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Landesschiedsgericht/Leitsatzsammlung

294 Bytes hinzugefügt, 05:55, 15. Nov. 2019
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Dies ist eine inoffizielle Sammlung der "Leitsätze" der einzelnen Entscheidungen des LSG. Sie wurde zwar von Richtern des Landesschiedsgerichts zusammengestellt und wird von ihnen gepflegt; dies geschieht allerdings nicht von Amts wegen und wird auch nicht im Rahmen des Organs Schiedsgericht beschlossen. Der Inhalt dieser Seite dient daher lediglich zur Information; er ist keine Rechtsquelle, wie es die Satzung oder ggf. die Entscheidung selbst ist.
 
== 2019 ==
=== LSG Bbg 19/1 ===
Für die Eröffnung eines Verfahrens bedarf es eines Rechtsschutzinteresses. <br />
In Eilverfahren bedarf es darüber hinaus einer Eilbedürftigkeit und eines Sicherungsinteresses.<br />
Ein Eilverfahren darf einem Hauptsacheverfahren nicht vorgreifen. <br />
== 2017 ==
609
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