Parteitag/2014.2/Antragsportal/Positionspapier - 001

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Antragsübersicht
Antragsnummer	Q001
Einreichungsdatum	6 Juni 2014 20:26:48 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Tojol
Antragstyp	Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags	Ablehnung von TTIP - Primat der Politik sichern
Letzte Änderung	04.07.2014
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel TTIP ablehnen Antragstext Der Landesparteitag Brandenburg möge beschließen: Die PIRATEN Brandenburg lehnen das Freihandelsabkommen TTIP ab. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP wollen sich multinationale Konzerne einen möglichst unregulierten und einheitlichen Zugang zu weltweiten Märkten sichern. Dabei drohen nationale und staatenübergreifende Schutzregelungen zugunsten einer global vereinheitlichten und demokratischer Kontrolle entzogenen Handelsgerichtsbarkeit geopfert zu werden. Alle von Privatpersonen und Unternehmen verfügbaren Verbindungsdaten, Finanztransaktionsdaten und Benutzerprofile würden damit zur freien Handelsware werden. Das Recht jedes Menschen und jeder Gesellschaft, über die eigenen Angelegenheiten selbst zu bestimmen, würde damit dauerhaft reinen Wirtschaftsinteressen geopfert. Die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen ist bei einem so weitreichenden Thema völlig inakzeptabel. Antragsbegründung Dies ist ein Ergänzungs- bzw. Gegenantrag zu Wahlprogrammantrag - 003. Dieser Antrag ist ein Positionspapier, weil er die gegenwärtig erkennbare Position beschreibt; als Wahlantrag wäre er sinnvoll, wenn die Piraten im Landtag auf die TTIP-Verhandlungen im Verlauf der Legislaturperiode Einfluß nähmen könnten. Inhaltlich liefert die Ablehnung Gründe, die über die reine Datenproblematik hinausgehen und die Entmachtung der politischen Entscheidungsträger zugunsten der Multis thematisieren. Der Antragsteler steht textlichen Verbesserungen im Laufe der Antragsdiskussion offen gegenüber. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Holger_DOS (Diskussion)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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