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SAPO/WP/0033

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP 0033
Einreichungsdatum 10 Januar 2020 15:50:07 (UTC)
Antragssteller

Holger-DOS

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Beibehaltung des Status der Verfassung
Letzte Änderung 28.03.2020
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmung

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Änderungen der Verfassung nur durch das Volk

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Direkte Demokratie (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen:

Änderungen der Verfassung nur durch das Volk

Die Verfassung des Landes Brandenburg ist -bislang- das einzige Gesetz in Brandenburg, das direkt vom Volk legitimiert wurde.
Dieser Status der Verfassung ist beizubehalten.
Daher setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass Änderungen der Verfassung zukünftig erst nach einer positiven Volksabstimmung wirksam werden.
Denn die Verfassung darf nicht zum Spielball der Politik werden, sondern hat diese rechtssatzungsmäßig zu regeln.

Antragsbegründung

Der Antrag ist eigentlich selbsterklärend.
Immer wieder fanden Verfassungsänderungen statt, ohne dass dazu das Volk gehört wurde.
Dadurch wurde der ursprüngliche Status der Verfassung bereits aufgeweicht.
Eine Anpassung von Art. 79 der Verfassung erscheint daher sinnvoll.

Link

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier rein.

Argument 1

Zwischenzeitlich gibt es nun erneut Überlegungen, die Verfassung zu ändern, siehe https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/gu/7.pdf

Argument 2

Dein Argument?

Argument 3

Dein Argument?

URL

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/WP/0033


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