Kreistreffen/2010-05-29

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Piraten entern Rathenow!

Im Rahmen des 3.Treffen der Kreise und Kreisverbände werden die Piraten des Landesverband Brandenburg am 29.Mai 2010 die Stadt Rathenow entern! Das Treffen wird der Vernetzung und dem Austausch der Aktiven Piraten im Landesverband dienen und die kommunalen Themen und die Organisation in den Kreisen und Kreisverbänden weiter voran bringen. Dazu wollen sich die Piraten den Havelländern vorstellen und mit der Flyer und Unterschrifteinaktion (für die Initiative §108e)in der Fußgängerzone in den Mittagsstunden sich näher bringen. Alle Sympathisanten und Interessierte sind herzlich eingeladen sich in diesem Treffen mit einzubringen.

Allgemeines

• Ort: Rathenow (HVL)...
• Termin: Samstag, 29.Mai 2010, 10-18Uhr
• Kontakt HVL: Oliver, 01577 1914656 oder [1]
• Kontakt Presse: Sven, Tel: 0176 25301523 oder [2]
• Kontakt Orga: Sven, Tel: 0176 25301523 oder [3]
• Planung: AG EventCrew

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Teilnehmer

1. Kola Colman
2. Holger
3. Michael Merkel
4. Bastian
5. Oliver
6. Sven BRB
7. Eik
8. Christoph
9. Kalle
10. Ernst
11. 1 Gast

Gäste (Pad, Mumble)

1. Uk (CB)
2. Petra
3. Sebastian Pochert
4. Ixylon
5. Clara
6. Uwe (HVL)
7. Chefkoch (ROTFL)
8. Heiko
9. Johannes
10. Tobias
11. Marek
12. Rico

Technik

• Twitter: Hashtag: #3bbkt
• PiratePad: http://brandenburg.piratenpad.de/3
• Mumble: mumble.piraten-lds.de (Raum: Kreistreffen_BB)

Protokoll

Beginn: 11.00 Uhr

Begrüßung der Anwesenden durch Sven.

Ich begrüße alle Piraten und Gäste die den Weg hierher auf sich genommen haben zum 3. Treffen dieser Art. Es zeigt mir, das diese Treffen von den Aktiven angenommen werden und wir weiter konstruktiv und mit Nachdruck an der Organisation und den politiischen Inhalten dieser jungen Partei in Brandenburg Arbeiten wollen. Hinter uns liegt der BPT2010.1 und die NRW Landtagswahlen. Beides hat bisher kaum positive Signale für uns Piraten bereit gehalten. Es macht deutlich wie wichtig es ist uns weiter auf Inhalte und deren Umsetzung zu konzentrieren. Nicht die Farbe, nicht das neue und auch nicht besondere Tools oder die Exxesive Nutzung des Internets sind unsere Antworten und Lösungen für eine neue Politik sondern es müssen neue Konzepte, neue Ideen, neue Mitmach und Teilhabe Strukturen und besonders aggressive Kommunikation unserer Inhalte aus den Grund- und Bürgerrechten heraus unsere Antworten sein. Nur wenn wir diese auch im kleinen bewahren, wenn wir diese sogar weiter Ausbauen und wenn wir dazu auch die wirtschaftliche und soziale Grundlage schaffen... können wir die Menschen glaubhaft überzeugen.. sich selber wieder mehr Einzubringen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger spüren das Ihre Meinung wieder zählt, Ihre Ideen und Arbeit wieder gefragt sind, dann können wir etwas zusammen mit ihnen bewegen und dann können wir auch etwas erreichen. Auf uns als Landesverband Brandenburg bezogen bedeutet das, das wir nicht die große weite Welt retten sollten sondern alle Kraft auf eine Neugestaltung unseres gemeinsamen Bundeslandes legen sollten. Wenn wie unsere Kommunen so gestalten können, zusammen mit den Menschen die darin wohnen und arbeiten, das die wirtschaftliche und soziale Eigenkraft aussreicht um die Grund und Bürgerrechte darin zu stärken können wir auch ein mehr an Mitgestaltung und Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Wenn die Kommunen wieder mehr Eigenverantortung Ausüben und die Menschen diese Eigenverantowortung auch wieder selber Kontrollieren haben wir schon viel erreicht. Die Freiheit der Menschen fängt nicht erst bei einem freien unzensierten Internet an oder bei der volle Kontrolle über seine Daten und sie wird auch nicht erst mit Datensammelwut oder Zensur vom Staat her eingeschränkt zum wohle der "Sicherheit", Nein!,... sie wird schon viel früher und viel länger schon massiv eingeschränkt und untergraben! Unsere Kommunen müssen sparen sparen und nochmals sparen um Ihre Hasuhalte im Griff zu halten und kürzen an sozialen Ausgaben, machen Auflagen für Hilfebedürftige und trotzdem zieht die Jugend weg weil es keine zukunftsfähigen Angebote gibt. Ein Grundrecht auf kostenloses Schulessen für alle und zwar gesundes frisches Essen, freie Lehrmittel für jeden, eine saubere natrüliche Umwelt, eine geschütze Natur, freies Selbsbestimmungsrecht bei der Wahl seines Berufes, freie Entfaltung der einzelnen Person bei seiner Lebensgestaltung, wirtschaftliche Sicherheit für ein jeden Menschen und jedem ein Leben in Würde das müssen unsere Ziele sein, auch im kleinen, in Brandenburg und seinen Kommunen. Der Staat muss transparent und basisdemokratisch in seinen Entscheidungsprozessen sein! Unsere Menschen müssen wieder der Staat sein und Ihn kontrollieren. ... Dahe wünsche ich mir, das wir noch zielstrebiger, noch aggresiver und auch viel konstruktiver unsere Themen Ausarbeiten, transportieren und auch Umsetzen.

