Vorstand/Antrag/2010.4

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Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg möge beschließen:

• 1: Das die Unterkonten bei der GLS Bank für die 5 Kreisverbände unverzüglich einzurichten sind vom Landesschatzmeister und aufgeklärt wird warum es bis heute keine solchen Unterkonten gibt.
• 2: Wenn dies bei der GLS nicht in den kommenden 14 Tagen möglich ist, die Bank für den Landesverband zu wechseln und bei der neuen Bank Unterkonten für die Kreisverbände einzurichten.
• 3: Der Tätigkeitsbericht vom LPT 2009.2 unverzüglich online gestellt wird und somit im Protokoll des LPTs nachzuschlagen ist.
• 4: Die Finanzen des Landesverbandes unverzüglich zu jedem 15. eines Monats im Wiki vollständig online gestellt werden wie es der Bundesparteitagsbeschluss vom Juni 2009 vorsieht.
• 5: Die Kreisverbände unverzüglich die Anteile der Mitgliedsbeiträge der Piraten erhalten sobald die Unterkonten eingerichtet sind und dieses vollständig inklusive der ersten beiden Monate diesen Jahres.
• 6: Den Landesschatzmeister Anweist sich nur um die Schatzmeisteraufgaben zu kümmern.
• 7: Der Landesschatzmeister das Dokument dem Vorstand und der Basis vorlegt welches Ihm der Bundesvorstand oder ein Mitglied dessen übergeben haben soll was den Landesschatzmeister dazu delegiert oder ermächtigt ermäßigte Beiträge festzusetzen bzw. selber oder der Landesvorstand beschließen kann.
• 8: Der Vorstand den Schatzmeister von allen seinen Aufgaben entbindet, sollte er den Punkten 1-7 nicht nachkommen.
• 9: Das ein weiteres Vorstandsmitglied ab sofort das vier Augen Prinzip in Finanzangelegenheiten ausübt.
• 10. Die AG Satzung wieder eröffnet und jedem Mitglied eine Mitarbeit gestattet.
• 11: Einen Satzungsparteitag für den Juli 2010 ansetzt und vorbereitet.
• 12: Auf dem kommenden Piratenkongress im April es einen TO Punkt gibt der der Aussprache im Landesverband dient um ein konstruktives Arbeiten im gesamten Landesverband wieder zu ermöglichen.
• 13: Ein Mitglied des Vorstandes ernennt der nur für Strukturarbeit zuständig ist und die Kreisverbände und die zu gründenden Kreis bzw. Gebietsverbände Unterstützt und auch Stammtische in Gebiete organisiert wo es keine solchen bis heute gibt. Vorbild LV Sachsen.
• 14: Der Vorstand sich einen Fahrplan gibt was er bis zum Landesparteitag im Oktober 2010 alles an Projekten und Aufgaben noch erfüllen bzw. Umsetzen möchte.
• 15: Die AG Arbeit ab sofort Koordiniert wird und nachhaltig angeschoben wird und das betreffende Vorstandsmitglied seinen Pflichten nachhaltig nachkommt.
• 16: Jede Vorstandsitzung Live mit piratenpad protokolliert wird und die Aufgabe des Protokollanten oder Schriftführers im Landesvorstand fest vergeben wird.

Begründung:

Das Einrichten der Unterkonten zieht sich bereits über Monate. Die 5 Kreisverbände nicht wirklich politische Arbeit leisten können weil sie keine finanziellen Mittel haben. Dazu es keine Transparenz gibt die zu der Verzögerung der Einrichtung der Unterkonten und private Konten vom Landesschatzmeister nachweislich empfohlen wurden. Es selbst nach der Zusage auf der Vorstandssitzung vom Landesschatzmeister bis heute keinen öffentlich zugänglichen Tätigkeitsbericht vom letzten Parteitag gibt oder die Finanzen öffentlich gestellt werden. Der Landesschatzmeister alles macht nur nicht seinen Schatzmeisterpflichten nachkommt. Es dazu keine Absicherung durch ein weiteres Vorstandsmitglied in Sachen Umgang mit den Finanzen gibt und der Landesverband dadurch schwere Probleme hat was Transparenz und Offenheit in diesen Punkt angeht. Dazu Aussagen getroffen worden sind vom Landesschatzmeister welches Ihm erlauben soll Ermäßigte Beiträge selber zu beschließen und es dazu keinerlei Hinweise beim Bundesvorstand gibt. Dazu hat unsere Landessatzung große Lücken und Widersprüche die schnellsten geklärt werden müssen und der Vorstand einen Satzungsparteitag seit Oktober 2009 verschleppt. Die Aussprache ist deswegen Anzusetzen um Grabenkämpfe und Anfeindungen entgegen zu wirken und die Protagonisten wieder miteinander reden und nicht durch Mails oder einseitige Telefonate oder Rapports am Handy oder Gerüchten und Unterstellungen keinerlei politische oder parteiinterne Arbeit mehr möglich ist. Auch ist die Strukturarbeit im Landesverband immer nur auf Basisinitiative zurückzuführen und keinerlei Förderung durch den Landesvorstand erkennbar was keine Ernsthaftigkeit als politische Organisation erkennen lässt welches unabdingbar für einer Partei ist. Der Vorstand selber keinerlei Kommunikation nach innen Ausführt und dieser Transparent über seine Projekte und selber gesteckten Aufgaben erkennen lässt welches zu einer Inaktivität des gesamten Landesverbandes führt und kein Plan oder Ziel erkennbar ist wohin die Piraten in Brandenburg eigentlich wollen. Am Beispiel der schlafenden AG`s ist zu sehen das solch ein Interessenloses Verhalten seitens des Vorstandes zu Tatenlosigkeit und es demotivierend ist das keinerlei Inhaltliche politische Arbeit mehr im Landesverband angeschoben wird. Es bis heute immer noch kein Zeitnahes Protokoll der Vorstandsitzungen gibt welches ausführlich und neutral von den Sitzungen berichtet und es oft von den Kreisen vorgemacht wurde wie es zu sein hat und das mit wenig Aufwand. Siehe Kreistreffen oder Landestreffen oder den Arbeitstreffen in den Kreisverbänden.

Antragsteller:

• Sven Weller

my701@yahoo.de

0176 25301523

Unterstützer

• Heiko