 8,63
 +
| 191,41
 +
! 208,55
 +
| gutgeschrieben
 +
|-
 +
! NORD
 +
| 173,65
 +
| 182,48
 +
| 1.090,31
 +
! 1.446,44
 +
| ausgezahlt
 +
|-
 +
! WEST
 +
| 872,37
 +
| 554,43
 +
| -
 +
! 1.426,80
 +
| ausgezahlt (mit offenen Forderungen i. H. v. 1.140,00 € verrechnet)
 +
|-
 +
! SVP
 +
| 61,51
 +
| 537,81
 +
| 461,04
 +
! 1.060,36
 +
| ausgezahlt
 +
|-
 +
! SÜD
 +
| 31,82
 +
| 13,65
 +
| 353,86
 +
! 399,33
 +
| gutgeschrieben
 +
|-
 +
! TF
 +
| 5,44
 +
| 6,59
 +
| 196,88
 +
! 208,91
 +
| gutgeschrieben
 +
|-
 +
! Gesamt
 +
! 1.415,77
 +
! 1.433,27
 +
! 2.763,37
 +
! 5.612,41
 +
|
 +
|}
 +
 
 +
== Berechnung Folgejahre (ohne Auszahlung) ==
 +
Mit [[Vorstand/Beschluss/B2023-005|Beschluss B2023-005]] hat der Landesvorstand die teilweise Auszahlung der Parteienfinanzierung an Untergliederungen ausgesetzt, da der Landesverband auf Grund von Rückforderungen des Deutschen Bundestages für vergangene Jahre keine staatliche Parteienfinanzierung erhalten hat. Die nachfolgende Berechnung dient daher nur Informationszwecken.
 +
 
 +
=== 2022 ===
 +
==== Einwohner ====
 +
{|{{Sort Table}}
 +
!Untergliederung
 +
!Einwohnerzahl
 +
!Anteil in %
 
|-
 
|-
 
| RV NORD
 
| RV NORD
−
| 29,7
+
| 704.161
−
| 580,01
+
| 27,4
−
| 773,34
 
−
| 966,68
 
−
| 1160,01
 
 
|-
 
|-
 
| SV P
 
| SV P
−
| 14,3
+
| 185.750
−
| 280,41
+
| 7,2
−
| 373,88
 
−
| 467,35
 
−
| 560,82
 
 
|-
 
|-
 
| RV SÜD
 
| RV SÜD
−
| 11,6
+
| 421.173
−
| 226,66
+
| 16,4
−
| 302,21
 
−
| 377,77
 
−
| 453,32
 
 
|-
 
|-
 
| RV DOS
 
| RV DOS
−
| 14,6
+
| 419.598
−
| 286,03
+
| 16,3
−
| 381,37
 
−
| 476,72
 
−
| 572,06
 
 
|-
 
|-
 
| KV TF
 
| KV TF
−
| 7,7
+
| 176.648
−
| 151,31
+
| 6,9
−
| 201,75
 
−
| 252,19
 
−
| 302,63
 
 
|-
 
|-
 
| KV MOL
 
| KV MOL
−
| 7,6
+
| 200.292
−
| 148,23
+
| 7,8
−
| 197,64
 
−
| 247,05
 
−
| 296,45
 
 
|-
 
|-
−
| Rest
+
| RV WEST
−
| 14,5
+
| 465.513
−
| 283,44
+
| 18,1
−
| 377,92
 
−
| 472,39
 
−
| 566,87
 
 
|-
 
|-
 
! Gesamt
 
! Gesamt
 +
! 2.573.135
 
! 100,0
 
! 100,0
−
! 1.956,09
 
−
! 2.608,11
 
−
! 3.260,15
 
−
! 3.912,16
 
 
|}
 
|}
  
−
=== Ohne Sockelbetrag ===
+
==== Fläche ====
−
Da über die anteilige Gewichtung von Fläche und Einwohnerzahl bereits ein gewisser Anteil gesichert ist, ließe sich auch argumentieren, dass der Sockelbetrag entfallen kann. Unter der Annahme, dass alle verbliebenen '''vier Kriterien zu gleichen Teilen''' (jeweils 25%) in die Berechnung eingehen, ergäbe sich folgendes Bild:
 