Danke für alle die einen Fahrdienst hierher angeboten haben, das finde ich immer wieder piratisch, und für Eure Aufmerksamkeit und damit auf ein konstruktives und fruchtendes Arbeitstreffen heute. Vielen Dank

TOP 1 - Vortrag Kommunalpolitik und Bürgerhaushalt

• Referent: Michael Merkel (ehem. Stadtkämmerer in Leipzig)
• Bastian stellt den Referenten vor
• Viele Piraten kennen sich mit Kommunalpolitik nicht gut aus, sind unerfahren
• die Piraten werden jedoch zum Anfang die größten Chancen haben in die Kommunalparlamente einzuziehen (Siehe NRW)
• Michael stellt sich vor

• Sozialökonom und Verwaltungswissenschaftler, Gründungsmitglied der Grünen im Kreisverband Bochum
• Macht seit ca. 40 Jahren politik
• ehemaliger Leiter der Kämmerei Leipzig
• verwaltungstechnische (z.B. Doppik) und soziale Unterschiede in Kreisen erfordern unterschiedliche Ansätze (alle Bundesländer haben auch Unterschiede in der Kommunalverfassung)

http://wiki.piratenbrandenburg.de/images/8/87/Text_zur_Kommunalpolitik_und_kommunalpolitischen_Handeln.pdf

Wichtige Themen welche nicht behandelt werden

• Haushalt (es gibt dort zuviel Gesprächsbedarf für einen kürzeren Vortrag)

Um einen Überblick über die Dimension der kommunalen Haushalte zu bekommen, beschreibt MM, dass die Stadt Leipzig der größte "Konzern" in den neuen Bundesländern ist.

Wofür ist die Kommune zuständig?

:* großes Problem der Kommunalpolitik ist die Unkenntniss wozu sie eigentlich zuständig ist (im Gegensatz zum Bundestag, ...)

