AG Politik/Treffen/2011-12-17
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4.Treffen der AG Politik
Ort & Datum
- Tag: Samstag, 17. Dezember 2011
- Ort: Landesgeschäftstelle, Am Bürohochhaus 2-4, 11478 Potsdam
- Uhrzeit: 10.00 Uhr
- Pad: http://brandenburg.piratenpad.de/66
- Mumble: wird Live übertragen auf dem BB Mumble
Ansprechpartner
4.Treffen der AG Politik
Ort & Datum
- Tag: Dienstag, 17. Dezember 2011 (voraussichtlich)
- Ort: Landesgeschäftsstelle in Potsdam
- Uhrzeit: 10.00 Uhr
- Pad: http://brandenburg.piratenpad.de/56
Ansprechpartner
Teilnehmer
vorl. Tagesordnung
TOP 1:
- GO der AG
- Stand der Antragsbearbeitung aus der letzten Sitzung (AG Stand & Anfrage)
TOP 2: Stand der AG / Mailingliste TOP 3: Themen
- Themenvorschläge: (hast Du ein Thema welches zu behandelt haben möchtest, trage dies bitte ein)
- Kürzungen bei freien Schulen
- Kreisfreiheit / Gebietsreform
- Breitbandversorgung Umsetzbarkeit
- Kinder- und Jugendarbeit (Thema des Monats)
TOP 4: Kommunalpolitik TOP 5: sonstiges
Protokoll
Beginn: 10:57 6 Piraten anwesend Protokoll: David Versammlungsleitung: Sven
TOP 1: Geschäftsordnung
- Aktueller Entwurf der Geschäftsordnung:
http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Politik/Dokumente/Gesch%C3%A4ftsordnung
Sven: Wir haben jetzt eine Mailingliste für die AG, Link wird nochmal an die Mitglieder und in die anderen Mailinglisten schicken. Wird auch im Wiki stehen.
Sven: wir können uns mit der Bundes-AG Politik kurzschließen und Synergien nutzen Andreas: Vorschlag - Forum statt Mailingliste benutzen? Diskussion über Mailinglisten nicht wirklich produktiv.
Diskussion zum Thema "Beschlussfähigkeit" der AG. Fazit: Entscheidungen der AG für Partei ohnehin nicht bindend.
Verständnisfrage: Können nur AG-Mitglieder mit abstimmen? Antwort: Ja, aber Mitgliedschaft in AG kann jederzeit einfach erklärt werden (und auch Austritt).
Klaus erklärt Mitgliedschaft in der AG.
Sven: Jetzt Abstimmung über Geschäftsordnung.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen (bei 5 anwesenden Mitgliedern + 1 Gast)
Geschäftsordnung ist damit in der vorliegenden Form beschlossen.
TOP 2: Stand der AG und Mailingliste
Sven: Mailingliste ist bei Bundes-IT beantragt. Aktuell wird die ML nicht mit Forum "gesynct".
Andreas: Optionen: ML, Forum oder beides synchronisiert. Thomas: wäre für ML + Forum aber ohne Sync. ML eher für Ankündigungen. Klaus: Hatten den Eindruck, dass in ML / Forum von aussen manipuliert werden kann. David: Piraten wollen offen für alle sein - bringt Gefahren, ist aber unser Prinzip.
2 Mitglieder kommen zur Sitzung dazu.
Sven: Meinungsbild: Wer möchte Sync der Mailingliste mit Forum?
- 0 Dafür
- 4 Dagegen
- 2 Enthaltungen
Weitere Diskussion über Forum vs. Mailingliste. Ergebnis: Andreas wird ein Forum für die AG anlegen (ohne Sync).
AG Umwelt: inaktiv, soll aber von Petra (MOL) reaktiviert werden AG Wirtschaft: inaktiv AG TBTD: tagt aktuell ohne Satzung, Status offen AG Gesundheit: aktiv AG Familienpolitik: kommunale AG in Potsdam, vorerst keine Landes-AG
Inaktive AGs werden von Sven nochmal aufgefordert, die Arbeit wieder aufzunehmen, werden sonst geschlossen. Können als Arbeitskreis unter der AG Politik weitermachen, sie wären dann die Formalitäten wie Satzung, Koordinatoren etc. los.
Rico und Bastian stellen sich vor, da sie später gekommen sind.
Sven: Programmparteitag im Juni beschlossen; AGs müssen Anträge vorbereiten. AG Poltik muss Lücken im Wahlprogramm schließen.
TOP 3: Thematische Arbeit
Sven: Jetzt Fahrplan für AG erstellen.
