Änderungen

=== laufende Verfahren ===

'''Termin fernmündliche Verhandlung LSG Bbg 17/1:'''<br />

{|{{Sort Table}}

Das BSG hat das Verfahren an das LSG Brandenburg zurückverwiesen und es für handlungsfähig erklärt.

Lediglich ein Richter ist als befangen auszuschließen.

|}