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Bundestagswahl 2013/Protokoll/AVBB12

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Offizielles Protokoll

Aufstellungsversammlung des Landesverbandes Brandenburg am 27.10.2012 in Strausberg

TOP 1. Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter

1.1. Eröffnung durch den Vorstand

  • Michael Hensel begrüßt die Versammlung um 10:42 Uhr
  • Dank ans Organisationsteam
  • 10:48 Uhr wird die Versammlung offiziell eröffnet

1.2. Wahl der Versammlungsämter

1.2.1. Wahl eines Versammlungsleiters
  • Vorschlag Bastian aus dem Publikum
  • Abstimmung: einstimmig als Versammlungsleiter gewählt wurde Bastian
  • Assistent der Versammlungsleitung macht Torben

1.2.2. Wahl der Protokollführer

Als Protokollführer werden Sascha Kahle und Joachim Geburzi einstimmig gewählt.

1.2.3. Wahl des Wahlleiters, Bestimmung der Wahlhelfer

Als Wahlleiter wurde Markus Freitag aus Potsdam einstimmig gewählt.

Als Wahlhelfer stellen sich zur Verfügung:

  • Thomas Langen
  • Raimund Heydt (Stellvertreter der Wahlleitung)
  • Meinhard Lehnhofer
  • Petra Wirth
  • Andreas Schramm
  • Daniel Domscheit-Berg
1.2.4. Beschluss über die Zulassung von Gästen

Gäste sind zugelassen.

1.2.5. Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen

Audio- und Videoaufnahmen werden zugelassen.

1.2.6. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
  • Es wurde über Homepage/Wiki eingeladen, auch über Mailingliste.
  • Die Einladung ist satzungsgemäß erfolgt.
1.2.7. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • 84 akkreditierte Piraten sind anwesend.
  • Die Versammlung ist beschlussfähig

TOP 2. Beschluss zur Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde vorgestellt und so beschlossen.

TOP 3. Beschluss der Geschäftsordnung

  • 1. §8 Abs 1 LPT-GO wird gestrichen.
  • 2. §9 Abs 2 wird nur insoweit angewendet, dass der Passus "wenn der Kandidat vor der Wahl verbindlich erklärt, dass er im Falle seiner Wahl spätestens nach 42 Tagen vom *bisherigen Amt zurücktritt" verbleibt. [mit "Wahl" ist Wahl in den Deutschen Bundestag gemeint]
  • 3. § 16 Abs 2 wird geändert in
Listenplätze 1 und 2 in Einzelwahl
Listenplätze 3-5 in Gesamtwahl
Listenplätze 6-ff. in Gesamtwahl
  • Alles Approvalvoting gem. § 14 GO
  • Der Antrag auf Änderung der Formulierung "jeder Deutsche ist wahlberechtigt" abzuändern in "jeder Bürger der Bundesrepublik ist wahlberechtigt", wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • Die Anzahl der zugelassenen Kandidaten wird diskutiert. Es gibt verschiedene Gegenreden gegen den Vorschlag, 10 Kandidaten zuzulassen.
Ein Vorschlag lautet 15 Kandidaten, ein weiterer lautet 5 Kandidaten.
Approval Voting 15,10,5 Plätze ab Platz 6
  • Abstimmung: es wurde mehrheitlich für die Zulassung von 15 Listenkandidaten gestimmt und somit beschlossen.
  • Gesamtabstimmung: GO wie vorgeschlagen:
Die Wahl erfolgt wie folgt:
  • Listenplätze 1 und 2 in Einzelwahl
  • Listenplätze 3-5 in Gesamtwahl
  • Listenplätze 6-15 in Gesamtwahl
  • Einstimmig angenommen bei wenigen Enthaltungen.

TOP 4. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Jeder Stimmberechtigte ist berechtigt, schriftlich einen Wahlvorschlag beim Wahlleiter einzureichen, Formulare vor Ort. Beachten: Listenplatz angeben! Der Kandidat kann sich auch selbst vorschlagen, wenn er stimmberechtigt ist.

