AG Bauen, Verkehr und infrastruktur/Treffen/2014-02-26
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Sitzung der AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur
- Termin: Mittwoch, 26. 02. 2014, 21:00 Uhr
- Ort: (Vorlage:Mumble 2)
- "PAD:"
Teilnehmer:
Gäste:
- [[Benutzer:]] Azarus
- skt ab 22:50
Tagesordnung
- TOP 1. Formalien
- TOP 1.1 Eröffnung der Sitzung
Frank eröffnet um 21:15h
- TOP 1.2 Versammlungsleitung und Protokollierung
Frank leitet, Protokoll alle zusammen
TOP 2 Anträge
2.1 Gemeinsamer Antrag der LTW-Kandidaten zum BER
Beginn Konsenstext (ursprünglich von Nadine und Thomas)::
BER aufgeben! Nachnutzungskonzept! Neues Standortsuchverfahren!
Der Landesparteitag möge beschliessen:
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für folgende Punkte ein:
1. Der BER wird als Zentralflughafen am bisherigen Standort Schönefeld Süd aufgegeben. Der Zustand erweist sich als ein planerisches Desaster und finanziell als Faß ohne Boden. Am derzeitigen Standort ist eine nachhaltige Perspektive nicht gegeben.
2. Ein Betrieb soll als Flughafen erfolgen, bis an einem geeigneten Standort ein Zentralflughafen eröffnet wird. Ein weiterer Ausbau wird abgelehnt.
Für das Gelände des BER ist mit Bürgerbeteiligung ein nachhaltiges Konzept zur Weiternutzung zu erstellen.
3. Es muss mit maßgeblicher Beteiligung der Brandenburger Bürger ein neues, transparentes und ergebnisoffenes Standortsuchverfahren für einen Zentralflughafen durchgeführt werden.
4. Die Piraten fordern einen echten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des BER-Desasters, nach Berliner Vorbild - transparent und bürgernah.
5.Die Piraten (Brandenburg) (fordern eine schlüssige) Veröffentlichung aller durch den Flughafenbau und die Verschiebung der Öffnung verursachten öffentlichen Verpflichtungen einschließlich der Schadenersatzaufwendungen sowie eine Aufgliederung, zu wessen Lasten und in welchem Zeitraum die Verpflichtungen abzulösen sind und welche zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler Berlins, Brandenburgs und des Bundes bzw. der Flugpassagiere damit verbunden sind.
Antragsbegründung:
Der BER hat inzwischen über 5 Milliarden Euro gekostet. Das Land Brandenburg ist mit 37% Anteilseigner an allen Kosten beteiligt. Noch heute gibt es keinen konkreten Eröffnungstermin für den Flughafen. Der Aufsichtsrat ist absolut inkompetent, weil er nichts von Bauangelegenheiten versteht. Das bedeutet, dass niemand tatsächlich nachvollziehen und kontrollieren kann, was von Herrn Mehdorn und Co. behauptet wird. Die Kosten steigen derweil immer weiter. Bereits jetzt ist klar, dass der Großflughafen in den nächsten Jahrzehnten keine Gewinne einbringen wird. Außerdem gibt es mehrere Stimmen, die behaupten dass die jetzige bauliche Ausstattung des Flughafen nicht ausreicht, um die Passagierzahlen aufnehmen zu können, die notwendig sind um überhaupt jemals in die Gewinnzone zu kommen. Viele Unbekannte und jede Menge verbranntes Geld in ein Fass ohne Boden. Damit muss Schluss sein. Das Projekt BER muss sofort aufgeben werden.
Ende Antragstext Nadine und Thomas
- Anfang Vorschlag Andreas
Sinnvolle Nachnutzung des Flughafenstandortes Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld 1. Die Piraten des Landesverbandes Brandenburg sprechen sich gegen eine Nutzung des Standortes Schönefeld als Großflughafen aus. 2. Sie sprechen sich dafür aus, dass der Standort Schönefeld für den Verkehr der allgemeinen Luftfahrt, für den Regierungsverkehr, für Sanitätsflüge sowie für die Polizeihubschrauberstaffel genutzt werden kann. 3. Die Piraten des Landesverbandes Brandenburg halten eine Nachnutzung des Standortes Schönefeld beispielsweise als Messe- und Kongressstandort wie aber auch als Gesundheitszentrum für möglich und sinnvoll. 4. Die PIRATEN sprechen sich dafür aus, dass ein neuer Standort für einen Zentralflughafen gefunden wird. Dafür ist ein Verfahren zu finden, welches unter Bürgerbeteiligung und unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien von Umwelt, Wirtschaftlichkeit, Verkehrsanbindung, technischer Flughafenplanung und Raumentwicklung stattfindet.
- Ende Vorschlag Andreas
Andreas' Vorschlag wird nach Überarbeitung des obigen Antrags als hinfällig angesehen.