• sie ist für alles zuständig, wofür niemand anderes eingeteilt ist

Das bedeutet, dass z.B. ein Bürgermeister Auskunft darüber geben muss, wer - wenn nicht er - tatsächlich zuständig ist. (Stichwort: Subsidiarität)

Zuständigkeiten sehr unterschiedlich im Kreis , der Stadt der Gemeinde geregelt. WIchtige Grundsatzfrage: Wie wollt ihr euch organisieren? Vermutlich aufgrund der geringen Mitgliederzahl meist im Kreis oder im Ort (Kommunalpolitische Arbeitskreise), Begleitungen für Presseerklärungen, Petitionen (Recht in der Gemeindeverfassung), Aktionen uvm. Jeder hat das Recht sich mit Vorschlägen, ... in die Kommunalpolitik einzubringen, Petenten müssen innerhalb von 4 Wochen über Vorgänge, Ergebnisse, etc. informiert werden.

• MM empfielt die Beschränkung auf 2-3 kommunalpolitische Felder (am Besten nach Interesse und Fachwissen der Mitglieder), um langfristig eine Entwicklung anzustossen.

• man kann 1-2 emotionale Themen wählen, welche die Bevölkerung und Presse ansprechen
• auch nicht emotional besetzte Themen (wo Fachkenntisse vorhanden sind) eigenen sich als Ergänzung.
• z.B. Bürgerhaushalt, Open Source in der Gemeindeverwaltung.

• Veranstaltungen durchführen (Beigeordnete/Bürgermeister/sachkundige Bürger einladen) um Feedback und Anregungen einzuholen.

• "Sachkundige Bürger", können auch Mitglieder in Fraktionen / deren Ausschüssen werden und müssen nicht Mitglied einer der Fraktionsparteien sein.

• man muss darauf achten, dass man (auch wenn man mit Fraktionsmitglieder befreundet ist) sich nicht von ihnen vereinnahmen lässt

• Bürgerantrag: benötigt Unterschriften von 5% der Einwohner, kann aber leicht abgelehnt werden (Einschätzung MM: formlos und fruchtlos)
• Bürgerbegehren (mit anschließendem Bürgerentscheid): Dem Entschluss muss sich die Verwaltung fügen, benötigt aber Unterschriften von 10% der Einwohner. Präzise Formulierung der Frage erforderlich da nur mit "Ja" oder "Nein" entschieden werden kann

• Die Gemeinde ist zur Unterstützung von Anträgen (Antragsformulare, ...) verpflichtet auch wenn eine andere Behörde zuständig ist.

• Oli ist sachkundiger Bürger in einer Fraktion, durch eine Aktion mit Zebrastreifen/Tempo 30 vor einer Schule "hereingeschliddert". Gerade in den nichtöffentlichen Teilen der Versammlung ist man oft "im falschen Film". Man kann als SKB sofort herausgeworfen werden, Querschläger sind also gefährdet.

Bastian berichtet über den Zustand in Teupitz. Die Meinungsbildung ist bereits vor den Gemeindesitzungen abgeschlossen.

• Nachfrage: Wieviel % braucht die PP um in die Gemeinderäte aufgenommen zu werden? In BRB zB min. 4, diese Zahl wird von den Gemeinderäten festgelegt. Hängt prinzipiell von der Anzahl der Abgeordneten ab.
• Fraktionen dürfen "Interessierte Bürger" benennen, welche an (bestimmten) Ausschüssen teilnehmen dürfen.

Hinweis: Kommunalverfassung Brandenburg:http://www.politische-bildung-brandenburg.de/kommunal/glossar/kommunalverfassung_neu.htm

Diskussion

• SVV
• Jugendhilfeausschuß Sonderfall.
• Sven: Anträge an die SVV. Für jeden Bürger? Wo kann man diese Anträge herbekommen?