11:25 kurze Pause, um den Kandidaten Gelegenheit zu geben, sich einzutragen.

Es wurde einstimmig beschlossen, die Vorstellungsrunde für Listenplätze 1 und 2 in einem abzuhandeln. Anschließend stellen sich die Kandidaten für die Plätze 3-5 vor, danach die weiteren. 

Für  Listenplatz 1 kandidieren folgende Bewerber:
01 Danou Nauck
03 Markus Hoffmann
04 Falko Voigt
06 Edmund Müller
09 Christoph Brückmann
10 Cornelius Everding
14 Anke Domscheit-Berg
15 Veit Göritz
16 Roni Jacobowitz
18 Thomas Goede
19 Richard Rath
20 Jens Knoblich
21 Holger Kipp

Für Listenplatz 2 kandidieren folgende Bewerber:
01 Danou Nauck
02 Christel Focken
03 Markus Hoffmann
04 Falko Voigt
05 Frank Behr
06 Edmund Müller
07 Oliver Mücke
08 Bodo Rüdel
09 Christoph Brückmann
10 Cornelius Everding
11 Frank Steinert
12 Lutz Häschel
13 Dr. Katharina Kühnel
14 Anke Domscheit-Berg
15 Veit Göritz
16 Roni Jacobowitz
17 Hans Peter Delius
18 Thomas Goede
19 Richard Rath
20 Jens Knoblich
21 Holger Kipp

11:42 Uhr Unterbrechung der Veranstaltung bis 11:50 Uhr.

Zeitbegrenzung für die Vorstellung auf 10 Minuten pro Kandidat, so beschlossen.

12:05 Uhr - Alle Kandidaten haben ihre Bereitschaft zur Kandidatur dem Antragsbüro unwiderruflich erklärt. Die Kandidatenliste ist geschlossen.

TOP 5. Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme

  • Fragerunde 1: schriftlich 3 Fragen pro Kandidat zulässig.
  • Im Laufe der Vorstellungsrunde abgeben.
  • Dann losen der drei Fragen für jeden Kandidat, Antwortzeit 3 Minuten.

Protokollhinweis: 12:36 Uhr 89 Akkreditierte.

Vorstellung ist beendet um 14:35 Uhr

GO-Antrag: Ein Stimmberechtigter hat sich beim Ankreuzen geirrt (Verständnisfrage). Korrektur möglich?

  • Versammlung stimmt mehrheitlich dafür.

Nun folgt die Fragerunde an die Kandidaten.

Fragen an Danou Nauck: Was sind deine politischen Fachgebiete? Welcher Fachausschuss wäre für dich passend? Du hattest mal geäußert, dass du nicht gerne umherfährst, um Parteiarbeit zu machen. Wie passt das mit deiner Kandidatur zusammen? Wo ist der Unterschied zwischen leeren Phrasen und inhaltsreichen Aussagen? (bei Politikern)

Fragen an Christel Focken: Seit deinem Eintritt in die Piratenpartei hast du an (heute mitgerechnet) an fünf Treffen, Parteitagen und ähnlichen Veranstaltungen teilgenommen. Wieso glaubst du, dass so wenig Engagement eine Kandidatur für den BT rechtfertigt? Wie beurteilst du das Spannungsfeld zwischen "neuen" und "alten" Piraten?

Fragen an Markus Hoffmann: Du recherchierst viel, sagst du. Wie stellst du sicher, nicht auf fadenscheinige Quellen von Verschwörungstheoretikern hereinzufallen? Was hältst du von Verschwörungstheorien? Du engagierst dich im Verein "Freier Himmel" Kannst du in zwei Sätzen sagen, was der Verein macht und warum das für dich wichtig ist? Würdest du diese Ziele auch im Bundestag vertreten?

Fragen an Falko Voigt: Welche Personen meinst du konkret, die der Piratenpartei schaden könnten? Du bist den meisten Versammlungsteilnehmern unbekannt. Wie bist du im Landesverband vernetzt? Wie kennst du dich mit der Struktur der Piratenpartei aus?