 
{|{{Sort Table}}
 
{|{{Sort Table}}
−
! Untergliederung
+
!Untergliederung
−
! Anteil Einwohner in %
+
!Fläche in km²
−
! Anteil Fläche in %
+
!Anteil in %
−
! Anteil Mitglieder in %
 
−
! Anteil Spenden in %
 
−
! Anteil gesamt in %
 
 
|-
 
|-
−
| '''RV NORD'''
+
| RV NORD
−
| 27,4
+
| 11.029,94
 
| 37,2
 
| 37,2
−
| 36,7
 
−
| 32,6
 
−
| '''33,5'''
 
 
|-
 
|-
−
| '''SV P'''
+
| SV P
−
| 7,2
+
| 188,61
 
| 0,6
 
| 0,6
−
| 14,3
 
−
| 35,3
 
−
| '''14,3'''
 
 
|-
 
|-
−
| '''RV SÜD'''
+
| RV SÜD
−
| 16,5
+
| 4.945,22
 
| 16,7
 
| 16,7
−
| 4,1
 
−
| 6,4
 
−
| '''10,9'''
 
 
|-
 
|-
−
| '''RV DOS'''
+
| RV DOS
−
| 16,2
+
| 4.679,11
 
| 15,8
 
| 15,8
−
| 20,4
 
−
| 6,4
 
−
| '''14,7'''
 
 
|-
 
|-
−
| '''KV TF'''
+
| KV TF
−
| 6,8
+
| 2.104,19
 
| 7,1
 
| 7,1
−
| 4,1
 
−
| 6,4
 
−
| '''6,1'''
 
 
|-
 
|-
−
| '''KV MOL'''
+
| KV MOL
−
| 7,8
+
| 2.158,67
 
| 7,3
 
| 7,3
−
| 2,0
 
−
| 6,5
 
−
| '''5,9'''
 
 
|-
 
|-
−
| '''Rest'''
+
| RV WEST
−
| 18,0
+
| 4.548,62
 
| 15,3
 
| 15,3
−
| 18,4
+
|-
−
| 6,4
+
! Gesamt
−
| '''14,5'''
+
! 29.654,36
 +
! 100,0
 
|}
 
|}
  
−
In konkreten Zahlen ergäbe dies Stand 22.10.2022 folgende Beträge:
+
==== Mitglieder ====
 +
'''Stand: 20.12.2023'''
 +
{|{{Sort Table}}
 +
!Untergliederung
 +
!Stimmberechtigte
 +
!Anteil in %
 +
|-
 +
| RV NORD
 +
| 23
 +
| 39,7
 +
|-
 +
| SV P
 +
| 9
 +
| 15,5
 +
|-
 +
| RV SÜD
 +
| 2
 +
| 3,4
 +
|-
 +
| RV DOS
 +
| 12
 +
| 20,7
 +
|-
 +
| KV TF
 +
| 2
 +
| 3,4
 +
|-
 +
| KV MOL
 +
| 1
 +
| 1,7
 +
|-
 +
| RV WEST
 +
| 9
 +
| 15,5
 +
|-
 +
! Gesamt
 +
! 58
 +
! 100,0
 +
|}
  
 +
==== Spenden ====
 
{|{{Sort Table}}
 
{|{{Sort Table}}
 
! Untergliederung
 
! Untergliederung
 +
! Spenden Landesanteil in €
 +
! Eigene Spenden in €
 +
! Spenden gesamt in €
 
! Anteil in %
 
! Anteil in %
−
! Minimal (15%)
 
−
! Basis (20%)
 
−
!style="background-color:#ffe1bf;| Erweitert (25%)
 
