Antragsfabrik/LPT 2012.2/Konversionsflächen der Bundeswehr

Dies ist ein am 12.07.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.2 von RicoB CB. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.2.

Änderungsantrag Nr.

WP033

Beantragt von

RicoB CB

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:

Konversionsflächen der Bundeswehr

Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr werden durch Konversion wieder große Flächen zur Verfügung stehen. Bei ortsnahen Flächen sind gerade Kommunen für Ihre Stadtplanung auf diese Flächen angewiesen - beispielsweise für die Anlage von Gewerbe- und Industriegebieten. Bei den vorhandenen Gebäuden ist im Sinne der Nachhaltigkeit eine Nachnutzung anzustreben. Ortsferne Flächen - zum Beispiel Truppenübungsplätze - sollen der Natur erhalten bleiben, renaturiert werden oder für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien genutzt werden.

Begründung

Der Antragstext enthält bereits eine Herleitung der grundlegenden Forderung. Der Antrag kann auf dem Landesparteitag vorgestellt und Fragen beantwortet werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Markus Hoffmann
2. RicoB CB
3. Sascha Kahle
4. Frank Steinert
5. Karsten Heyde
6. Hans-Jörg Guhla
7. Thomas Langen

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Agntio
2. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

......sollen der Natur erhalten bleiben, renaturiert werden oder für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien genutzt werden....."

1.

Erst kürzlich hat Platzeck verkündet, dass zunehmend Waldgebiete für die Nutzung von Industrieanlagen zur Bereitstellung von Energie genutzt werden sollen. Es ist doch wohl klar, dass sobald ein in der Natur gelegenes Übungsgelände der Bundeswehr frei wird, sich Industrie und Staat für die entsprechende Nutzung entscheiden. Eine Windkraftanlage mitten in der Natur, davon träumt der Staats-Industriekomplex und der Antragsteller unterstützt dieses Verhalten. Naturnutzung und der Bau von Windkraftanlagen sind zweierlei, schließen sich grundsätzlich aus. Automatisch ist die Fläche der Natur zu überführen. Wer dort eine Windkraftanlage bauen will, der möge doch bitte die Regularien einhalten, bzw. die Menschen, die in der Umgebung wohnen oder Initiativen die alternative auf die Natur bezogene Perspektiven entwickelt haben in ihren Investitionsüberlegungen mit einbeziehen.

2.

Dass Kommunen die Kasernen oder anderen Gebäudeeinrichtungen nutzen sollen und wollen scheitert nicht an den Willen der Beteiligten, sondern an das Fehlen von Geld. Die Kommunen sind gar nicht finanziell in der Lage die Gebäudekomplexe einer weiteren Nutzung zu übergeben, eine Eigennutzung ist meistens völlig ausgeschlossen. Eine Kaserne etc. zu sanieren, bzw. umzubauen, abzureissen usw. erfordert Investitionen die von einem Neubau sich nicht besonders unterscheiden. Es ist zu fordern, dass das Land die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellt die den Kommunen Handeln ermöglicht.

Der Antrag ist unüberlegt und sollte grundsätzlich überarbeitet, bzw. zurück gezogen werden. Achim Ag (Agnito)

Argument 2

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