SAPO/WP/0032: Unterschied zwischen den Versionen
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− | Gesetzgebung nur durch die Legislative | + | ==== Gesetzgebung nur durch die Legislative ==== |
− | Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein. | + | Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein. <br> |
− | Bundesgesetze, denen der Landtag nicht zustimmte, sind im Bundesrat abzulehnen. | + | Bundesgesetze, denen der Landtag nicht zustimmte, sind im Bundesrat abzulehnen.<br> |
− | Desweiteren dürfen Bundesratsinitiativen erst nach Zustimmung des Landtages durch die Landesregierung vorgenommen werden. | + | Desweiteren dürfen Bundesratsinitiativen erst nach Zustimmung des Landtages durch die Landesregierung vorgenommen werden. <br> |
− | Die Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg sind an das Abstimmungsergebnis des Landtages im Bundesrat zu binden. | + | Die Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg sind an das Abstimmungsergebnis des Landtages im Bundesrat zu binden.<br> |
− | |begruendung=Dieser Programmantrag entspricht im Wesentlichen dem Positionspapier 54. | + | |begruendung=Dieser Programmantrag entspricht im Wesentlichen dem [[Positionspapier/54|Positionspapier 54]].<br> |
− | Eine Übernahme in das Wahlprogramm erscheint in Anbetracht aktueller Ereignisse sinnvoll. | + | Eine Übernahme in das Wahlprogramm erscheint in Anbetracht aktueller Ereignisse sinnvoll. <br> |
− | (Überlegungen, | + | (Überlegungen, dass Stimmenthaltungen im Bundesrat zukünftig nicht mehr wie eine Ablehnung wirken; <br> Nichtabbildung des Wählerwillens durch die Landesregierung wie z.B. in Thürigen) |
− | |prüficon= | + | |prüficon=2 |
− | |abstimmung= | + | |abstimmung=2 |
|wikiBenutzer=Holger-DOS | |wikiBenutzer=Holger-DOS | ||
}} | }} | ||
{{SAPO Talk}} | {{SAPO Talk}} | ||
+ | [[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2020.1]] |
Aktuelle Version vom 28. März 2020, 19:22 Uhr
Ständiges Antragsportal | Tagesordnung | Satzung | Grundsatzprogramm | Wahlprogramm | Positionspapiere | Sonstige Anträge | Hinweise zum Antragsportal
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | WP 0032 |
Einreichungsdatum | 10 Januar 2020 15:35:06 (UTC) |
Antragssteller | |
Antragstyp | Wahlprogramm |
Zusammenfassung des Antrags | Stärkung des Landtages im Bundesrat |
Letzte Änderung | 28.03.2020 |
Status des Antrags |
Geprüft |
Abstimmung |
Angenommen |
Antragstitel Gesetzgebung nur durch die Legislative Antragstext Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Parlament (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen: Gesetzgebung nur durch die LegislativeDie Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein. Antragsbegründung Dieser Programmantrag entspricht im Wesentlichen dem Positionspapier 54. Link
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