Bürgerhaushalt

• MM beschäftigte sich das erste mal vor einem halben Jahr damit, als die Münsteraner Piraten ihn darauf ansprachen.
• schätzt er als Placebo ein, zeigt Transparenz, Bürgernähe aber man muss sich davon verabschieden dass Entscheidungen unabhängig von sonstiger Politk getroffen werden

• im Endeffekt entscheidet trotzdem der Rat, unabhängig vom Bürgerhaushalt
• ist dennoch ein interessantes Konzept, Beispiel Stadt Köln, welche viele Infoveranstaltungen organisierte
• nur ca. 3-5% des Haushaltsvolumens unterliegen politischen Entscheidungen

• Bürgerhaushalt fördert dennoch Transparenz und Teilhabe der Bürger

• Derzeit 4 Möglichkeiten durch Bürgerhaushalt wirksam Entscheidungen zu erwirken:

• Kostenneutrale Entscheidungen (Umschichtung von Kosten)
• Einzelentscheidungen (Angabe von Ausgabezweck und Einsparungspunkt)
• Langfristige Strukturentscheidungen (z.B. Erhöhung des Kulturhaushaltes um 3% in den nächste 5 Jahren, Verwaltung muss dann entscheiden, wo eingespart wird)
• Budget für den Bürgerhaushalt zur Verfügung stellen, um dieses Budget im Bürgerhaushalt für Projekte zu verwenden

• Eine gute Möglichkeit anzufangen ist, in kleineren Kommunen anzufangen, Bürgerhaushalte anzustossen.

HowTo-Bürgerhaushalt erstellen. Musterantrag sollte vorbereitet werden.

Zusatzinfos

• Hinweis/Link (von Holger): http://www.politische-bildung-brandenburg.de/kommunal/akteure/kommunale_verfassungen.htm
• KV OHV: Schatzmeister könnte Vortrag über Bürgerhaushalt halten, da er sich in das Thema schon näher eingearbeitet hat (auch Bürgerhaushalte in Berlin Lichtenberg [[4]], Potsdam, etc.).

TOP 2 - Auswertung BPT Bingen und die Auswirkungen auf den LV/die KVs

• Bastian: wenig überraschendes

• inhaltliche Diskussionen waren "von interessierter Seite" nie geplant
• das einzig positive neben den Wahlen ist die Einberufung eines programmatischen Parteitages
• entweder der nächste PT endet so wie dieser oder wir schaffen es tatsächlich
• Vernetzungsarbeit erfolgreich

• Holger: die Befragungsrunden der Kandidaten waren sehr gut, zeigte dass nur wenige Kandidaten auch geeignet waren
• Diskussion über die Möglichkeiten kommende Parteitage "glatter" ablaufen zu lassen

• Delegiertensystem wird abgelehnt
• Antragskommissionen einrichten

• Es werden keine Wahlzettel mit Namen benötigt. Nummerierte Wahlzettel wie beim BPT 2010.1 reichen aus. Dies kann das ganze Wahlverfahren beschleunigen, da die Wahlzettel nicht vorher mit Namen ausgefüllt werden müssen.
• Kola: Orga-Team für den nächsten LPT?

• Welche Auswirkungen hat der Beschluss von LF für den LV Brandenburg und die Kreisverbände?

• Oberhavel ist vorbereitet, Holger kann im Zweifel Hilfestellung bieten, die Aktiven müssten aber alle damit umgehen können
• Havelland will sich in Zukunft damit befassen zB Treffen in Berlin besuchen
• in Brandenburg/Havel sind die Ansichten geteilt, einige haben sich bereits damit beschäftigt, andere lehnen das System ab
• Uckermark hatte eine ergebnisoffene Diskussion geführt

Frage von Sven an die Teilnehmer, wie die Einführung von LF angesehen wird. Als Problem wird angesehen, dass vermutlich nur diejenigen an LF teilnehmen werden, die ohnehin aktiv und präsent sind. Hier würde schon ausreichend diskutiert. Man kann zurzeit diejenigen nicht einbinden, die nicht oder sehr selten "online" sind.

Der Informationsfluss in BB ist daher sehr unbefriedigend. Die Statistik zeigt, dass sich nur geschätzt 100 Mitglieder aus BB im Wiki registriert haben. Auch die Zugriffszahlen (ca. 100 pro Tag) zu Web und WIki zeigen eine geringe Beteiligung. Daraus ist zu folgern, dass eine grosse Mehrheit der Piraten im LV BB nicht erreicht werden.

