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Vorstand/Beschluss/2016-020

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Thema: Rechtsmittelverfahren (Urteil und Beschluss zu: LSG-HE 2015-11-26)
Name: Vorstandsbeschluss, Antragsteller Andreas Schramm
Datum: 04.06.2016
Status: Antrag für die nächste Sitzung des Landesvorstandes (05.06.2016)

Rechtsmittelverfahren (Urteil und Beschluss zu: LSG-HE 2015-11-26)

Der Landesvorstand möge beschliessen:

Gegen den Beschluss des Landesschiedsgerichtes Hessen vom 26.05.2016 (LSG-HE 2015-11-26) sowie das Urteil des Landesschiedsgerichtes Hessen vom 27.05.2016 (LSG-HE 2015-11-26), zugegangen jeweils am 28.05.2016, werden Rechtsmittel eingelegt.

Andreas Schramm wird (auch) im Rechtsmittelverfahren mit der Vertretung des Landesparteitages des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland beauftragt.

Begründung

Der Kläger klagt gegen die Mitglieder (Landesparteitag). Vom Landesvorstand ist ein Vertreter zur Rechtsmitteleinlegung sowie weiteren Vertretung vor dem Bundesschiedsgericht zu benennen.

Anmerkung

Bitte hier rein oder weglassen! :-)

Abstimmung

Abstimmung: 2016-020
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen / abgelehnt / vertagt
Bemerkung: keine