Kreisverband OHV/Treffen/2011-12-08

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Technik

Piratenpad: http://ohv.piratenpad.de/25

vorläufige Tagesordnung

1. Begrüßung
2. Festlegung der Versammlungsämter
   1. Versammlungsleiter
   2. Protokollant / Helfer
3. Abstimmung über die Tagesordnung
4. Bericht über die Kreistagssitzung am 7.12.2011 von Bernd
5. RV-Gründung BAR-UM am 16.12.2011
6. Weihnachtsfeier des Landesverbands am 17.12.2011, 15:00 Uhr (vorher AG Politik) in Potsdam
7. Bericht über den BPT 2011.2
8. Festlegung eines Themas für das nächste Treffen (ggf. Aufgabenverteilung)
9. OHV-Weihnachtsfeier?
10. Vorschlag von Markus Hoffmann: Arbeitstreffen Brandenburg/Nord
11. Schulvortrag Phillip Lang als piratischer Vortrag?
12. Sonstiges / Verschiedenes / Diverses
13. Nächstes Treffen
14. Schließung

Teilnehmer

1. Konstantin
2. Bernd Grotzsch (GottYoda)
3. Bernd Weber
4. David (später dazugekommen)

und sechs weitere Teilnehmer

Protokoll

Begrüßung / Eröffnung

Stammtisch wird eröffnet um 20:30 Uhr. Konstantin begrüßt alle Anwesenden.

Festlegung der Versammlungsämter

Versammlungsleiter

Konstantin erklärt sich bereit, die Versammlung zu leiten. Einstimmig angenommen.

Protokollant / Helfer

Bernd Grotzsch und Konstantin erklären sich bereit, das Protokoll zu führen.

Abstimmung über die Tagesordnung

• weitere Punkte werden noch hinzugefügt
• Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Bericht Kreistagssitzung 7.12.2011

• Vollständiges Protokoll wird nachgereicht, Bernd will dies dem Vorstand zusenden
• Bernd berichtet über die Kreistagssitzung 7.12.2011

• Details im Oranienburger Generalanzeiger
• Angefangen wurde mit Bericht des Landrats

• Mittel aus Konjunkturprogramm II wurden in OHV planmäßig umgesetzt
• bessere anbindung an neuen Großflughafen wurde realisiert
• Zensus in OHV wurde abgeschlossen, 99.9 % der befragten haben freiwillig mitgemacht, nur 20 Bürger mussten mit Auflagen gezwungen werden
• immer weniger Jugendliche im LK sind von staatlichen Förderleistungen abhängig - Ausnahme Hennigsdorf, dort ist der Trend entgegengesetzt
• es gibt Probleme, qualifiziertes Personal für die Jugendarbeit zu finden, Gelder wurden auf 0 gestrichen

• Beschluss: Nahverkehrsplan, insbesondere Busverkehr

• Kritik insbesondere von Grünen, Linken, Freie Wählergruppen: keine Vision, keine Suche nach Alternativen (z.B. mehr Radwege, Elektromobile)

• Abfallgebührensatzung einstimmig angenommen, großes Lob

• Grüne: Wenig Anreize für Müllvermeidung

• Streitigkeiten zwischen Linkspartei und Finanzdezernenten (Herr Weskamp)

• Stellungnahme der einzelnen Fraktionen

• auch Linke haben insgesamt positive Bewertung abgegeben
• aber demografischer Wandel werde zu wenig berücksichtigt, Visionen fehlen
• erstmals Rücklagen angegriffen, aber war wohl planmäßig - insgesamt

steht OHV sehr gut finanziell da

• Änderungsanträge:

• Linke: Bargeldleistungen an Asylbewerber
• Versuch: Mittel für Gutscheindruck angreifen, damit auf Barleistungen zurückgegriffen werden muss -> ist aber gescheitert

• Antrag Grüne: zusätzliche Schulsozialarbeiterstelle für OSZ Zehdenick
• Antrag: Zuschuss zum Forstmuseum, um Schließung zu verhindern