Bastian berichtet vom Thema des Monats "Kinder- und Jugend"
- es gab längere Diskussion über Bildungsystem in Brandenburg
- es wird eine Fortsetzung des Themas geben
- wie werden Jugendliche betreut? Sparen bei Jugendarbeit lohnt sich nicht.
- Landflucht. Schulschließungen wg. zu geringer Schülerzahl - befördert die Entvölkerung
- Regionale Wachstumskerne: Fördermittel gehen nur in bestimmte Regionen. Befördert auch Landflucht aus kleineren Gemeinden. Führt zu anderen Kosten in Bereichen, in denen nur noch alte Menschen leben.
- Programm Hort an Schulen in Berlin - gibt ein Brandenburg nicht. Kitas, Horte etc. sind Bildungstätten!
- Pad: https://brandenburg.piratenpad.de/65
Bastian: Thema Umwelt von Grünen besetzt. Transparenz hätte vielleicht Fehlentwicklungen wie CCS oder bei BBI verhindern, aber gegen die Grünen ist schwer zu punkten. Thema Bildung ist vielversprechend; von keiner Partei gut besetzt.
Sven: Bis LPT Antragsfristende Mitte Mai etwa fünf Termine der AG Politik. Wir sollten pro Sitzung mindestens 1 Modul diskutieren und ein Meinungsbild / Anträge erstellen. 4 Wochen bis zur Situng sollten jeweils für Recherche und Diskussion genutzt werden. AG Poltik konzentriert sich auf Themen, die nicht von anderen bearbeitet werden.
Frank: Vorschlag Thema Verkehr (Flughafen, Autobahn).
Bastian: Thema des Monats kann dazu führen, dass Interessierte einen Arbeitskreis in der AG Politik zum jeweiligen Thema bilden
Bastian: Bau / ÖPNV
Diskussion: Wahlprogramm vs. Grundsatzprogramm - wie weit müssen Vorschläge umsetzbar sein?
Sven: Grundsatzprogramm definiert Vision. Wahlprogramm muss umsetzbar sein; wir stehen für glaubwürdige Politik.
- Bildungspolitik
- Bau / Verkehr / ÖPNV
- Energie / Umwelt
- Wirtschaft / Infrastruktur / Breitband
- Soziales / Demographische Entwicklung / Landflucht
- Transparenz / Bürgerbeteiligung
Diskussion über Priorisierung der Themen. Bastian: Bildung für uns leicht erschließbar. Andreas: Themenauswahl sollte auch unsere Kompetenzen berücksichtigen. Zu Bildung haben wir alle einen Zugang. Sven: Da Bildung nochmal Thema des Monats sein wird, sollten wir das abwarten. Vorschlag: in Realsitzung im Februar bearbeiten. Sven: Wir sollten jeweils eine Mumblesitzung als Diskussionsabend zwischen den monatlichen Realsitzungen machen. (Allgemeine Zustimmung)
- Soziales
- Demographische Entwicklung / Landflucht
- ALG 2 Sanktionen
- Asylpolitik
- Kulturpolitik
- Bildung: Februar
- Kinder- und Jugendförderung (z.B. Bildungsgutscheine)
- Schulpolitik (Dreigliedriges Schulsystem), Bundeseinheitliches System, vereinheitlichte Standards
- Kürzung bei Freien Schulen
- Kita- und Schulessen, Ausstattung der Kitas
- Ganztagsschulen
- E-Books statt Bücher
- Wirtschaft:
- Breitband
- Wirtschafsförderung
- kommunale Wirtschaftskreisläufe; Monopole vs. bürgernahe Wirtschaft
- Ausschreibungs- und Vergaberecht
- Soziale Marktwirtschaft / Wirtschaftliche Grundprinzipien
- Umwelt: zuletzt
- Energiepolitik, kommunale Energieunternehmen
- Ausbau von Naturschutzparks
- Ökologischer Landbau
- Wasser- und Forstwirtschaft
- Verkehr, ÖPNV:
- fahrscheinloser ÖPNV
- Straßen- und Wasserstraßenausbau
- Anbindung ländlicher Regionen
- Rückdrängung von Individualverkehr (Tempolimits etc.) - Freiheit statt Restriktion
- Verflechtung Individualverkehr und öffentlicher Verkehr
12:43 Pause 13:00 Wiederaufnahme der Sitzung
Sven: Priorisieren der Punkte?
Andreas: Programmparteitag ist nicht der letzte; Hoffnung, das zweiter Parteitag 2012 auch Zeit für Programmbeschlüsse läßt
Thomas: Bildung wichtig; Kontakt zu Bildungspolitikerin und Schuldirektorin vorhanden
Andreas: Wonach priorisieren wir? Sollten strategisch Themen wählen, die zu unserem Profil passen. Es bestehen Abhängigkeiten zwischen Themen; manche sind Grundlagen für andere.