−
! Maximal (30%)
 
 
|-
 
|-
 
| RV NORD
 
| RV NORD
−
| 33,5
+
| 198,80
−
| 655,15
+
| 2.691,00
−
| 873,53
+
| 2.889,80
−
|style="background-color:#ffe1bf;| 1.091,91
+
| 67,7
−
| 1.310,30
 
 
|-
 
|-
 
| SV P
 
| SV P
−
| 14,3
+
| 198,80
−
| 280,65
+
| 49,00
−
| 374,20
+
| 247,80
−
|style="background-color:#ffe1bf;| 467,75
+
| 5,8
−
| 561,31
 
 
|-
 
|-
 
| RV SÜD
 
| RV SÜD
−
| 10,9
+
| 198,80
−
| 213,47
+
| 0,00
−
| 284,62
+
| 198,80
−
|style="background-color:#ffe1bf;| 355,78
+
| 4,7
−
| 426,93
 
 
|-
 
|-
 
| RV DOS
 
| RV DOS
−
| 14,7
+
| 198,80
−
| 287,68
+
| 128,40
−
| 383,57
+
| 327,20
−
|style="background-color:#ffe1bf;| 479,46
+
| 7,7
−
| 575,36
 
 
|-
 
|-
 
| KV TF
 
| KV TF
−
| 6,1
+
| 198,80
−
| 119,28
+
| 0,00
−
| 159,04
+
| 198,80
−
|style="background-color:#ffe1bf;| 198,80
+
| 4,7
−
| 238,56
 
 
|-
 
|-
 
| KV MOL
 
| KV MOL
−
| 5,9
+
| 198,80
−
| 115,42
+
| 8,40
−
| 153,90
+
| 207,20
−
|style="background-color:#ffe1bf;| 192,37
+
| 4,9
−
| 230,85
 
 
|-
 
|-
−
| Rest
+
| RV WEST
−
| 14,5
+
| 198,80
−
| 284,44
+
| 0,00
−
| 379,25
+
| 198,80
−
|style="background-color:#ffe1bf;| 474,06
+
| 4,7
−
| 568,87
 
 
|-
 
|-
 
! Gesamt
 
! Gesamt
 +
! 1.391,58
 +
! 2.876,80
 +
! 4.268,38
 
! 100,0
 
! 100,0
−
! 1.956,09
 
−
! 2.608,11
 
−
!style="background-color:#ffe1bf;| 3.260,13
 
−
! 3.912,18
 
 
|}
 
|}
  
−
== Empfehlung ==
+
==== Gesamt ====
−
 
+
{|{{Sort Table}}
−
Der Landesvorstand möge beschließen:
+
! Untergliederung
−
 
+
! Anteil Einwohner in %
−
Der von der Bundespartei dem Landesverband überwiesene Anteil aus der staatlichen Parteienfinanzierung wird beginnend mit dem Jahr 2022 und bis auf Weiteres zwischen dem Landesverband und seinen Untergliederungen aufgeteilt. Drei Viertel des Betrages verbleiben beim Landesverband. Das verbliebene Viertel wird unter den Untergliederungen aufgeteilt.
+
! Anteil Fläche in %
−
 
+
! Anteil Mitglieder in %
−
Der Anteil jeder Untergliederung richtet sich dabei zu gleichen Teilen nach
+
! Anteil Spenden in %
−
* dem Anteil ihres Tätigkeitsgebietes an der Fläche des Landes Brandenburg,
+
! Anteil gesamt in %
−
* dem Anteil der Bevölkerung in ihrem Tätigkeitsgebiet an der Gesamtbevölkerung des Landes Brandenburg,
+
|-
−
* dem Anteil der stimmberechtigten Mitglieder der Untergliederung an den stimmberechtigten Mitgliedern des Landesverbandes,
+
| '''RV NORD'''
−
* dem Anteil des Spendenaufkommens der Untergliederung am Gesamtspendenaufkommen des Landesverbandes. Spenden an den Landesverband werden für die Berechnung zu gleichen Teilen allen Untergliederungen angerechnet.
+
| 27,4
−
 