TOP 3 - Auswertung NRW Wahlen und Piraten Ergebnis | LTW 2011 - Vorbereitungen, Hilfe, weiteres

• Ergebnis der NRW-Wahl 1,54%

• 3,5 mio Wähler mehr (im Vergleich zur letzten Wahl) nicht wählen gegangen
• Medien verbreiteten dass das Wahlrpogramm wäre von den Grünen/B90 abgeschrieben
• Präsenz durch ProNRW überlagert
• Erststimme als Sympathiebekundung
• Taktisches Wählen um Schwarz/Gelb zu verhindern

Es kann ein Ergebnis der NRW-Wahl sein, dass Erststimmen zu den PIRATEN gegeben wurden und Zweitstimmen zur "Sicherheit" an etablierte Parteien, um einen Regierungswechsel abzusichern. Diese Sicht wäre weiter zu untersuchen, da dies einen anderen Wahlkampf erfordert.

• Sven: Was bedeutet das für Brandenburg:

2014 wird das wichtigste Jahr für uns. In diesem Jahr sind dann Europawahl, aber besonders Kommunalwahlen und Landtagswahlen. Wir müssen unbedingt bei den Kommunalwahlen 3% flächenddeckend bekommen. Nur so stellen wir sicher, das wir auf dauer eine Chance haben etwas Mitzugestalten, das wir die Menschen in den Kommunen aktiveren können wieder selber was zu machen. Nicht zwingend Pirat werden aber zusammen mit uns ihre Kommune gestalten, Umgestalten für ein mehr an Demokratie, Transparenz und an Bürger und GRundrechten und ja ein mehr an wirtschaftlicher Sicherheit! Auch können wir dann in den kommunalen Parlamenten endlich alle Informationen aufnehmen und transportieren und natürlich über diese Mandate auch selber wachsen und lernen sowie Erfahrungen sammeln.

Dazu bedarf es auch flächendeckend schon heute Piraten die sich dieser in ihren Kreisen annehmen. Bis 2014 ist noch eine lange Zeit. Wir müssen aber jetzt schon Präsenz zeigen, jetzt schon in die SVVs gehen, in die Ausschüsse und jetzt schon zu den Kommunalen Themen unsere Konzepte Entwickeln. Wir dürfen nicht das 6 Rad sein was den Spielplatz so oder so will.Das können die anderen großen 5 Hansels auch. Luftblasen dazu erzeugen. Wir wollen das die ganze Stadt die ganze Gemeinde sich neu Aufstellt! Auch hier müssen wir KV Programme entwicklen die unseren Anspruch aggressiv und deutlich scharf zeichnen! Wir wollen eine andere Politik!

Glaubhaft es vorleben und glaubhaft in der Ausarbeitung und dem Umsetzen von Lösungen für die Menschen das müssen wir sein. Stärken wir die Rechte für alle, machen die Kommunen dazu unabhängiger und stellen diese zusammen, nicht nur wir als Partei sondern mit den Menschen selber zusammen neu auf, haben wir im kleinen wie im großen viel geschafft.

TOP 5 Kreiseverbände & Landkreise

5.1. Arbeitsübersicht & Projekte der Kreise & Kreisverbände

• OHV

• Standgenehmigungen für alle Samstage bis Ende des Jahres
• Arbeitstreffen an jedem 1. Donnerstag des Monats
• nutzt den Unterblog des Landes
• arbeiten weiter am Thema Bürgerhaushalt
• lose Kontakte zu den Grünen
• Auf der Suche nach einem Anbieter für das Kreiskonto, vermutlich Volksbank

• HVL

• derzeit dabei notwendige und anfallende Arbeiten zu erledigen
• bekamen eine Anfrage für ein Sommerfest

• werden vermutlich nicht daran teilnehmen

• Uwe hat intensive Kontake zu Falkensee (SVV)
• Holger hat intensive Kontake zu den Grünen
• Oli ist in der Gemeindevertretung Brieselang tätig.
• Auf der Suche nach einem Anbieter für das Kreiskonto, vermutlich Volksbank
• Infostände sind angedacht

