Vorstand/Beschluss/B2019-026

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Thema: Beauftragung zu Maßnahmen gegen das Paritätsgesetz
Name: Umlaufbeschluss
Datum: 24.02.2019
Status: Entwurf

Beauftragung zu Maßnahmen gegen das Paritätsgesetz

In Abänderung von B2019-025 wird Thomas Bennühr damit beauftragt die verfassungsrechtlichen Maßnahmen gegen das brandenburgische Paritätsgesetz durchzuführen. Angestrebt wird eine Individualbeschwerde, diese ist vorzugsweise durch Thomas Bennühr und ein weiteres Mitglied der PIRATEN Brandenburg einzureichen. Der Landesverband übernimmt das Kostenrisiko für diese Klage, die Vereinbarungen mit dem beauftragten Rechtsanwalt sind mit dem Landesverband abzustimmen.

Begründung

Eine Verfassungsbeschwerde durch eine Partei ist laut anwaltlicher Auskunft in diesem Fall eine eher ungeeignete Vorgehensweise.

Abstimmung

Abstimmung:	B2019-026
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen / abgelehnt / vertagt
Bemerkung:	keine