Parteitag/2015.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SA002
Einreichungsdatum	3 Mai 2015 03:53:32 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Pirat37304
Antragstyp	Satzungsantrag
Zusammenfassung des Antrags	Barrierefreiheit
Letzte Änderung	03.05.2015
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Barrierefreiheit Antragstext Modul 1: Der Landesparteitag möge beschließen: "Der Beschluss des Antrages X008 vom LPT 2014.1 wird aufgehoben." Modul 2: Der LPT möge beschließen, die Landessatzung um § 10a (oder an anderer geeigneter Stelle) zu ergänzen: "§ 10a Barrierefreiheit (1) Sämtliche Landesparteitage sollen Mindestanforderungen der Grundsätze der Barrierefreiheit erfüllen. Welche Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden, ist in geeigneter Weise, spätestens jedoch mit der Einladung bekanntzumachen." Modul 3: Der LPT möge im Falle der Annahme von Modul 2 beschließen, § 10a der Satzung (oder den entsprechenden Paragraphen) zu ergänzen: "(2) Die folgenden Voraussetzungen muss ein Landesparteitag mindestens erfüllen ... (3) Die folgenden Voraussetzungen soll ein Landesparteitag mindestens erfüllen ..." ... hier ist über die im Folgenden in Klammern angegebenen Wahlmöglichkeiten abzustimmen und anschließend den Absätzen 2 bzw. 3 zusortieren bzw. weglassen (nach der Abstimmung natürlich die Klammer weglassen). Sollten einem Absatz keine Kriterien zusortiert werden, ist dieser ganz wegzulassen. Betrifft dies Absatz 2, dann muß natürlich auch Absatz 3 in Absatz 2 umbenannt werden: " Die Stadt bzw. der Ort, in dem der Landesparteitag stattfindet, (muss / soll / braucht nicht) über einen Bahnhof verfügen. Der Bahnhof (muss / soll) barrierearm ausgebaut sein. (/ braucht nicht barrierearm sein - S. 2 ist wegzulassen) Die Stadt bzw. der Ort, in dem der Landesparteitag stattfindet, (muss / soll / braucht nicht) von Berlin aus direkt -das heißt ohne zusätzliches Umsteigen- mit der Bahn erreichbar sind. Die Stadt bzw. der Ort, in dem der Landesparteitag stattfindet, (muss / soll / braucht nicht) über einen Autobahnanschluss verfügen. Dieser (muss / soll) sich in höchstens (10 / 20 / 30 / ...) Kilometer Entfernung von der Stadt bzw. dem Ort befinden. (/ keine Entfernungsbeschränkung - S. 2 ist wegzulassen) Die Stadt bzw. der Ort, in dem der Landesparteitag stattfindet, (muss / soll / braucht nicht) an einen Radfernweg angeschlossen sein. Über die gesamte Veranstaltungsdauer (muss / soll / braucht nicht) durchgängig das Veranstaltungsgelände an den barrierefreien ÖPNV angebunden sein. Speziell ausgewiesene und reservierte Parkplätze (Behindertenparkplätze) (müssen / sollen / brauchen nicht) am Veranstaltungsgelände in ausreichender Anzahl vorhanden sein. Eine Anreisebeschreibung in Bild und Text (muss / soll / braucht nicht) gegeben werden. Der Zugang zu allen Räumen (muss / soll / braucht nicht) rollstuhlgerecht sein, also min. 90 cm breit und ggf. bei Rampen 120 cm breit ausgestattet. Sämtliche Gänge (müssen / sollen / brauchen nicht) mindestens 120cm breit sein Bauliche Orientierungshilfen auf dem Boden (z.B. Profilbodenplatten) (müssen / sollen / brauchen nicht) vorhanden zu sein. Durchgangsbereiche (dürfen nicht/ sollen nicht / können) flacher als 220cm sein. Beschilderung in Brailleschrift (muss / soll / braucht nicht) vorhanden sein. behindertengerechte Toiletten (müssen / sollen / brauchen nicht) sich in ausreichender Anzahl am zugänglichen Veranstaltungsort befinden. Ruhebereiche oder -räume, die bei Bedarf aufgesucht werden können, (müssen / sollen / brauchen nicht) vorhanden sein. Raucherräume/-möglichkeiten (müssen / sollen / brauchen nicht) für alle Menschen zugänglich sein. Bei Bedarf (muss / soll / braucht nicht) eine Assistenz zur Verfügung gestellt werden. Höranlagen, Hörschleifen, Induktionsschleifen o.