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Parteitag/2016.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 005

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Antragsübersicht

Antragsnummer X005
Einreichungsdatum 20 März 2016 09:11:20 (UTC)
Gliederung Landesverband
Antragssteller

Bastian

Antragstyp Sonstiger Antrag
Zusammenfassung des Antrags Unterstützung des Projektes „Jobcenterlisten“
Letzte Änderung 20.03.2016
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmung

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Unterstützung des Projektes „Jobcenterlisten“

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag unterstützt das Projekt „Jobcenterlisten“ der Sozialpiraten und wird eigene Anstrengungen unternehmen, um direkt oder im Rahmen von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Daten zur direkten Erreichbarkeit der Sachbearbeiter der Jobcenter zu erlangen, damit sie datenschutzkonform online gestellt werden.

Antragsbegründung

Die Sozialpiraten bemühen sich seit geraumer Zeit die Telefonlisten der Jobcenter zu veröffentlichen, um dem Betroffenen (ALG-II-Empfänger) eine Kommunikation mit seinem Sachbearbeiter zu ermöglichen.

In der Regel schirmen sich die Jobcenter zumindest telefonisch ab, so dass der ALG-II-Empfänger keine Möglichkeit hat, den Sachstand zu erfahren.

Piratenpad

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Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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