+
| 37,2
−
Stichtag ist dabei jeweils der 31.12. des Jahres; ersatzweise des Vorjahres, sofern aktuellere Daten nicht vorliegen. Gebiete, die derzeit im Tätigkeitsgebiet keiner Untergliederung liegen, werden für die Berechnung zu einer virtuellen Gliederung zusammengefasst und analog zu bestehenden Gliederungen behandelt. Ihr Anteil verbleibt beim Landesverband.
+
| 39,7
 +
| 67,7
 +
| '''43,0'''
 +
|-
 +
| '''SV P'''
 +
| 7,2
 +
| 0,6
 +
| 15,5
 +
| 5,8
 +
| '''7,3'''
 +
|-
 +
| '''RV SÜD'''
 +
| 16,4
 +
| 16,7
 +
| 3,4
 +
| 4,7
 +
| '''10,3'''
 +
|-
 +
| '''RV DOS'''
 +
| 16,3
 +
| 15,8
 +
| 20,7
 +
| 7,7
 +
| '''15,1'''
 +
|-
 +
| '''KV TF'''
 +
| 6,9
 +
| 7,1
 +
| 3,4
 +
| 4,7
 +
| '''5,5'''
 +
|-
 +
| '''KV MOL'''
 +
| 7,8
 +
| 7,3
 +
| 1,7
 +
| 4,9
 +
| '''5,4'''
 +
|-
 +
| '''RV WEST'''
 +
| 18,1
 +
| 15,3
 +
| 15,5
 +
| 4,7
 +
| '''13,4'''
 +
|}

Aktuelle Version vom 20. Dezember 2023, 18:39 Uhr

Ausgangslage

Die Piratenpartei Deutschland erhielt im Jahr 2022 eine staatliche Parteienfinanzierung in Höhe von 385.249,69 €. Auf den Landesverband Brandenburg entfielen hiermit gemäß des parteiinternen Finanzausgleichs 13.040,58 €.

Gemäß § 22 PartG haben die Bundesverbände der Parteien für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen. Der Landesverband Brandenburg möchte diese gesetzliche Regelung auch auf seine Untergliederungen anwenden. Gleichzeitig muss berücksichtigt werden, dass der Landesverband bereits jetzt diverse Leistungen für die Untergliederungen erbringt und damit deren Ausgaben senkt. Darüber hinaus wurden in der Vergangenheit Untergliederungen anlassbezogen (etwa in Wahlkämpfen) unterstützt.

Zur Angemessenheit eines Finanzausgleichs wurde daher zudem betrachtet, wie andere Landesverbände diesen handhaben. Hierfür wurden die Zahlen des Finanzportals von 2020 herangezogen, da Zahlen für 2021 noch nicht vollständig vorlagen.

Bei der Analyse der Zahlen ergibt sich folgendes Bild:

  • Die Mehrzahl der Landesverbände zahlt keinen Finanzausgleich an ihre Untergliederungen (9 von 16)
  • Von den Landesverbänden, die Untergliederungen finanziell unterstützen, schwankt der Anteil der Unterstützung zwischen 0,4 und 76,2% des jeweiligen Anteils aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
  • Im gewichteten Durchschnitt über alle Landesverbände werden 14,5% der Einnahmen aus der staatichen Parteienfinanzierung an die Untergliederungen ausgezahlt.

Zu verteilender Anteil

Für den zu verteilenden Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung erscheinen, basierend auf der geschilderten Ausgangslage, folgende Anteile der Gesamtsumme i. H. v. 13.040,58 (2022) denkbar:

  • Minimalvariante: 15% (angelehnt an den Durchschnitt aller Landesverbände) = 1.956,09 €
  • Basisvariante: 20% = 2.608,12 €
  • Erweiterte Variante: 25% (angelehnt an den gewichteten Durchschnitt der zahlenden Landesverbände) = 3.260.15 €
  • Maximalvariante: 30% = 3.912.17 €

Der Landesvorstand hat sich für die erweiterte Variante (25%) entschieden.

