SAPO/WP/0033
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Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | WP 0033 |
Einreichungsdatum | 10 Januar 2020 15:50:07 (UTC) |
Antragssteller | |
Antragstyp | Wahlprogramm |
Zusammenfassung des Antrags | Beibehaltung des Status der Verfassung |
Letzte Änderung | 10.01.2020 |
Status des Antrags |
Ungeprüft |
Abstimmung |
Noch nicht abgestimmt |
Antragstitel Änderungen der Verfassung nur durch das Volk Antragstext Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Direkte Demokratie (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen: Änderungen der Verfassung nur durch das Volk Die Verfassung des Landes Brandenburg ist -bislang- das einzige Gesetz in Brandenburg, das direkt vom Volk legitimiert wurde. Dieser Status der Verfassung ist beizubehalten. Daher setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass Änderungen der Verfassung zukünftig erst nach einer positiven Volksabstimmung wirksam werden. Denn die Verfassung darf nicht zum Spielball der Politik werden, sondern hat diese rechtssatzungsmäßig zu regeln. Antragsbegründung - Link
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Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
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- ...
Diskussion
Bitte hier rein.
Argument 1
Zwischenzeitlich gibt es nun erneut Überlegungen, die Verfassung zu ändern, siehe https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/gu/7.pdf
Argument 2
Dein Argument?
Argument 3
Dein Argument?
URL
https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0033
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