Antragsfabrik/LPT 2012.2/Ausweitung der Steuerhoheit für das Land

Dies ist ein am 10.07.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.2 von Mücke für die Taskforce Haushalt und Finanzen. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.2.

Änderungsantrag Nr.

WP016

Beantragt von

Mücke für die Taskforce Haushalt und Finanzen

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Land und Kommunen sind bei der Gestaltung der (Steuer-) Einnahmen gegenüber dem Bund strukturell benachteiligt. Wir fordern daher mehr Steuerhoheit für das Land, beispielsweise vollständige Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grunderwerbsteuer.

Begründung

Land und Kommunen sind in der Gestaltung der Steuerpolitik benachteiligt. So können z.B. bei der Grunderwerbsteuer nur ein Steuersatz, jedoch keine Freibeträge oder unterschiedliche Steuersätze (z.B. bis 250.000 Euro Immobilienwert und einen höheren Satz für teurere Immobilien festgelegt werden). Ebenso legt der Bund alle Details für Umsatz- und Einkommensteuer wie Steuersätze, Ausnahmen, Bemessungsgrundlagen etc... alleine fest.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Mücke
2. Die_Dine
3. andreas390
4. Edmund Müller
5. RicoB CB
6. Sascha Kahle
7. Frank Steinert
8. FireFox

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

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