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Wahlen/Bundestagswahl 2021

1.345 Bytes hinzugefügt, 01:20, 5. Okt. 2020
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== Unterstützerunterschriften ==
Die Unterschriften müssen auf amtlichen Formblättern (Anlage 14 BWO) eingereicht werden. Zudem muss das Wahlrecht der Unterzeichner vom jeweiligen Einwohnermeldeamt bestätigt werden.
=== Landesliste ===
Zur Zulassung der Landesliste benötigen wir 2.000 Unterstützerunterschriften. (§ 27 Absatz 1 Satz 2 BWG)
Als Bewerber einer Partei kann nur benannt werden, wer '''nicht Mitglied einer anderen Partei''' ist. Bewerber dürfen bei Kreiswahlvorschlägen '''nur von den in dem jeweiligen Wahlkreis, bei Landeslisten nur von den im jeweiligen Land wahlberechtigten Parteimitgliedern''' gewählt werden. Die Wahlen der Bewerber müssen in '''geheimer Abstimmung''' erfolgen. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist dabei vorschlagsberechtigt. In der Versammlung muss den Bewerbern Gelegenheit gegeben werden, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen (mindestens 5 - 10 Minuten).
=== Einzureichende Unterlagen ===
Einem Kreiswahlvorschlag sind beizufügen:
* Zustimmungserklärung des Bewerbers (Anlage 15 BWO),
* Wählbarkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde (Anlage 16 BWO),
* die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften
* Versicherung an Eides statt des Bewerbers, dass er/sie nicht Mitglied einer anderen Partei ist (Bestandteil der Anlage 15 BWO),
* eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung, in der der Bewerber aufgestellt worden ist (Anlage 17 BWO), mit der Versicherung an Eides statt des Versammlungsleiters und zwei von der Versammlung bestimmter Teilnehmer (Anlage 18).
 
== Weitere Informationen ==
* [https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/ Bundeswalhlgesetz]
* [https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/e417a521-367a-412a-b18c-601b7efd5be6/btw_info-wtn.pdf Informationen des Bundeswahlleiters]
* [https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/b12222b4-c1aa-4d6c-a763-9d6b8e38a8f8/btw21_karte_wahlkreise_a1.pdf Wahlkreiseinteilungen]
* [https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/wahlkreiseinteilung.html Liste der Landes- und Kreiswahlleiter]
[[Kategorie:Bundestagswahl 2021]]
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