Andreas: Diskussion über Grundlagen der Wirtschaft wichtig für Soziales - diesen Punkt mit zu Soziales ziehen?
Sven: Umwelt vor Verkehr wg. Abhängigkeit
David: Verflechtungen der Themen müssen mit dem jeweiligen Oberthema diskutiert werden
Zeitplan:
- bis Januar: Soziales
- bis Februar: Bildung
- bis März: Wirtschaft
- bis April: Umwelt
- bis Mai: Verkehr
Sven: Meinungsbild - wer ist mit diesem Zeitplan einverstanden?
- 4 dafür
- 0 Gegenstimmen
- 2 Enthaltungen
Sven: Einwändge gegen bisherigen Verlauf der Sitzung? (Keine Einwände)
TOP 4: Kommunales
Sven:
- Regionalverbände, Kreisverbände sollten Kommunalwahlprogramme aufstellen.
- AG Politik sollte dabei helfen (wenn von der jeweiligen Gliederung gewünscht)
- Sven würde alle zwei Monate rumfahren und einem Verband mit einer Schwerpunktsitzung dabei helfen
Andreas: Bürgerbeteiligung in allen Kommunen ein Thema. Einfluss auf kommunale Unternehmen, Mitbestimmung in der Kommune.
Bastian: Kann mir nicht vorstellen, wie man ein zentral erstelltes Programm auf Gemeinden runterbrechen will. Probleme vor Ort sind sehr spezifisch (Umgestaltung des Dorfangers etc.)
Sven: Das ist nicht das Ziel - wollen nur Hilfestellung leisten. Ich will keine Themen einbringen sondern eher moderieren. Bestimmte Themen (Bürgerbeteiligung, Pflichtaufgaben/Freiwillige Leistungen) gibt es immer.
David: OHV plant auch schon für Kommunalwahl. Es ist z.B. ein Fachvortrag über Kommunalpolitik geplant; wir haben ein kommunalpolitisch erfahrenes Mitglied, welches das Wissen weitergeben möchte. Gibt die Möglichkeit, diesen Vortrag auch für andere Gliederungen anzubieten.
Sven: Doppiklehrgang ohnehin angedacht - Sven kümmert sich darum für März/April - vielleicht kombinierbar zu einer Wochenendveranstaltung?
13:30 Pause (Mittagessen)
13:52 Wiederaufnahme
(zwei weitere Gäste kommen hinzu)
Thomas: Antrag auf Meinungsbild: "Wir als AG Politik bieten den einzelnen Untergliederungen des Landesverbandes bei der Ausarbeitung eines kommunalpolitischen Wahlprogramms Unterstützung an."
Andreas: Bedenken, ob wir das leisten können.
Sven: Meinungsbild 6 dafür, 0 Gegenstimmung, 0 Enthaltungen
TOP 5: Sonstiges
Sven: 4. Februar (noch nicht fest) Landestreffen + Gründung Verband Prignitz. Idee: AG Politik könnte bei thematischer Gestaltung des Landestreffens helfen. Evtl. Soziales und Bildung, Kinder Jugend. D.h. bisherige Diskussion und Kenntnisstand für die Piraten auf dem Treffen zusammenfassen, anschließend inhaltliche Diskussion.
Thomas: Meinungsbild Wollen wir als AG Politik an der thematischen Ausgestaltung des Landestreffens mitwirken. Schwerpunkte wären Soziales und Bildung.
Sven: Auch weitere Themen erfragen und sammeln für die Tagesordnung des Landestreffens.
Meinungsbild geht mehrheitlich positiv aus.
Schluss der Sitzung
Terminfindung für nächstes Treffen:
nächste Mumblerunde: 12.1.2012 (Donnerstag) 20 Uhr im Mumble nächstes Realtreffen: 21.1.2012 (Samstag) 10 Uhr in der Landesgeschäftsstelle Potsdam
Hausaufgabe an alle: Thema für Mumble ist der soziale Block:
- Ist-Stand erfassen: auf ML ausmachen, wer welchen Landesverband sichtet; auch Bundesprogramm
Tagesordnungpunkte für nächste Sitzung
- Stand Mailingliste und Forum
14:15 Sven schließt die Sitzung
Schluss der Sitzung / Nächste Sitzung
- Schluss der Sitzung 14:15 Uhr
nächste Mumblerunde: 12.1.2012 (Donnerstag) 20 Uhr im Mumble nächstes Realtreffen: 21.1.2012 (Samstag) 10 Uhr in der Landesgeschäftsstelle Potsdam, Am Bürohaus 2-4, 14478 Potsdam