Parteitag/2016.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 004

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP004
Einreichungsdatum	9 Februar 2016 12:02:53 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Bastian
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Definition duldbaren Besitzes von Cannabis
Letzte Änderung	09.02.2016
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Definition duldbaren Besitzes von Cannabis Antragstext In Ergänzung des Wahlprogramms 2013 2 setzen sich die Piraten Brandenburg als Sofortmaßnahme für eine Menge von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige ein, um zumindest die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten. Antragsbegründung Was auf Landesebene entschieden werden kann, ist die Menge, die von einer Strafbarkeit freispricht. Diese ist lt. Bundesprogramm unter der Überschrift „Entkriminalisierung von Konsumenten“1 auf 30 Gramm festgelegt und sollte daher auch in die Landesprogramme Eingang finden. Zu beachten bleibt dabei, dass sich die aktuelle Gesetzeslage gem. einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht an der Menge an sich, sondern am THC-Gehalt orientiert. 1 http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Entkriminalisierung_der_Konsumenten 2 https://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlprogramm Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte genau angeben an welcher Stelle, gegebenfalls unter welcher neuen Überschrift, der Antragstext im aktuellen Programm platziert werden soll! Das erspart Unklarheiten bei der Nachbearbeitung. Danke! --uk 15:43, 9. Feb. 2016 (CET)

Argument 1

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Argument 2

Dein Argument?