Fragen an Frank Behr: Keine Fragen an den Kandidaten.

Fragen an Edmund Müller: Möchtest du dich im Bundestag vor allem mit juristischen Theme beschäftigen, trotz dass alle deine Anträge zu Justizfragen bei dem letzten Landesparteitag in Brandenburg abgelehnt wurden? Dein Jurastudium unter dem Kopfkissen wirkt reichlich unfundiert. Wie fundiert sind deine Kenntnisse zum Programm der Piratenpartei? Meinst du, das "ein Thema" eine geeignete Voraussetzung für eine Bundestagskandidatur ist?

Fragen an Oliver Mücke: Wie sieht bei Meinungsverschiedenheiten Deine Konfliktstrategie aus? Wenn Du Dich vor allem in kommunalpolitischen Bereich engagieren möchtest, weshalb kandidierst Du dann für den Bundestag?

Frage an Cornelius Everding: Welche Sachkompetenz hast du?

Fragen an Lutz Häschel: Glaubst du, dass selektionsorientierte Pädagogik diskriminierend ist und der vollen Teilhabe an der Gesellschaft widerspricht? Skizziere bitte Deine energiepolitische Position, insbesondere hinsichtlich nachhaltiger Energieerzeugung und Braunkohleförderung.

Fragen an Anke Domscheid-Berg: Wie gut bist du mit anderen Landesverbänden vernetzt? Hast du auch Kontakte über die Grenzen der Piraten Brandenburg hinaus (NGOs, andere Parteien etc.) Wie viele Mitarbeiter hast Du in Deinem Unternehmen und welchen Geschlechts sind diese? Bist Du nur von Berlin nach Brandenburg gezogen, um hier auf die Liste zu kommen?

Fragen an Veit Göritz: Kennst du bereits potentielle Kandidaten der Piraten oder anderer Parteien, mit denen du im Bundestag deine Poitionen im Bundestag umsetzen möchtest? Wie würdest Du Dir als einziger Brandenburger im Bundestag Gehör verschaffen um Brandenburger Interessen nach Vorne zu bringen? Welche Position haben die Piraten in der Gesundheitspolitik?

Fragen an Roni Jacobowitz: Wie hast Du bis jetzt die Piraten vertreten? Welche politischen Schwerpunkte wirst Du im Wahlkampf vertreten? In welchen AG/AK bringst Du Dich aktiv mit Deinen Ideen konkret ein?

Fragen an Thomas Goede: Wirst du Diäten an den LV bzw. KV abgeben? Wenn Ja wofür? Wenn Nein warum? Du bist dafür bekannt, dass du gern entgegen der Parteiprogrammatik auf Twitter und anderswo diskutiert, wirst du deine eigene Meinung zu Gunsten des Parteiprogramms im Bundestag zurückhalten? Du hast ja schon einige Ämter bekleidet. Denkst Du, dass Du bewiesen hast, dass Du Druck gut aushalten und viel Verantwortung übernehmen kannst? Wenn ja, wie hast Du das bewiesen?

Fragen an Jens Knoblich: Für welche staatlichen Organe warst du in der DDR gearbeitet und was waren deine Aufgaben? Warst du für das MfS tätig? Wann hattest du vor der Partei ehrlich Auskunft über deine Tätigkeit als Mitarbeiter der Staatssicherheit in der DDR zuzugeben, die du vor Kurzem noch bestritten hast?

Fragen an Holger Kipp: Du bist im Landesvorstand in den meisten Fällen nicht per Mail, Twitter etc. zu erreichen, wird das auch im Bundestag so sein?

Fragen an alle Kandidaten: Hast Du Dich jemals gegenüber der MFS oder seiner Nachfolgeorganisationen z.B. Wachregiment verpflichtet? Willst Du Dich als Abgeordneter an Abstimmungen in LQFB halten? Vor der BTW gibt es noch wichtige Wahlen in Bundesländern. Geplant ist z.B. Wahlkampfhilfe in Niedersachsen. Bist Du gewillt, Dich aktiv zu beteiligen?

