Taskforce Haushalt und Finanzen/Treffen/2012-07-20

Taskforce Haushalt und Finanzen, Arbeitstreffen vom Freitag, den 20.07.2012 Beginn: ab 20:00 Uhr Ort: BB- mumble Protokoll/Versammlungsleitung: alle

Teilnehmer

• andreas390
• Ralf
• Meinhard
• Mücke
• Raoul

== Protokoll ==

Top 1 Anträge beim LPT 2012.2 http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Konsolidierung_des_Landeshaushaltes_fortsetzen http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/langfristige_Stabilit%C3%A4t_durch_antizyklische_Haushaltspolitik http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Ausweitung_der_Steuerhoheit_f%C3%BCr_das_Land http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Transparente_Haushaltspolitik_als_Grundlage_f%C3%BCr_Effizienz_und_Effektivit%C3%A4t Der Stand der Anträge wird besprochen, zum letzten Antrag wird von andreas390 noch die "richtige" Schreibweise reingesetzt. Top 2 Doppelhaushalt 2013/14 in Brandenburg

http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_07/Brandenburger_Kabinett_verabschiedet_Doppelhaushalt.html

http://www.dielinke-brandenburg.de/fileadmin/Newsletter/Informationen_zum_Eckwerte-Beschluss_des_Kabinetts_f%C3%BCr_die_Haushaltsaufstellung_f%C3%BCr_2013_und_2014__3_.pdf http://www.cdu-fraktion-brandenburg.de/aktuell/kabinettsbeschluss-zum-doppelhaushalt-2013-2014 http://www.fdp-fraktion-brandenburg.de/Haushalt-ohne-Gestaltungswillen/5326c8345i1p11/index.html Meinhard: Für zwei Jahre Haushaltsplan durchaus sinnvoll. Zu gegebener Zeit Haushalt genauer ansehen, wenn es in die Ausschüsse geht. Wenn zwei bis drei inhaltliche Punkte da sind, können wir gemeinsam mit dem Presseteam um Rico eine kurze PM erstellen. Prüfung des Haushaltes auf piratische Forderungen, z.b. Mehrausgaben Bildung. - Ralf: FDP kritisiert Aufstockung Staatskanzlei um 1 Mio.€ > andreas390 spricht Rico an, ob er uns seine Infos aus der Pressearbeit betreffend Doppelhaushalt an die TF HuF weiterleiten kann. PAD für Thema Doppelhaushalt Vor- und Nachteile spontan: - Vorteil Planungssicherheit - Nachteil Unsicherheit bei Einnahmen - Vorrteil: seltener Haushaltsdebatten - Vorteil: geringerer Anreiz für Dezemberfieber Meinhard richtet PAD ein mit zusätzlicher Fragestellung "Wie müsste eine transparente Haushaltsstruktur aussehen?" Top 3 Zwangsgeldabgabe für Reiche ? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zwangsabgabe-fuer-reiche-naiv-und-gefaehrlich-a-843783.html

- Einschub:  CD - Ankauf ? wie wird es "verbucht", aus welchem Topf kommt das Geld, wie wird es übergeben ? (NRW Haushalt 58 Mrd., 3,5 Mio. fallen nicht ins Gewicht)

Nachteil (Zwangsgeldabgabe): 
- nur einmalige Einnahmen, keine Änderung der Struktur
- "Flucht ins Ausland"

alternativ
- Erhöhung Zölle ? problematisch

- freiwillige Abgaben ??? für Reiche, als "Spende"

Spiegel 
 - Schlupflöcher Erbschaftssteuer abschaffen (Crash-GmbH)
 - steuerliche Begünstigung von Stiftungen ändern
 - höhere Grundsteuer einführen
 - Kapitalertragssteuer - Änderungen ?
 - Vermögen was durch Spekulation bzw was bei Erwerbung volkwirtschaftlich    kontrapruduktiv ist sollte höher besteuert werden.
 
ACHTUNG: Beobachten, kommen hierzu Anträge für den Bundesparteitag ?
- falls nichts kommt, greifen wir das Thema auf

- es folgt weiter umfangreiche Diskussion zur Vermögenssteuer ohne zentrale neue Argumente, Grundsteuer Problem, weil es auf die Mieten umgelegt wird - STUFENPLAN für Grunderwerbssteuer ??? Gefahr: Grundstückssplitting, um dies zu unterlaufen ? eher nicht WENN WP O16 durchgeht, können wir ein Modell erarbeiten Transaktionssteuer (Tobin Steuer) Top 4 Sonstiges

   a. Referentenentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Förderung der

elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften"

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/Entwurf_EGov.pdf;jsessionid=7EE69F95F82E0CECFDBFD470B3277A8F.2_cid287?__blob=publicationFile

- zum selber lesen; bei Fragen fragen

   b. Zeitplan/AG Politik https://brb-ag-politik.piratenpad.de/Zeitplan

Top 5 nächster Termin, - Realtreffen in der LGS ? > Haushaltsklausur an einem Samstag im September in der LGS, 5/6 Stunden - Beginn 10 Uhr ? - 3te Samstag im September ? - wir klären den konkreten Termin beim nächsten Mal > nächster Termin Freitag, den 03.08.2012 - 20 Uhr im mumble - andreas390 stellt Protokoll ein und lädt zum nächsten Treffen im August Ende des Arbeitstreffens: 21:50 Uhr