Diskussion:MOL/Antrag/2014-003

• @ Einschränkungen Keine Frage, die PP muss in die Parlamente, aber ich finde 400,- EURO etwas overdosed. (MOL könnte sich auch mal einen Drucker leisten, oder eine kleine PA-Anlage, etc. pp. um autonom(er) agieren zu können.) Nerd (Diskussion)

• Nixus Minimax (Diskussion) Es gibt für den kommissarischen Vorstand keine Legitimation ohne den Beschluss eines KPT mal eben per Umlaufbeschluss fast ein Drittel der Finanzen des Kreisverbandes zu verschenken, zumal noch dazu zwei der kommissarischen Kreisvorstände nicht einmal Mitglied im Kreisverband MOL sind. Ich erinnere hierzu auch an § 3 der Bundessatzung PP, und bitte den LaVO die Bestellung des kommissarischen Kreisvorstandes diesbezüglich zu überdenken. Ferner stellt sich die Frage wie die kommissarischen Kreisvorstände für solche Geschenke die Rechenschaft bzw. die Haftung gegenüber dem Kreisverband übernehmen sollen, für den Fall das sich bei einer späteren rechtlichen Überprüfung der Zulässigkeit der Schenkung eine Haftung seitens des kommissarischen Kreisvorstandes ergeben sollte. Aus meiner Sicht sollten die kommissarischen Kreisvorstände es tunlichst unterlassen finanzielle Transaktionen im Kreisverband zu tätigen. Wer hierzu etwas anderes rät, solle dann auch die persönliche Haftung für seinen Rat übernehmen.

§ 10 (3) Kreissatzung MOL Der Kreisvorstand ist berechtigt, Finanzbeschlüsse bis zu einem von der Kreisversammlung festzulegenden jährlichen Gesamtbetrag ohne gesonderte Beschlüsse der Kreisversammlung zu fassen. Hierzu besteht Protokoll und Informationspflicht auf dem nächsten Kreisparteitag. Aktuelle Finanzbeschlüsse des KPT liegen nicht vor!

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• http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarit%C3%A4t
  
  Petrus (Diskussion) 15:23, 14. Nov. 2014 (CET)

Agnitio schreibt:

Eine Partei die Geld übrig hat leistet nicht die politische Arbeit die nötig ist. Geld muss operativ ausgegeben werden. Eine Splitterpartei hat keine Wahl. Die Presse gibt ihr nicht mehr die Öffentlichkeit die sie benötigt, das muss sie selber tun, das kostet Geld.

Und wenn mir gar nichts einfällt, dann mache ich einen Info-Stand mit Kaffee und Kuchen, Tenor: Die Piraten sind noch da, wir machen weiter...und ein guter flyer-Text,....denn eines sollte klar sein, die Partei benötigt dringend neue, frische Mitglieder.

Agnitio, 14.11.

Danke Petrus das du meinen Beitrag auf die Diskussionsseite verschoben und dabei die Formatierung nicht beachtest hast. Ich hatte sehr bewusst meine Anmerkung zu meinem Widerspruch auf die Hauptseite geschrieben. Du kannst dich auch gerne solidarisch zeigen. Nur tue das bitte mit deinem eigenen Geld und nicht mit dem Geld anderer. Das Geld, das du hier forderst zu verschenken, gehört allen Mitgliedern im Kreisverband. Nixus Minimax (Diskussion)

• Ob in HH oder MOL - wir sind eine Piratenpartei.
  Damit verschenken wir kein Geld. Wir verschieben es nur dahin, wo es zur Zeit dringend benötigt wird.
  Wenn dabei viel Wert auf Formalia gelegt wird, können wir ja die 10 stimmberechtigten Mitglieder dazu befragen.(Nicht viel mehr, wie bei einen 7-köpfigen Vorstand).
  Es wurde auch beim UU sammeln zur Landtagswahl von anderen Landesverbänden mit persönl. und damit finanz. Einsatz geholfen.
  Falls nötig, stelle ich zur Befragung noch einen Antrag.
  Zu meiner persönl. Spendenbereitschaft : Habe erst letztes Wochenende gespendet. Und........ ?
  Petrus (Diskussion) 17:12, 14. Nov. 2014 (CET)

Du kannst gerne eine Mitgliederbefragung durchführen. Finanzbeschlüsse müssen auf einem KPT gefasst werden und nicht mittels einer Mitgliederbefragung. Beim letzten KPT hast du dich ja nicht akkreditieren lassen. Damit hast du deutlich dein Desinteresse an der Arbeit im KV gezeigt. Das Geld des KV möchtest du aber schon ausgeben. So stellst du dir also Solidarität vor. Nixus Minimax (Diskussion)

• NACHTRAG: Nachdem auf der gestrigen LaVo-Sitzung der Antrag 046 positiv beschieden wurde, hält sich meine Begeisterung für diesen Antrag(Nr. 2014-003) in Grenzen. Antrag 2014-046 war mir bislang nicht geläufig. Nerd (Diskussion) 13:02, 15. Nov. 2014 (CET)