Inividuelle Fragen an Kandidaten:

  • An Anke: Welche Position vertritt die Piratenpartei in der Gesundheitspolitik?
  • An Jens Knoblich: Wie kommt es zu all den Fragen bezüglich deiner Stasitätigkeit?
  • An Veit: Hast du ein Stasiproblem?
  • An alle: Hast du die Möglichkeit dir viel Zeit für den Wahlkampf zu nehmen?

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Nach Vorstellung der Kandidaten für Listenplatz 1+2 die Wahl für diese Plätze durchzuführen.

Mit wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist die Änderung so beschlossen.

15:47 Uhr

  • Es erfolgt die Wahl für die Listenplätze 1 und 2.
  • Kurze Erläuterungen durch den Wahlleiter zur Durchführung der Wahl.
  • Fürs Protokoll 15:51 Uhr: Es sind 94 Piraten akkreditiert.

15:58 Uhr: Es gibt keine Einwände gegen die Kandidatenliste.

Alle Kandidaten bestätigen nochmals, dass Sie im Falle der Wahl in den BT ihre Landesämter innerhalb 42 Tagen niederlegen werden.

TOP 6. Wahl der Landesliste

Listenplatz 1

95 akkreditierte Piraten

  • 16:01 Uhr: Wahlgang zur Wahl des Listenplatz 1
  • 16:18 Uhr Wahlgang wurde geschlossen
  • 94 abgegebene Stimmzettel, alle gültig
Ergebnis der Wahl:
01 Danou Nauck           9
03 Markus Hoffmann       2
04 Falko Vogt            5
06 Edmund Müller         4
09 Christoph Brückmann  28
10 Cornelius Everding   14
14 Anke Domscheit-Berg  45
15 Veit Göritz          55
16 Roni Jacobowitz      15
18 Thomas Goede          8
19 Richard Rath          5
20 Jens Knoblich        28
21 Holger Kipp          19

Veit Göritz gewinnt die Wahl zum Listenplatz 1 . Er nimmt die Wahl an.

Listenplatz 2

  • Wahlgang 2 zum Listenplatz 2 wird um 17:00 Uhr eröffnet.
  • Wahlgang 2 zum Listenplatz 2 wird um 17:15 Uhr geschlossen.

Auslosung der Nummern für die restlichen Kandidaten.

Ergebnis des Wahlgangs zum Listenplatz 2:

  • 94 Stimmzettel, alle gültig
01 Danou Nauck           9
02 Christel Focken       5
03 Markus Hoffmann       2
04 Falko Voigt           3
05 Frank Behr           13
06 Edmund Müller         4
07 Oliver Mücke         15
08 Bodo Rüdel            6
09 Christoph Brückmann  23
10 Cornelius Everding    9
11 Frank Steinert       11
12 Lutz Häschel          5
13 Dr. Katharina Kühnel 14
14 Anke Domscheit-Berg  50
16 Roni Jacobowitz      11
17 Hans Peter Delius     5
18 Thomas Goede          9
19 Richard Rath          4
20 Jens Knoblich        19
21 Holger Kipp          15

Damit wurde Anke Domscheit-Berg mehrheitlich auf Listenplatz 2 gewählt. Sie nimmt die Wahl an.


Die weiteren Kandidaten für Listenplätze 3-15 stellen sich vor:

Befragung der Kandidaten

Kurt Hartmann: Was hältst Du in dem sog. Amtsermittlungsverfahren, d.h. strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Protokollierung der Verhandlungen im Bild und /oder Ton, wie bsp.weise diese Verhandlung.

Bernd Wolf: Du hattest sinngemäß angeregt, Politikern die Bezüge zu kürzen, wenn sie nicht zu Terminen respektive ihren Job erscheinen. Ist Dir bekannt, dass Richter besoldet von R1-R3 keine verpflichtenden Dienstzeiten haben, was sagst Du dazu? Warst Du Mitglied in einer anderen Partei? Du bist nach Deinem frühen Rücktritt vom Kreisvorstand wieder zur Neuwahl angetreten. Warum glaubst Du bist Du nicht wieder gewählt worden?

