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SAPO/WP/0014

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP 0014
Einreichungsdatum 26 April 2019 21:33:28 (UTC)
Antragssteller

Bastian

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Keine Massenüberwachungsmaßnahmen
Letzte Änderung 17.06.2019
Status des Antrags

Pictogram voting support.svg Antrag wurde eingereicht

Abstimmung

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Keine Massenüberwachungsmaßnahmen

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung, Section Control [1] und ähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten.

Eine automatische Gesichtserkennung hat ebenso nicht stattzufinden, wie auch das sogenannte „Predictive Policing“ [2].

Weiterhin werden wir eine Bundesratsinitiative zur generellen Abschaffung der vorgenannten Maßnahmen beantragen. Denn die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Privatsphäre.

Antragsbegründung

Die Wahrung der Privatsphäre ist ein Grundrecht.

[1] Section Control: Abschnittskontrolle; bezeichnet ein System zur Überwachung von Tempolimits.

[2] Predictive Policing: Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften.

Link

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Holger-DOS (Diskussion)
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  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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  3. ...

Diskussion

Sollen die Fußnoten auch ins Programm? Falls ja, klärt das vor der Abstimmung, weil sie bis jetzt nur in der Begründung stehen. Danke. --uk 12:01, 31. Mai 2019 (CEST)

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

Dein Argument?

Argument 3

Dein Argument?

URL

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0014


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