Landesschiedsgericht/Archiv

Landesverband | Geschäftsstelle | Vorstand | Parteitage | Schiedsgericht | Datenschutzbeauftragter | Gliederungen | Mitglieder | Finanzen | Wahlen

Landesschiedsgericht | Treffen und Protokolle | Geschäftsordnung | Verfahren | Stellungnahmen | Hilfestellungen | Archiv

§ 1.6.3 Landesschiedsgericht (Satzung LV Brandenburg)

• (1) Rechte und Pflichten des Landesschiedsgericht sind in der Bundesschiedsgerichtsordnung als Teil der Bundessatzung geregelt.
• (2) Das Landesschiedsgericht besteht aus drei Piraten und kann mit einem Ersatzrichter ergänzt werden.
• (3) Die Mitglieder des Landesschiedsgericht sind unabhängig und an keine Weisung gebunden.
• (4) Berufungsinstanz ist das Bundesschiedsgericht.

Schiedsgerichtsordnung (Bund)

• Anmerkung zur Schiedsgerichtsordnung (Bund) - Zuständigkeit
• Anmerkung zur Schiedsgerichtsordnung (Land) - Zusammensetzung des LSG

ZPO 10. Buch

Hilfe zur Antragstellung, Verteidigung und Zuständigkeit aus der Bundeswiki

---

Sonstiges:

Inhaltsverzeichnis

BGB

§ 37 BGB Kommentar

Spenden

Muster Zuwendungsbescheinigung mit Anschreiben BMF § 10b EStG

Vereinsrecht

Verringerung der Anzahl der Vorstandsmitglieder bei Satzungsänderungen

Weitere Rechtsvorschriften

• Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz
• Gemeindeordnung Land Brandenburg