Sascha Kahle: Du hast Fürsprache gehalten und hast Dich aufstellen lassen, damit andere nicht auf die Liste kommen. Wer sind diese anderen?

Torben Reichert: Du studierst Jura. Strebst Du eine Karriere als Richter oder Rechtsanwalt an und wie ist Deine Wahl motiviert?

Frage an alle: Gibt es irgendwelche Berührungen mit der MfS oder ähnlichem?

mündliche Fragen an die Kandidaten gibt es keine, Frageliste ist damit geschlossen.

Alle Kandidaten haben sich nun vorgestellt.


Listenplatz 3-5

Wahl um Listenplatz 3-5:

  • Wahlgang 3 zum Listenplatz 3-5 wird um 18:13 Uhr eröffnet.
  • Wahlgang 3 zum Listenplatz 3-5 wird um 18:31Uhr geschlossen.

Ergebnis der Wahl zum Listenplatz 3-5:

  • 93 akkreditierte, 86 abgegebene Stimmen
01 Danou Nauck          14
02 Christel Focken      12 
03 Markus Hoffmann       2
05 Frank Behr           25
06 Edmund Müller         3
07 Oliver Mücke         19
08 Bodo Rüdel            4
09 Christoph Brückmann  42 
11 Frank Steinert       17
13 Dr. Katharina Kühnel 32 
16 Roni Jacobowitz      12
17 Hans-Peter Delius     9
18 Thomas Goede         13
19 Richard Rath          5
20 Jens Knoblich        43
21 Holger Kipp          39
22 Kurt Hartmann         8 
23 Bernd Wolf           20
24 Sascha Kahle         12
25 Lutz Bommel          23

Es hat leider kein Kandidat die notwendige Mehrheit erreicht, es erfolgt eine Wiederholung der Wahl.

18:32 Uhr

Zusätzliches Rederecht für "Kannstewissen" zum Thema Volksbegehren zum Nachtflugverbot am Flughafen BER und "PBluros" zum Thema Wahlkampf Berlin & Brandenburg" wurde mehrheitlich beschlossen.

18:41 Uhr: Unterbrechung der Veranstaltung bis 19.00 Uhr.

Nochmalige Wahl für Listenplätze 3-5:

Als Wahlhelfer wird Daniel Domscheit-Berg von Gabi Unbekannt ersetzt.

  • Wahlgang 4 um Listenplätze 3-5 wurde um 19:21 Uhr eröffnet .
  • Wahlgang 4 um Listenplätze 3-5 wurde um 19:36 Uhr geschlossen.

Unterbrechung der Veranstaltung für die Dauer der Auszählung bis ca. 19:50

Ergebnis des Wahlgangs 4 um Listenplätze 3-5:

86 akkreditierte, 81 abgegebene Stimmen, 2 davon ungültig 

01 Danou Nauck          14
02 Christel Focken      13
03 Markus Hoffmann       4
05 Frank Behr           34
06 Edmund Müller         7
07 Oliver Mücke         19
08 Bodo Rüdel           10
09 Christoph Brückmann  50
11 Frank Steinert       24
13 Dr. Katharina Kühnel 31
16 Roni Jacobowitz      14
17 Hans-Peter Delius    11
18 Thomas Goede         14
19 Richard Rath          6
20 Jens Knoblich        44
21 Holger Kipp          43
22 Kurt Hartmann         9
23 Bernd Wolf           22
24 Sascha Kahle         31
25 Lutz Bommel          15

Christoph Brückmann ist somit auf Platz 3 und Jens Knoblich auf Platz 4 gewählt. Beide nehmen die Wahl an.

20:24 Uhr

Als zusätzliche Wahlhelfer melden sich freiwillig David Salz, Konstantin Salz, Jan Jacobowitz, Ronny Friedrich. Es gibt keinen Widerspruch, damit sind diese 4 als zusätzliche Wahlhelfer beschlossen.