• Cottbus

• alle Infos hier: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Cottbus
• PrÖA-Flyer unerwünscht
• aktuelle Themen: http://blogs.piratenbrandenburg.de/cottbus/
• Treffen: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Cottbus/Treffen
• Konto: Skatbank

• BRB

• Regelmässige Besuche der SVVs und Ausschusssitzungen, hauptsächlich durch Sven
• besondere Aktion im JHA: Wg. schlechter Rechenschaftslegung sollten die Fördergelder für das HDO/Kulturprojekt gestrichen werden
• Wahlparty zur NRW-Wahl mit den Grünen
• Kinderfest musste abgesagt werden, als nächste Aktion wird das Bürgerforum angenommen

• Konzept des unkommerziellen Kinderfestes wurde von dem etablierten (bisher kommerziellen) Kinderfest zT adaptiert

• geplant sind gemeinsame Stammtische im PM (Unterstützung)
• Bank: Sparkasse.
• werden wahrgenommen
• Stammtische/Arbeitstreffen finden jeden Mittwoch statt

• Potsdam

• Aktion "Potsdam sucht den besseren OB" ist planmäßig angelaufen.
• es wurden knapp 10.000 Postkarten verteilt, die fleissigsten Verteiler waren u.a. Sebastian P. und ein Nichtmitglied namens Jana R.
• erste Rückmeldungen sind eingegangen, auch per Postkarte.
• andere Aktionen stehen im Moment zurück, da erste Aktion unsere gesamte Manpower verbraucht.
• Konto beantragt.
• alle weiteren Infos im Wiki http://wiki.piratenbrandenburg.de/Potsdam

• UM

• Brandenburgtag im Sept. nächstes Event.

• andere Kreise werden unterstützen

• Uckermark hätte zusätzlich noch gerne unterstützung bei geplanter Diskussionsrunde um BGE vorraussichtlich im Herbst

--> BRB plant Besuch am 26./27.06. in UM; möglicherweise Stammtisch veranstalten?

• Barnim

• Eisenbahnstrassenfest 28.08.2010 näheres im Wiki

• Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming

• bittet um gefügige Piraten ;)
• so gut wie keine Rückmeldungen von den Mitgliedern, es herrscht rege Inaktivität

Mögliche Planung gemeinsames Treffen 10.07. in Zossen vlt. mit dem geplanten Landestreffen zusammen.

• Landkreise Prignitz/Ostprignitz

• BRB plant einen Stammtisch in Wittenberge und Neuruppin
• Beteiligung anderer KVs sind gern gesehen
• geplanter Stammtisch (per Brief/Mail einladen?)

TOP 6 - Aktion: Struktur: Entwicklung der Kreisverbandslosen Gebiete

Ein Abschluss des Aufbaus der 2. Gliederungsebene ist anzustreben.

Vorschläge für Regionalverbände: Süd (EE, SPN, CB, OSL) FFO& LOS, PR &OPR LDS & TF evtl.

TOP 7 - Weiteres / Sonstiges / Verschiedenes

Anregung zentrale Flyer-Vorlagen-Ablage ; Materiallager; wo sind Bestände?

TOP 4 - Vorstellung der §108e Aktion

wir schauen um 17Uhr wie weit wir sind und rufen den TO dann nochmals auf. vertagt

Bilder

Fotos: http://www.hkipp.de/Rathenow/index.html

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• Service: Election to the Chamber of Deputies of the Parliament of the Czech Republic held on 28 – 29 May 2010
• Results Ceska piratska strana: http://volby.cz/pls/ps2010/ps2?xjazyk=EN

Live-Übertragung

Das Kreistreffen wird per Live-Stream im Internet übertragen. Erforderlich ist dazu die Installation des Softwareprogramms "Mumble". Zum Zuhören reichen Lautsprecher bzw. Kopfhörer. Zum Mitreden ist zusätzlich ein Mikro (am besten ein Headset) erforderlich. Der für das Kreistreffen genutzte Server ist der Server der Piraten des Landkreises Dahme-Spreewald. Zugangsdaten hierzu finden sich auf dieser Seite.