Vorstand/Anfragen/Nr-00277

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Thema: Befrendliche Äußerungen des LaVo in der Arbeitssitzung vom 04.10.2023
Name: Andreas Schramm
Status: neu

Frage

In der Arbeitssitzung des LaVo wird unter Top 7 der Punkt Sonstiges behandelt. Dort befindet sich folgende Frage/Antwort:

"Frage von Netti: Wie sieht es mit Plakaten zur Kommunalwahl aus

Antwort Thomas: Die Kommunalwahlen werden von den Untergliederungen finanziert. Sollten die Mittel nicht ausreichend sein, müssen Hilfen beim LaVo beantragt werden. Aber: Die Mittel des LV sind sehr begrenzt. Um die Untergliederungen auszustatten, wurde im vergangenen Jahr eine größere Summe aus der PartFin verteilt.
Konkret zur Situation in West: Der alte RV West hat mit der Auflösung sein Geld an den LV Berlin verschenkt. Vielleicht lohnt es sich, wenn der Regionalvorstand dort mal fragt, ob der LVBE so gnädig ist, und davon etwas zurückzahlt."

Hintergrund:
Es ist öffentlich bekannt, dass der LV Berlin und der RV Westbrandenburg eine langjährige gute Zusammenarbeit pflegen. Zuletzt erfolgte eine umfassende Unterstützung aus Berlin zur Landratswahl 2022 und viele Piraten aus dem RV Westbrandenburg haben 2023 bei Veranstaltungen in Berlin mitgeholfen.
Der RV Westbrandenburg hat den LV Brandenburg um keinerlei Mittel für den Kommunalwahlkampf 2024 gebeten. Andererseits soll der RV Westbrandenburg eine weitere Gliederung übernehmen in der die Mitglieder sich von der Mitarbeit in Brandenburg verabschiedet haben.
Ergänzend zum damaligen Hintergrund: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Westbrandenburg/Vorstand/Beschluss/2020-008

Fragen:
1. Ist ein Mitglied des Vorstandes des RV Westbrandenburg oder der Vorstand des RV Westbrandenburg selber zu irgendeinem Zeitpunkt an den Landsvorstand herangetreten, um Mittel für die Kommunalwahl 2024 zu erbeten?
2. Die Äußerung wonach dem RV Westbrandenburg nahegelegt wird in Berlin nachzufragen, ob "der LVBE so gnädig ist, und von dem dem LVBE bei Auflösdung seinerzeit überlassenen Geld etwas zurückzuzahlen", ist im Hinblick auf die gute Zusammenarbeit des RV Westbrandenburg mit dem LV Berlin schlicht frech.
Hält der Vorstand des LV Brandenburg gleichwohl an seinen Äußerungen fest? Was möchte der Vorstand tun, um in Zukunft eine bessere Zusammenarbeit mit dem RV Westbrandenburg herbeizuführen?

Antwort

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