Da nur 2 Kandidaten mit notwendiger Mehrheit gewählt wurden ist ein weiterer Wahlgang notwendig um Listenplatz 5 zu besetzen.

Antrag auf Änderung der GO: Dem Paragraph §10 wird ein Absatz 5 hinzugefügt, der lautet:

Ist für die Wahl zu einem Listenplatz nach 2 aufeinanderfolgenden Wahlgängen zu diesem Listenplatz die absolute Mehrheit jeweils nicht erreicht worden, so genügt im dritten Wahlgang die relative Mehrheit zur Wahl des Kandidaten.

  • dafür: 26
  • dagegen: 30, damit abgelehnt
  • Wahlgang 5 um Listenplatz 5 wurde um 20:53 Uhr eröffnet .
  • Wahlgang 5 um Listenplatz 5 wurde um 21:02 Uhr geschlossen.

Unterbrechung zur Auszählung bis ca. 21:15 Uhr

Ergebnis zum Wahlgang 5 um Listenplatz 5:

  • 77 akkreditierte, 72 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig
01 Danou Nauck           16
02 Christel Focken       12
03 Markus Hoffmann        4
05 Frank Behr            26
06 Edmund Müller          8
07 Oliver Mücke          15
08 Bodo Rüdel             8
11 Frank Steinert        16
13 Dr. Katharina Kühnel  31
16 Roni Jacobowitz       12
17 Hans-Peter Delius      9
18 Thomas Goede           8
19 Richard Rath           7
21 Holger Kipp           45
22 Kurt Hartmann          4
23 Bernd Wolf            18
24 Sascha Kahle          25
25 Lutz Bommel           14

Damit ist Holger Kipp auf Listenplatz 5 gewählt. Er nimmt die Wahl an.

GO-Antrag: Es wurde beschlossen, 15 Listenkandidaten zuzulassen. Es müssen damit nicht unbedingt alle 15 Listenplätze vergeben werden. Der Vorschlag lautet, dass nur die Kandidaten auf die Liste kommen, die in der nächsten Wahl mindestens die 50% erreichen.

  • Der GO-Antrag ist mehrheitlich angenommen worden.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Vertagung nach dem Wahlgang.

  • Mehrheitlich abgelehnt.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: sofortige Vertagung.

  • Mehrheitlich abgelehnt.

GO-Antrag auf Feststellung der Anzahl der Akkreditierten

  • Als Ergebnis haben wir 58 Akkreditierte
  • Wahlgang 6 um Listenplätze 6-15 wurde um 22:04 Uhr eröffnet .
  • Wahlgang 6 um Listenplätze 6-15 wurde um 22:14 Uhr geschlossen.

Ergebnis von Wahlgang 6 um Listenplätze 6-15:

58 Akkredierte, 58 Stimmen, 1 ungültig 

01 Danou Nauck           20
02 Christel Focken       13
03 Markus Hoffmann        4
05 Frank Behr            25
06 Edmund Müller          8 
07 Oliver Mücke          20
08 Bodo Rüdel             6
11 Frank Steinert        19
13 Dr. Katharina Kühnel  32 
16 Roni Jacobowitz       13
19 Richard Rath           6
24 Sascha  Kahle         25
25 Lutz Bommel           17 
26 Torben Reichert       29 
27 Jürgen Voigt          31

Damit ist Katharina Kühnel auf Listenplatz 6 sowie Jürgen Voigt auf Listenplatz 7 gewählt. Beide nehmen die Wahl an.

TOP 7. Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters

Bestimmt auch als Zeugen iSd § 21 Abs. 6 BWG.
  • Als Kandidaten für die Position der Vertrauensperson stellen sich Marcel Schoch und Ralf Schröder zur Verfügung.
  • Marcel wird als Vertrauensperson und Ralf Schröder als Stellvertreter einstimmig gewählt.

TOP 8. Sonstiges

keine Themen

TOP 9. Schließung der Versammlung

Die Versammlung wurde um 22:41 Uhr geschlossen.

gez. Sebastian Krone, Versammlungsleiter

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