Onlineparteitag/OPT/2017.1/Antragsportal/Positionspapier - 009
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Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | Q009 |
Einreichungsdatum | 22 Februar 2017 11:14:18 (UTC) |
Gliederung | Landesverband |
Antragssteller | |
Antragstyp | Positionspapier |
Zusammenfassung des Antrags | Die Durchsuchung der Smartphones von Flüchtlingen wird ausdrücklich abgelehnt |
Letzte Änderung | 22.02.2017 |
Status des Antrags | |
Abstimmung |
Antragstitel Ablehnung von Smartphonedurchsuchung Antragstext Die Piratenpartei Brandenburg lehnt die von der Bundesregierung geplante Regelung zur Durchsuchung der Smartphones von Flüchtlingen ab. Ein derartiges Vorgehen ist mit dem Schutz der Privatsphäre und den Grundsätzen eines Rechtsstaats nicht vereinbar. Die Durchsuchung eines Smartphones nach persönlichen Daten des Besitzers darf, wie eine Hausdurchsuchung, nur bei dringendem Verdacht auf eine Straftat auf richterliche Anordnung erfolgen. Antragsbegründung Dieser Antrag wurde deutlich nach dem Ablauf der Antragsfrist eingereicht. Der Antragsteller bittet die Versammlung diesen Antrag aufgrund der Aktualität des Themas trotzdem zu behandeln. Piratenpad
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Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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