Verteilschlüssel

Für die Verteilung der Mittel des Landesverbandes aus der staatlichen Parteienfinanzierung kommen verschiedene Aspekte in Betracht:

Einwohnerzahl

Jede Untergliederung muss die Menschen in ihrem Tätigkeitsgebiet erreichen. Folglich haben Untergliederungen mit einer größeren Bevölkerungszahl auch einen höheren Aufwand, der sich in der Finanzierung wiederspiegeln muss. Entsprechend der Liste Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg ergibt sich für die Untergliederungen des Landesverbandes folgendes Bild:

Untergliederung Einwohnerzahl Anteil in %
RV NORD 696.369 27,4
SV P 183.154 7,2
RV SÜD 418.189 16,5
RV DOS 411.758 16,2
KV TF 172.545 6,8
KV MOL 197.965 7,8
Rest 457.888 18,0
Gesamt 2.537.868 100,0

Fläche

Als Flächenland stellt die räumliche Ausdehnung einer Untergliederung eine zusätzliche Herausforderung für deren Tätigkeit dar, welche sich wiederum in der Finanzierung wiederspiegeln muss. Entsprechend der Liste Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg ergibt sich für die Untergliederungen des Landesverbandes folgendes Bild:

Untergliederung Fläche in km² Anteil in %
RV NORD 11.029,94 37,2
SV P 188,61 0,6
RV SÜD 4.945,22 16,7
RV DOS 4.679,11 15,8
KV TF 2.104,19 7,1
KV MOL 2.158,67 7,3
Rest 4.548,62 15,3
Gesamt 29.654,36 100,0

Mitglieder

Der Aufwand einer Untergliederung steigt auch mit der Zahl ihrer Mitglieder. Entsprechend muss sich dies in der Finanzierung wiederspiegeln. Da sich die Mitgliedsbeiträge positiv auf die staatliche Parteienfinanzierung auswirken, aber auch auf Grund der unterschiedlichen Handhabung von "Karteileichen", sowie um einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen den Anteil zahlender Mitglieder zu erhöhen, kann für die Berechnung sinnvollerweise nur von der Anzahl stimmberechtigter Mitglieder ausgegangen werden. Mit Stand vom 31.12.2022 ergibt sich hierbei folgendes Bild:

Untergliederung Stimmberechtigte Anteil in %
RV NORD 19 36,5
SV P 7 13,4
RV SÜD 2 3,8
RV DOS 10 19,2
KV TF 2 3,8
KV MOL 1 1,9
Rest 11 21,2
Gesamt 52 100,0

Spenden

Spenden, die die Partei erhalten, wirken sich positiv auf die staatliche Parteienfinanzierung aus. Deshalb sollte für Untergliederungen zudem ein Anreiz geschaffen werden, aktiv Spendengelder einzuwerben.

Erschwert wird eine Berechnung dieses Anteils jedoch durch den Umstand, dass einige Untergliederungen kaum eine Möglichkeit haben, Spenden einzuwerben (etwa weil ihnen eine Untergliederung, ein aktiver Vorstand oder aber ein Bankkonto fehlt). Unter anderem deshalb spenden viele Mitglieder auch direkt an den Landesverband, ohne dass diese Spenden mit vertretbarem Aufwand den Untergliederungen zugerechnet werden könnten.

Deshalb wird hierfür ein zweistufiges Verfahren angewandt:

  1. In einem ersten Schritt werden die Spenden natürlicher und juristischer Personen, die direkt an den Landesverband gingen, aufaddiert. Im Jahr 2021 waren dies 5.679,72 €. Diese Simme wird zu gleichen Teilen auf alle Untergliederungen verteilt. Mithin macht dies rund 811,39 € pro Untergliederung.
  2. In einem zweiten Schritt werden die Spenden natürlicher und juristischer Personen, die direkt an die Untergliederung gingen, zusammenaddiert und zum Betrag aus Schritt 1 hinzu addiert.

