Antragsfabrik/LPT 2012.2/Innere Sicherheit

Dies ist ein am 01.07.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.2 von : Kdr Kay Drews. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.2.

Änderungsantrag Nr.

WP003

Beantragt von

 : Kdr Kay Drews

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.

Sicherheit entsteht durch Nähe und Vertrauen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Aus- und Weiterbildung der Polizei in Brandenburg ein und will das öffentliche Bild der Polizei als kritisch und bürgernah stärken. Wir brauchen soziale Kompetenz und Persönlichkeit im Polizeidienst. Der Stellenabbau bei der Polizei muss rückgängig gemacht werden, die Finanzierung wird durch freigesetzte Mittel der zu streichenden verfassungswidrigen Projekte Antiterrordatei unterstützt.

Quelle der Vorlage( Innere Sicherheit in Hessen)

Begründung

Der Abbau der Brandenburger Polizeistellen führt langfristig auch zum Abbau des Vertrauens zwischen Bürger und Polizei. Bereits jetzt ist festzustellen, dass die Kapazitäten zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung und Aufklärung in Brandenburg unzureichend sind.Eine bessere Aus-und Weiterbildung der Polizeibeamten in Brandenburg wie zb: beim Dienstsport( welcher gestrichen wurde), Eigensicherungsseminare , Verhaltenstraining u.a.ist dringend notwendig.

Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert bessere Ausbildung der Brandenburger Polizei: http://www.bdk.de/lv/brandenburg/hans-gross-preisverleihung/hans-gross-preis-2011/kriminalbeamte-und-wissenschaftler-fordern-bessere-aus-und-fortbildung-fur-die-polizei

Einsparungen bei der Polizei, was bedeutet das? http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/sites/default/files/downloads/wissenswertes-grenzregion_transkription.pdf

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Markus Hoffmann
2. RicoB CB (nicht wirklich gut formuliert - viele Forderungen stehen auch bereits in unserem Wahlprogramm - zum Beispiel "Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden. [...] Gleichzeitig müssen ausreichend Beamte beschäftigt werden, um die Polizeiarbeit angemessen bewältigen zu können." - ein Antrag an diesem Bereich sollte eher aufzeigen, wie die neuen Aspekte in das bereits bestehende Wahlprogramm integriert werden können.)
3. Sascha Kahle
4. Frank Steinert
5. FireFox

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Der Zusammenhang zur lebenslangen Steuernummer leuchtet mir nicht ein, insbesondere wie Geld gespart werden soll, wenn diese wiederum abgeschafft wird, also wieder ein Verwaltungsumbau nötig ist. Die ersten Sätze finde ich o.k., wenn ein angeblicher Stellenabbau rückgängig gemacht werden soll, sollte das meines Erachtens klarer begründet werden, beispielsweise für welche Aufgaben mehr Polizisten benötigt werden.--Markus Hoffmann 11:17, 2. Jul. 2012 (CEST)

Hallo Markus, hier Deine Antworten: Wir brauchen mehr Polizeibeamte für die weiter ansteigende Grenzkriminalität:

Quelle: Potsdamer Neuste Nachrichten

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/642420/

Quelle. Ministerium des Innern

http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.278291.de

Wir brauchen mehr Polizeibeamte für eine bessere qualitative Arbeit vor Ort. http://gruene-fraktion-brandenburg.de/userspace/BB/ltf_brandenburg/Dokumente/Reden/12-04-25/20120425NonnemacherZollbefugnisse.pdf

http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_5400/5411.pdf

Grüsse Kdr Kay Drews

Von dem Argument Grenzkriminalität steht nichts im Antrag. Eine pauschale Aufstockung der Polizei lässt reichlicher Phantasie und Projektionen Raum. Da überzeugen mich mehr die ersten beiden Sätze von Argument 2 Markus Hoffmann 21:10, 13. Jul. 2012 (CEST)

Argument 2

Benutzer:Achim Ag (Agnito)

Dieser Antrag ist stilistisch und inhaltlich unausgereift und ist daher abzulehnen, besser noch zurück zu ziehen.

Niemand braucht mehr Polizei.

Was "Grenzpolizei" betrifft, so ist der gewählte Ausdruck schon mal abwegig.

Letztlich geht es um Wirksamkeit staatlicher Massnahmen, das ist ein qualitativer Vorgang.

Anträge dieser Art sollten nur in Verbindung mit einer (möglichen) Landtagsfraktion der Piraten erarbeitet werden, denn nur diese wird in der Lage sein in das Innenministerium hinein zu leuchten. Wieviel Polizisten sind mit welchen Aufgaben wo betraut? Zur Zeit fehlt hier verlässliches Wissen.

Zur "Grenzpolizei" noch eine Bemerkung: Wenn Agnito einen Trecker klaut wird er garantiert 10 Minuten später und 10 Kilometer vor der Grenze gefaßt. Und trotzdem werden unglaublich viele Landmaschinen "umgesetzt". Und das war schon immer so, mindestens seit 20 Jahren, völlig unabhängig von irgendwelchen europäischen Abkommen hinsichtlich der Grenzkontrollen. Obwohl Trecker über die Oder nicht schwimmen können, oder doch?

Ansonsten verweise ich auf meine Nutzerseite. Hier wird noch mal Position bezogen.

Kdr Kay Drews

Hallo Achim, ich schenke es mir an dieser Stelle näher auf Deine Äußerungen einzugehen.

Hallo Kay, Danke, Du hast mich beschenkt.

Achim Ag