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Landesschiedsgericht/Leitsatzsammlung

180 Bytes hinzugefügt, 07:11, 26. Mär. 2017
LSG Bbg 15/3
=== [[Media:LSG-Bbg-15-3_Urteil_2015_10_27.pdf|LSG Bbg 15/3]] ===
# Richter sind von der Entscheidung über ihre Wahl ausgeschlossen.
# Richter sind von der Entscheidung über Beschlüsse von Parteitagen ihrer Gliederung ausgeschlossen (zumindest wenn sie an diesen Parteitagen teilnahmen und akkreditiert waren).
==== nachfolgend [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Urteil_LSG_HE_2015_11_26_pseudonym.pdf LSG-HE-2015-11-26] ====
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