ä. (müssen / sollen / brauchen nicht) am Veranstaltungsort vorhanden sein. Ein Gebärdensprachdolmetscher (muss / soll / braucht nicht) zugegen zu sein. Eine Schriftdolmetschung (muss / soll / braucht nicht) möglich sein. Es (muss / soll / braucht nicht) neben festen auch freie, leicht erreichbar Mikrofone geben. Die Lautsprecher (müssen / sollen / brauchen nicht) gut sichtbar sein oder Piktogramme (müssen / sollen / brauchen nicht) auf den Standort der Lautsprecher hinweisen. Es (müssen / sollen / brauchen nicht) Bereiche ausgewiesen sein, die nur von einem Lautsprecher beschallt werden und kein Echo aufweisen. Einige oder alle Lautsprecher (müssen / sollen / brauchen nicht) auf Kopfhöhe angebracht sein und Sitzplätze für Hörgeschädigte (müssen / sollen / brauchen nicht) in der Nähe dieser Lautsprecher reserviert werden. Einige oder alle Plätze bzw. Tische (müssen / sollen / brauchen nicht) unterfahrbar sein, diese sind im Besonderen im bühnennahen Teil des Veranstaltungsortes bereit zu halten Für gehbehinderte und großwüchsige Menschen (müssen / sollen / brauchen nicht) Plätze mit mehr Beinfreiheit bereit gehalten werden. Wassernäpfe und Auslaufmöglichkeiten für Assistenzhunde (müssen / sollen / brauchen nicht) vorhanden sein. Auf Stroboskoplicht (Lichtblitze/Flackerlicht), Laserlicht und Lichteffekte (muss / soll / braucht nicht) verzichtet werden. Für geheime Wahlen (muss / soll / braucht nicht) es Schablonen geben, um blinden Menschen die eigenständige Wahl zu ermöglichen. Schriftliche Unterlagen (muss / soll / braucht nicht) es in Papierform geben. Hierfür (muss / soll / braucht nicht) mattes Papier verwendet werden. Unterlagen (müssen / sollen / brauchen nicht) in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden. Unterlagen (müssen / sollen / brauchen nicht) in Brailleschrift bereitgestellt werden. Unterlagen (müssen / sollen / brauchen nicht) im Großdruck zur Verfügung gestellt werden. Die vor Ort eingesetzte Schrift (muss / soll / braucht nicht) serifenlos und ausreichend groß sein Auf Rot-Grün-Kontraste (muss / soll / braucht nicht) verzichtet werden Abbildungen bzw. Bilder im Material oder in Präsentationen (müssen / sollen / brauchen nicht) beschrieben werden. Ein vertragliches oder faktisches Verbot, eigene Getränke und Verpflegung mitzubringen, (darf nicht / soll nicht / kann) vereinbart werden. Zu allen vor Ort angebotenen Lebensmitteln (müssen / sollen / brauchen nicht) alle(!) Zutaten inkl. Zusatzstoffen detailliert angegeben werden, ohne erst ausdrücklich danach fragen zu müssen. Vor Ort angebotene Getränke und Verpflegung (muss / soll / braucht nicht) auch für einkommensschwache Menschen finanzierbar sein. Trinkhalme (müssen / sollen / brauchen nicht) bereitgehalten werden. Speisen und Getränke auf dem Tresen bzw. am Buffet (müssen / sollen / brauchen nicht) auch von niedriger Höhe aus zu erreichen sein. Die Speise- und Getränkeangaben bzw. -karte (muss / soll / braucht nicht) auch in Brailleschrift oder im Großdruck vorhanden sein. " Modul 4: Der LPT möge im Falle der Annahme von Modul 2 beschließen, § 10a der Satzung (oder den entsprechenden Paragraphen) zu ergänzen, dabei ist ggf. die Absatznummer anzupassen (siehe Modul 3): "(4) Die in den vorgenannten Absätzen getroffenen Bestimmungen gelten für alle sonstigen Landesveranstaltungen entsprechend. " Antragsbegründung Erläuterungen: Der beschlossene Antrag X008 vom LPT 2014.1 lautet: "Alle Landesparteitage der PIRATEN Brandenburg sind barrierefrei zu organisieren. " serifenlose Schriftarten sind z.B. Arial, Helvetica, ausreichend groß sind sie, wenn sie mindestens Größe 12 haben Begründung: Barrierefreiheit ist kein Zustand, sondern ein Ziel. Ein Parteitag kann daher höchstens barrierearm, in keinem Fall jedoch vollständig barrierefrei durchgeführt werden (daher gibt es abweichend vom bahndeutsch auch keine barrierefreien, sondern lediglich barrierearme Bahnhöfe). Selbst weitestgehende Barrierearmut kann ein LPT nicht garantieren. Daher sollen in Modul 3 die Mindestanforderungen an die Barrierearmut bestimmt werden. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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