Parteitag/2014.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 005

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP005
Einreichungsdatum	27 Februar 2014 09:34:23 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Tojol für die Landtagskandidaten und die AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Ende mit Schrecken für den BER; transparente Aufarbeitung und Entwicklung nachhaltiger Alternativen
Letzte Änderung	28.02.2014
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel BER aufgeben! Nachnutzungskonzept! Neues Standortsuchverfahren! Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für folgende Punkte ein: 1. Der BER wird als Zentralflughafen am bisherigen Standort Schönefeld Süd aufgegeben. Der Zustand erweist sich als ein planerisches Desaster und finanziell als Faß ohne Boden. Am derzeitigen Standort ist eine nachhaltige Perspektive nicht gegeben. 2. Ein Betrieb als Flughafen soll erfolgen, bis an einem geeigneten Standort ein Zentralflughafen eröffnet wird. Ein weiterer Ausbau wird abgelehnt. Für das Gelände des BER ist mit Bürgerbeteiligung ein nachhaltiges Konzept zur Weiternutzung zu erstellen. 3. Es muss mit maßgeblicher Beteiligung der Brandenburger Bürger ein neues, transparentes und ergebnisoffenes Standortsuchverfahren für einen Zentralflughafen durchgeführt werden. 4. Die Piratenpartei Brandenburg fordert einen echten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des BER-Desasters, nach Berliner Vorbild - transparent und bürgernah. 5.Die Piratenpartei Brandenburg fordert eine schlüssige Veröffentlichung aller durch den Flughafenbau und die Verschiebung der Öffnung verursachten öffentlichen Verpflichtungen einschließlich der Schadenersatzaufwendungen sowie eine Aufgliederung, zu wessen Lasten und in welchem Zeitraum die Verpflichtungen abzulösen sind und welche zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler Berlins, Brandenburgs und des Bundes bzw. der Flugpassagiere damit verbunden sind. Antragsbegründung Antragsbegründung: Der BER hat inzwischen über 5 Milliarden Euro gekostet. Das Land Brandenburg ist mit 37% Anteilseigner an allen Kosten beteiligt. Noch heute gibt es keinen konkreten Eröffnungstermin für den Flughafen. Der Aufsichtsrat ist absolut inkompetent, weil er nichts von Bauangelegenheiten versteht. Das bedeutet, dass niemand tatsächlich nachvollziehen und kontrollieren kann, was von Herrn Mehdorn und Co. behauptet wird. Die Kosten steigen derweil immer weiter. Bereits jetzt ist klar, dass der Großflughafen in den nächsten Jahrzehnten keine Gewinne einbringen wird. Außerdem gibt es mehrere Stimmen, die behaupten dass die jetzige bauliche Ausstattung des Flughafen nicht ausreicht, um die Passagierzahlen aufnehmen zu können, die notwendig sind um überhaupt jemals in die Gewinnzone zu kommen. Viele Unbekannte und jede Menge verbranntes Geld in ein Fass ohne Boden. Damit muss Schluss sein. Das Projekt BER muss sofort aufgeben werden. Erläuterung: Dieser Antrag wurde am 26. Februar 2014 bei einer gemeinsamen Sitzung der Landtagskandidaten und der AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur entwickelt. Der Antrag kann als Ganzes abgestimmt werden. Bei einer Ablehnung als Ganzes mögen die einzelnen numerierten Abschnitte als Module einzeln abgestimmt werden. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

"Der Aufsichtsrat ist absolut inkompetent, weil er nichts von Bauangelegenheiten versteht." Diese Aussage können die Antragsteller belegen? Wie viele der Antragsteller haben bereits in verantwortlicher planerischer und bauleitender Funktion bei einem auch nur ansatzweise so großen Bauprojekt mitgearbeitet, um diese Aussage fachbezogen belegen zu können? Auf mich wirkt diese Aussage doch sehr laienhaft.

Sind sich die Antragsteller im klaren darüber, was es bedeutet ein derartiges Großprojekt vom Planfeststellungsverfahren bis zur Fertigstellung zu realisieren? BER ist sicherlich in den Brunnen gefallen. Aber BER noch mal wo anders neu bauen zu wollen, verlagert z. B. die Probleme mit dem Lärmschutz nur, beseitigt diese aber nicht.

"Der BER hat inzwischen über 5 Milliarden Euro gekostet. Das Land Brandenburg ist mit 37 % Anteilseigner an allen Kosten beteiligt." Wer wenn nicht wieder das Land Brandenburg - und damit wir - soll denn dann den zweiten Zentralflughafen anteilig bezahlen? Noch mal 5 Milliarden EUR ausgeben? Das wird aber beim zweiten Versuch auf der grünen Wiese nicht reichen. Es muss zuerst die Infrastruktur geschaffen werden. Schon mal überlegt, was auch nur ein Meter ICE Strecke, Autobahn oder Stromtrasse kosten? Wer will sich die durch den Garten bauen lassen oder sich das erforderliche Klärwerk für einen neuen Flugplatz vor die Nase setzten lassen wollen? Da wird es sicher keinen Bürgereinwand geben?

Ein derartiger Antrag ist aus meiner Sicht populistisch, weil nicht durchführbar und auch nicht bezahlbar. BER ist da. Wir werden damit leben müssen. Alles andere ist Wunschdenken.

Nixus Minimax (Diskussion)

Argument 1

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Argument 2

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