• Geld sollte aus Bußgeldstelle kommen
• mit übergroßer Mehrheit beschlossen

• Antrag: Radwegoptimierung durch Grüne

• sollte Wegbereiter für Elektromobilität in OHV sein

• Haushalt insgesamt abgestimmt, Mehrheit dafür

• die 2 NPD-Abgeordneten haben sich ruhig verhalten und wenig beteiligt
• Vorschläge werden offenbar auch nach parteizugehörigkeit befürwortet oder abgelehnt
• erneuter Vorstoß der Linksfraktion bzgl. Asylgutscheinen

• 18:00 Uhr war Bürgerfragestunde

• Gesamtelternsprecher des MCG Hohen Neuendorf zum Thema Schülerbeförderung

• Eltern sollen besser mit einbezogen werden, Eltern hatten sogar Boykott/Streikaufruf gestartet
• Mehrbeteiligung der Eltern und Schüler soll gewährleistet werden, Fahrpläne sollen auch

erst vorläufigen Rahmen bilden

• Gelagerte Müllballen in Germendorf (Geruchsbelästigung etc)

• Vattenfall soll viel dort abgelagert haben, durch Drittfirma
• Bürgerinitiative will dass Müll zumindest ordnungsgemäß gelagert wird, so dass keine Belästigungen für die Bevölkerung entstehen
• Kosten? SPD-Fraktion hat gemauert, private Interessen und Verträge, Fraktion könne da nichts machen

• Allgemeine Diskussion über die Asylgutscheine beginnt

• Idee Thomas: Man könnte vll zu Weihnachten Geschenke an das Asylbewerberheim Stolpe verteilen

• würde zu Bekenntnis zu Integration vom BPT passen
• jeder könnte ein Päckchen fertigmachen z.B. mit Keksen o.Ä.
• Bernd würde sich um Informationen zu Ansprechpartnern u.Ä. bemühen
• Konstantin recherchiert was die Rahmenbedingungen für Geschenke durch Parteien gibt - vll gar keine, da Adressaten nicht wahlberechtigt?

• Thomas war vorgestern in Glienicke und hat Finanzausschuss angeguckt/angehört

• Auftritt dort mit Piratenlogo auf dem Hefter
• Hat scheinbar die Diskussion ruhiger und den Informationsfluss spärlicher werden lassen

Kurze Pause zur Essensauswahl und -bestellung

Gründung RV BAR-UM

• findet am Freitag, den 16.12. um 19.00 Uhr in Eberswalde statt

• Barnim und Uckermark

• findet im Restaurant "Wilder Eber" in der Heegemühler Str. 16 in Eberswalde statt
• http://bar.piratenbrandenburg.de/2011/11/einladung-zur-regionalverbandsgrundung-barnim-uckermark-am-16-12-2011/

• Michael Hensel (firefox) wird definitiv fahren

• Thomas will auch gerne hin, würde Mitfahrgelegenheit für bis zu 3 Leute bieten wenn er fährt, Koordinierung über ML

• Alle Anwesenden drücken dem angehenden RV BAR-UM die Daumen und wünschen alles Gute und viel Erfolg bei der Gründung!

Weihnachtsfeier des LV Brandenburg

• 17.12.2011
• Ab 10 wird es mit AG Politik losgehen, ab 15 Uhr Weihnachtsfeier

• Alle dürfen gern ihre Familien mitbringen
• David will hinfahren
• Bernd Grotzsch fährt auch, könnte auch Leute mitbringen
• Koordinierung von Mitfahrgelegenheiten etc. über die OHV-Mailingliste

Bericht vom BPT 2011.2 in Offenbach

• David berichtet vom Bundesparteitags 2011.2 in Offenbach

• Etwa 1350 Piraten akkreditiert, Umfang durch "Überraschungserfolg" in Berlin so angestiegen

Pause zur Essensaufnahme um 21:32 Uhr Pause beendet um 21:55 Uhr

• David setzt seinen Bericht fort

• Großes Lob an das Orga-Team, das eine super Infrastruktur zur Verfügung gestellt hat
• Caterer war wohl auch sehr entgegenkommend, trotz aller vorab-Kritik
• Parteitag war sehr basisdemokratisch organisiert, starker Kontrast zum SPD-Parteitag
• 76 Anträge behandelt