Für das Jahr 2021 ergibt sich mithin folgendes Bild:

Untergliederung Spenden Landesanteil in € Eigene Spenden in € Spenden gesamt in € Anteil in %
RV NORD 811,39 3.311,70 4.123,09 32,6
SV P 811,39 3.646,81 4.458,20 35,3
RV SÜD 811,39 0,00 811,39 6,4
RV DOS 811,39 0,00 811,39 6,4
KV TF 811,39 0,00 811,39 6,4
KV MOL 811,39 8,40 819,79 6,5
Rest 811,39 0,00 811,39 6,4
Gesamt 5.679,72 6.966,91 12.646,63 100,0

Berechnung

2021

Die nachfolgenden Übersichten sind teilweise gerundet, wodurch es vereinzelt zu Schwankungen im Centbereich kommen kann. Die genaue Berechnung lässt sich anhand dieser Excel-Tabelle nachvollziehen.


Untergliederung Anteil Einwohner in % Anteil Fläche in % Anteil Mitglieder in % Anteil Spenden in % Anteil gesamt in % Anteil in EUR
RV NORD 27,4 37,2 36,5 32,6 33,4 1090,31
SV P 7,2 0,6 13,5 35,3 14,1 461,04
RV SÜD 16,5 16,7 3,8 6,4 10,9 353,86
RV DOS 16,2 15,8 19,2 6,4 14,4 469,87
KV TF 6,8 7,1 3,8 6,4 6,0 196,88
KV MOL 7,8 7,3 1,9 6,5 5,9 191,41
Rest 18,0 15,3 21,2 6,4 15,2 496,77

Frühere Jahre

Entsprechend des Antrages A2022-001 wurde auch eine Aufzahlung früherer Anteile aus der staatlichen Parteienfinanzierung geprüft. Gegenüber dem Antragstext geht die Prüfung von zwei abweichenden Annahmen aus:

  • Ansprüche auf Anteile aus der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2018 sind inzwischen verjährt.
  • In die Berechnung sind nicht nur die Spenden, sondern auch Mitgliedsbeiträge einzubeziehen, da sie sich ebenso positiv auf die staatliche Parteienfinanzierung auswirken.

Entsprechend des Finanzportals der Bundespartei ergibt dies für den Landesverband Brandenburg folgende Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung:

  • 2019: 19.554,82 (Länderanteil: 7,24%)
  • 2020: 18.735,63 (Länderanteil: 7,65%)

Entsprechend des Antrages sind also unter den Untergliederungen zu verteilen:

  • für 2019: 1.415,77 Euro
  • für 2020: 1.433,27 Euro

Für die Verteilung auf die einzelnen Untergliederungen ist daher deren Beitrag zur staatlichen Parteienfinanzierung zu betrachten:

2019

Untergliederung Mitgliedsbeiträge Spenden nat. Pers. Spenden jur. Pers. Summe Anteil Betrag
DOS 432,90 2.230,83 0,00 2.663,73 18,54 % 262,47
MOL 86,40 0,00 0,00 86,40 0,60 % 8,51
NORD 514,80 1.247,48 0,00 1.762,28 12,27 % 173,65
WEST 297,00 8.056,32 500,00 8.853,32 61,62 % 872,37
SVP 210,90 149,45 263,88 624,23 4,34 % 61,51
SÜD 164,70 158,27 0,00 322,97 2,25 % 31,82
TF 55,20 0,00 0,00 55,20 0,38% 5,44
Gesamt 1.761,90 11.842,35 763,88 14.368,13 100 % 1.415,77

2020

Untergliederung Mitgliedsbeiträge Spenden nat. Pers. Spenden jur. Pers. Summe Anteil Betrag
DOS 409,80 581,91 0,00 991,71 9,05 % 129,68
MOL 57,60 8,40 0,00 66,00 0,60 % 8,63
NORD 473,40 922,10 0,00 1.395,50 12,73 % 182,48
WEST 270,90 3.968,93 0,00 4.239,83 38,68 % 554,43
SVP 194,61 42,00 3.876,12 4.112,73 37,52 % 537,81
SÜD 104,40 0,00 0,00 104,40 0,95 % 13,65
TF 50,40 0,00 0,00 50,40 0,46 % 6,59
Gesamt 1.561,11 5.523,34 3.876,12 10.960,57 100 % 1.433,27

