Parteitag/2013.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SA001
Einreichungsdatum	7 Oktober 2013 21:29:33 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Uk
Antragstyp	Satzungsantrag
Zusammenfassung des Antrags	Änderung der Landessatzung §§ 7, 22, 27 und 31
Letzte Änderung	08.10.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Onlineparteitag Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen… …in § 7 Absatz 1 der Landessatzung werden die Worte "der Onlineparteitag," eingefügt: Alt: (1) Organe des Landesverbandes sind der Landesparteitag, der Landesvorstand und das Landesschiedsgericht. Neu: (1) Organe des Landesverbandes sind der Landesparteitag, der Onlineparteitag, der Landesvorstand und das Landesschiedsgericht. …Paragraf 22 der Landessatzung wird durch folgende Regelungen ersetzt: § 22 - Der Onlineparteitag (1) 1Der Onlineparteitag ist das zweithöchste Organ des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei. 2Der Onlineparteitag ist die virtuelle Mitgliederversammlung der Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland. (2) Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses. eines Beschlusses des Landesparteitages oder des Onlineparteitages selbst. (3) 1Die Einladung erfolgt per E-Mail an die Mitglieder und zusätzlich durch Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes. 2Die Einladungsfrist beträgt eine Woche. (4) Der Onlineparteitag tagt online und öffentlich. (5) Die stimmberechtigten Mitglieder des Onlineparteitages sind die teilnehmenden, nach § 3 Absatz 4 stimmberechtigten, Mitglieder des Landesverbandes. (6) Der Onlineparteitag kann Aufgaben des Landesparteitages übernehmen, welche in § 13 Absatz 2 und 3 geregelt sind. (7) Der Onlineparteitag gibt sich eine Geschäftsordnung, in der der Ablauf geregelt wird. …in § 27 Absatz 1 der Landessatzung werden die Worte "sowie vom Onlineparteitag" eingefügt: Alt: (1) Diese Satzung kann vom Landesparteitag mit Zweidrittelmehrheit oder durch Urabstimmung mit der Mehrheit der gültigen Stimmen, sofern sich mindestens 50 % der Mitglieder an der Urabstimmung beteiligen, geändert werden. Neu: (1) Diese Satzung kann vom Landesparteitag sowie vom Onlineparteitag mit Zweidrittelmehrheit oder durch Urabstimmung mit der Mehrheit der gültigen Stimmen, sofern sich mindestens 50 % der Mitglieder an der Urabstimmung beteiligen, geändert werden. …in § 31 Absatz 2 der Landessatzung wird das Wort "Mitgliederversammlung" durch das Wort "Mitgliederversammlungen" ersetzt: Alt: (2) 1Die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung kann nur innerhalb eines Monats im Klageweg geltend gemacht werden. 2Vor Klageerhebung ist das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht anzurufen. 3Ist die Angelegenheit beim Schiedsgericht anhängig, so ist der Fristablauf bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes gehemmt. Neu: (2) 1Die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlungen kann nur innerhalb eines Monats im Klageweg geltend gemacht werden. 2Vor Klageerhebung ist das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht anzurufen. 3Ist die Angelegenheit beim Schiedsgericht anhängig, so ist der Fristablauf bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes gehemmt. Antragsbegründung Weil wir es können! Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Ein paar Links zum Thema:

• Einstiegsseite in das Thema Onlineparteitag: http://wiki.piratenpartei.de/Online-Parteitag
• J. Seipenbusch zum Thema Onlineparteitag: http://nanuk.wordpress.com/2012/12/11/der-online-parteitag-onbpt/
• Zur rechtlichen Zulässigkeit: http://flaschenpost.piratenpartei.de/files/2011/12/Online-Parteitag.pdf
• Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Parteitag#Online-Parteitage_und_-Mitgliederversammlungen
• Die Grünen können z.B. auch virtuelle Parteitage, siehe Seite 6 §10

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