Parteitag/2016.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 010

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SA010
Einreichungsdatum	9 Januar 2016 18:38:34 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Thomas(OHV)
Antragstyp	Satzungsantrag
Zusammenfassung des Antrags	1. Nur stimmberechtigte Mitglieder können ins LSG gewählt werden. 2. Redaktionelle Änderung zur Homogenisierung der Satzung: Pirat wird Mitglied
Letzte Änderung	09.01.2016
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Änderung des § 21 Das Landesschiedsgericht der Landessatzung Antragstext Die Hauptversammlung möge beschließen, in § 21 Abs. 1 Satz 2 festzulegen, dass nur stimmberechtigte Mitglieder der Piratenpartei als Richter oder Ersatzrichter gewählt werden können. Weiterhin möge die Hauptversammlung beschließen, in § 21 Abs. 3 Satz 1 der Landessatzung die Formulierung Piraten durch die Formulierung Mitglieder zu ersetzen. Antragsbegründung Durch die neue Formulierung wird klargestellt, dass nur stimmberechtigte Mitglieder in das Landesschiedsgericht gewählt werden können. Mitglieder ohne Stimmrecht zeigen nicht die für die Ausübung des Amtes notwendige Verbundenheit zur Partei. Neue Fassung: § 21 Das Landesschiedsgericht (1) Der Landesverband richtet ein Landesschiedsgericht ein. Das Landesschiedsgericht setzt sich aus stimmberechtigten Mitgliedern der Piratenpartei zusammen. Es wird auf Grundlage der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung tätig. (3) Der Parteitag wählt fünf Mitglieder zu Richtern, die gemeinsam das Gericht bilden. In einer weiteren Wahl werden zwei Ersatzrichter bestimmt, wobei die Stimmenzahl über die Reihenfolge der Ersatzrichter entscheidet. Alte Fassung: § 21 Das Landesschiedsgericht (1) Der Landesverband richtet ein Landesschiedsgericht ein. Das Landesschiedsgericht wird auf Grundlage der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung tätig. (3) Der Parteitag wählt fünf Piraten zu Richtern, die gemeinsam das Gericht bilden. In einer weiteren Wahl werden zwei Ersatzrichter bestimmt, wobei die Stimmenzahl über die Reihenfolge der Ersatzrichter entscheidet. Piratenpad https://ohv.piratenpad.de/undefined

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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