Ergebnis

Untergliederung Anteil 2019 Anteil 2020 Anteil 2021 Gesamt Status
DOS 262,47 129,68 469,87 862,02 gutgeschrieben
MOL 8,51 8,63 191,41 208,55 gutgeschrieben
NORD 173,65 182,48 1.090,31 1.446,44 ausgezahlt
WEST 872,37 554,43 - 1.426,80 ausgezahlt (mit offenen Forderungen i. H. v. 1.140,00 € verrechnet)
SVP 61,51 537,81 461,04 1.060,36 ausgezahlt
SÜD 31,82 13,65 353,86 399,33 gutgeschrieben
TF 5,44 6,59 196,88 208,91 gutgeschrieben
Gesamt 1.415,77 1.433,27 2.763,37 5.612,41

Berechnung Folgejahre (ohne Auszahlung)

Mit Beschluss B2023-005 hat der Landesvorstand die teilweise Auszahlung der Parteienfinanzierung an Untergliederungen ausgesetzt, da der Landesverband auf Grund von Rückforderungen des Deutschen Bundestages für vergangene Jahre keine staatliche Parteienfinanzierung erhalten hat. Die nachfolgende Berechnung dient daher nur Informationszwecken.

2022

Einwohner

Untergliederung Einwohnerzahl Anteil in %
RV NORD 704.161 27,4
SV P 185.750 7,2
RV SÜD 421.173 16,4
RV DOS 419.598 16,3
KV TF 176.648 6,9
KV MOL 200.292 7,8
RV WEST 465.513 18,1
Gesamt 2.573.135 100,0

Fläche

Untergliederung Fläche in km² Anteil in %
RV NORD 11.029,94 37,2
SV P 188,61 0,6
RV SÜD 4.945,22 16,7
RV DOS 4.679,11 15,8
KV TF 2.104,19 7,1
KV MOL 2.158,67 7,3
RV WEST 4.548,62 15,3
Gesamt 29.654,36 100,0

Mitglieder

Stand: 20.12.2023

Untergliederung Stimmberechtigte Anteil in %
RV NORD 23 39,7
SV P 9 15,5
RV SÜD 2 3,4
RV DOS 12 20,7
KV TF 2 3,4
KV MOL 1 1,7
RV WEST 9 15,5
Gesamt 58 100,0

Spenden

Untergliederung Spenden Landesanteil in € Eigene Spenden in € Spenden gesamt in € Anteil in %
RV NORD 198,80 2.691,00 2.889,80 67,7
SV P 198,80 49,00 247,80 5,8
RV SÜD 198,80 0,00 198,80 4,7
RV DOS 198,80 128,40 327,20 7,7
KV TF 198,80 0,00 198,80 4,7
KV MOL 198,80 8,40 207,20 4,9
RV WEST 198,80 0,00 198,80 4,7
Gesamt 1.391,58 2.876,80 4.268,38 100,0

Gesamt

Untergliederung Anteil Einwohner in % Anteil Fläche in % Anteil Mitglieder in % Anteil Spenden in % Anteil gesamt in %
RV NORD 27,4 37,2 39,7 67,7 43,0
SV P 7,2 0,6 15,5 5,8 7,3
RV SÜD 16,4 16,7 3,4 4,7 10,3
RV DOS 16,3 15,8 20,7 7,7 15,1
KV TF 6,9 7,1 3,4 4,7 5,5
KV MOL 7,8 7,3 1,7 4,9 5,4
RV WEST 18,1 15,3 15,5 4,7 13,4
Abgerufen von „https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Benutzer:Neythomas/Verteilung_PartFin&oldid=130578“