- Pos Paper
neuer Antrag (Auszug aus dem Positionspapier als eigenständiger Wahlantrag):
"Lärmschutz für den BER"
Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen von einer unabhängigen, paritätisch besetzten Instanz festgelegt werden. Dieses Gremium weist die Flughafengesellschaft an, auf ihre Kosten die Maßnahmen umzusetzen und kontrolliert deren Umsetzung. Die Schallschutzmaßnahmen sind zügig und in vollem -vom Planfeststellungsbeschluss geforderten- Umfang durchzuführen. Hierbei sind öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Gesundheitseinrichtungen besonders zu berücksichtigen. Der Flughafen darf erst eröffnet werden, wenn alle diese Maßnahmen nachweislich umgesetzt oder verbindlich geplant sind. Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) ist von der Landesregierung zu beauftragen, umgehend belastbares Zahlenmaterial zum Immissionsschutz zu erarbeiten bzw. dieses freizugeben. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft, der auf eine Änderung des Planfeststellungsverfahren abzielt, vom 19.04.2012 zurückzuweisen.
neuer Antrag (Auszug aus dem Positionspapier als eigenständiger Wahlantrag):
"Nachtflugverbot für den BER"
Die Piratenpartei Brandenburg fordert aufgrund der erheblichen, gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 für den BER (einzige Ausnahmen bilden Rettungsflüge). Sie fordert die Landesregierung auf, umgehend ein entsprechendes Nachtflugverbot zu verfügen.
Begründung
neuer Antrag (Auszug aus dem Positionspapier als eigenständiger Wahlantrag):
"Keine weitere Landebahn für den BER" Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich gegen einen Ausbau des Flughafens BER um eine weitere Start- und Landebahn aus. Sie fordert die Beibehaltung des BER als "Regionalflughafen" gemäß Planfeststellungsbeschluss.
2.2 Änderungsanträge von Thomas zum Verkehr
Der erste betrifft das Modulhttps://wiki.piratenbrandenburg.de/KOKOBB/Redaktionskommission/Treffen#Verkehrspolitik_im_Land_Brandenburg
"Verkehrspolitik im Land Brandenburg"
Bisherige Fassung:
"Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die Besiedelung in einem Flächenland ergeben sich für den Verkehr in Brandenburg besondere Herausforderungen. Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckender Verkehrsinfrastrukturen, welche die Lebensqualität verbessern. Die Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen - auch mit den Nachbarländern - ist dabei zu intensivieren. Die Piraten Brandenburg wollen länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsverbindungen fördern."
Gewünschte Änderung: zweiter Absatz, letzter Satz:
"welche die Lebensqualität auch für Menschen *mit körperlichen Einschränkungen* verbessern."
Die Zweite betrifft das Modul https://wiki.piratenbrandenburg.de/KOKOBB/Redaktionskommission/Treffen#Erforschung_und_Einsatz_alternativer_.C3.96PNV-Modelle
"Erforschung und Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle".
Bisherige Fassung:
"Der derzeitige ÖPNV und seine unflexiblen Fahrpläne entsprechen - insbesondere im ländlichen Raum - immer weniger den Bedürfnissen der Bevölkerung. Die Piraten Brandenburg unterstützen die Erforschung und den vorerst probeweisen, später regelmäßigen Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle. Hierzu gehört zudem die flexible Nutzung kleinerer Fahrzeuge, wie Rufbusse oder Taxis. Zusätzlich sollen Möglichkeiten untersucht werden, ob und wie private PKW-Fahrer auf freiwilliger Basis als Leistungserbringer einbezogen werden können. Diese Modelle sind durch Forschungsvorhaben zu begleiten und sollen verstärkt die Möglichkeiten des Internets nutzen."
Änderung des Titels:
"Barrierefreier Grundversorgung und alternative ÖPNV-Modelle"
gewünschte Änderung:
1. dritter Abschnitt:
"Hierzu gehört *in Ergänzung zu einer Grundversorgung mit barrierefreiem Linienverkehr* zudem die flexible Nutzung ..."
Erläuterung:
Regelmäßiger Linienverkehr ist für viele Menschen unabdingbar; alles andere ist zu kompliziert. Die Barrierefreiheit ist bewußt auf den Linienverkehr beschränkt. Einerseits wird damit die Grund-Bewegungsfreiheit auch für körperlich eingeschränkte Menschen gesichert, andererseits wird damit die niederschwellige Weiterentwicklung von Ergänzungsangeboten durch Individuen oder Initiativen nicht behindert.
====2.3. Änderungsanträge Nadine zum ÖPNV
1.https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2014.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag_-_004
- TOP 3 sonstiges
- TOP 4 Schluss und nächste Sitzung
Nächste Sitzung findet am 12.03. um 21:00 Uhr statt
Ende: 23:49 h