Diskussion:SAPO/SO/0006
Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Holger-DOS (Diskussion)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
>>Das Tätigkeitsgebiet des Regionalverbandes Ost-Brandenburg soll die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) sowie die Landkreise Märkisch-Oderland, Dahme-Spree, Oder-Spree und Teltow-Fläming umfassen.<<
Demnach handelt es sich nicht um die Gründung eines RV Ost, sondern um die Verschmelzung der RV DOS, KV MOL und KV TF.
Eine Verschmelzung hat nicht nach § 5, sondern nach § 28a LS zu erfolgen.
>>Bestehende Untergliederungen können ihre Selbständigkeit unterhalb des Regionalverband Ost-Brandenburg entweder behalten, sich auflösen oder sich entschließen, mit dem RV zu verschmelzen.
Auch ist unterhalb des Regionalverbandes die Gründung neuer Untergliederungen entsprechend der Landessatzung zulässig. <<
Dies ist nach der Satzung nicht zulässig.
Die LS sieht keine Bezirksverbände (also über den RV/KV stehende Verbände, z.B. Bezirksverband für 3 KV/RV) vor.
Lediglich die weitere Untergliederung in Ortsverbände oder Stadtteilsverbände wäre zulässig.
Daher führt die Annahme dieses Antrages zur Auflösung der 3 bestehenden RV/KV.
Dies kann nur unter den Voraussetzungen des § 28a LS geschehen.
Zudem ist zu bedenken, daß der Vorstand des RV DOS beauftragt ist, den Zusammenschluß mit den KV MOL bzw. TF zu prüfen.
Hierfür sollte man dem Vorstand auch die notwendige Zeit einräumen.
Holger-DOS (Diskussion)
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
Dein Argument?
Argument 3
Dein Argument?
