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Südbrandenburg/Antrag/HV14.1/001

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Nummer: Südbrandenburg/Antrag/HV14.1/001

Datum: 14.12.2013

Gliederung: RV Südbrandenburg

Antragsteller: Tojol (Diskussion)

Termin für Sitzung: 19. Januar 2014

Status: neu

Antrag

Verzicht auf Wählbarkeit als Partei bei Kommunalwahl 2014

Antragsbegehren

Die Piratenpartei erstellt bei den Kommunal- und Kreistagswahlen im Bereich des Regionalverbandes Südbrandenburg weder eigenständige Wahlvorschlägen auf, noch beteiligt sie sich als Partei an Listenvereinigungen.

Antragsbegründung

Für eigene Wahlvorschläge fehlen die personellen Grundlagen. Damit ist gemäß BbgKWahlG der Weg frei für einzelne Piraten, sich als Einzelkandidaten oder auf Listenvereinigungen aufstellen zu lassen. Bei möglichen Listenvereinigungen zeichnet sich ab, daß piratische Themen nicht im Vordergrund stehen und Mitglieder der Piratenpartei auch eher aus anderen, persönlichen, Zusammenhängen heraus kandidieren.

Unterstützer

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Gegner

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