Antragsfabrik/LPT 2012.2/Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen
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Dies ist ein am 27.06.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.2 von Ralf für die Task Force Finanzen über die AG Politik. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- WP002
- Beantragt von
- Ralf für die Task Force Finanzen über die AG Politik
- Betrifft
- Wahlprogramm
- Beantragte Änderungen
Die Piratenpartei LV Brandenburg möge auf dem Landesparteitag folgendes zur Aufnahme in das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen:
Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den Kurs der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Strukturen und staatlichen Beihilfen zu überprüfen und zu optimieren. Die Landeshaushaltspolitik der Piratenpartei BB orientiert sich hierbei an den programmatischen Beschlüssen des Landesverbandes.
- Begründung
Die Finanzsituation des Landes bietet keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung. Das Land wird langfristig gezwungen sein nur mit seinen eigenen Einnahmen auszukommen. Gleichzeitig brauchen z.B. die Bereiche Bildung und Wissenschaft mehr Mittel um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Die Task Force Haushalt und Finanzen wird Vorschläge für eine optimierte und inhaltlich programmatisch veränderte Haushaltspolitik erarbeiten. siehe dazu:
- http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_3800/3814.pdf
- http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Subventionsbericht_2009-2011_22112011.pdf
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- RicoB CB ("BB" darf man in einem Programmantrag aber ruhig ausschreiben :/)
- Sascha Kahle
- Frank Steinert
- andreas390
- FireFox
- Thomas Bennühr
- LadyUnbekannt
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ...
Diskussion
Bitte hier das für und wider eintragen.
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
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