• Reihenfolge ging nach TOP-42, Verfahren hat sich gegen 2 verschiedene Losverfahren durchgesetzt

• Beschlüsse

• Eröffnung neues (leeres) Bundestagswahlprogramm
• weiterer Programmparteitag
• Redaktionelle Überarbeitung des Parteiprogramms
• Anträge gegen Rechtsextremismus, angenommen wurde Antrag mit Unterstützung von Kampagnen und Organisationen gegen Rechts, Begrüßung von Demoteilnahme gegen Rechts von Parteimitgliedern offiziell für die Partei

• Abgelehnt wurde, das auch in die Satzung zu nehmen, nicht wegen inhaltlicher sondern eher wegen formeller Fragen (ergab sich auch so aus Satzung, unnötig und würde dem zu viel Raum geben)

• Bekenntnis zu Migration
• Bedingungsloses Grundeinkommen

• Antrag eigentlich viel "harmloser" als von Kritikern angegriffen, da nur grundsätzliches Bekenntnis zu BGE, Mindestlohn und Prüfung von verschiedenen Modellen für ein BGE

• zwei Anträge zu einer neuen Drogen/Suchtpräventionspolitik

• ursprünglich konkurrierende Anträge, dann aber zusammen abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen

• Anträge zur Reformierung des ALG II, insbesondere Abschaffung der Sanktionen
• Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden

• RAK, Notarkammern, Ärztekammern ausdrücklich ausgenommen

• Begrenzung der Leiharbeit
• Neue Finanzordnung + Satzungsänderung
• ABLEHNUNG der mengenmäßigen Begrenzung von Parteispenden
• Trennung von Staat und Kirche

• gewonnen hat recht gemäßigter Antrag, der Religionsfreiheit mit Säkularisierung des Staates abwägt

• Piratenappell pro Europa
• Kritik an den demokratischen Defiziten bei der Entstehung des ESM-Vertrages
• Einführung eines Nulltarifs im ÖPNV
• Offene Verträge mit der Wirschaft
• Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten (Open Access)
• Reform des Urheberrechts

Festlegung eines Themas für das nächste Treffen (ggf. Aufgabenverteilung)

• JJ schlägt via Pad vor, Ziele für den Kreisvorstand für diese Legislaturperiode zu diskutieren

• Alle sind aufgerufen, zum nächsten Mal Themen vorzuschlagen

• Vorschlag: Diskussion BGE, verschiedene Modelle

• Aufgabenverteilung über ML (Mailingliste); Aufgabe für alle: Wer Material findet soll es bitte an die Liste schicken

• TOP für nächstes mal: Asylsituation in Oberhavel, Vorstellung der Ergebnisse

OHV-Weihnachtsfeier?

• Eher wenig Gegenliebe
• Alternativvorschlag: Neujahrsempfang

• nicht direkt am Neujahrstag, sondern ein paar Tage danach

Vorschlag von Markus Hoffmann: Arbeitstreffen Brandenburg/Nord

• Vorschlag von Markus wurde dem Kreisverband unterbreitet

• Mitglieder sind der Idee gegenüber aufgeschlossen
• Konkrete Terminfindung heute eher noch nicht, lieber nächstes mal
• Bernd Grotzsch könnte z.B. was zu Internetsicherheit vortragen

Schulvortrag Phillip Lang als piratischer Vortrag?

• Phillip würde am 9.12.2011 in Politischer Bildung zum Thema Ökonomischer Schaden durch Urheberrecht einen Vortrag halten

• Gegenentwurf zu These des Lehrers, dass Internetpiraterie großen wirtschaftlichen Schaden verursacht
• Vortrag könnte auch aufgenommen und dann zur Verfügung gestellt werden
• Phillip würde den Vortrag gerne als Pirat halten und dafür die Unterstützung des Kreisverbands einholen

• Mitglieder sind einverstanden damit, dass Phillip den Vortrag "als Pirat" hält, aber sollte klarstellen dass er keine offizielle Position der Piratenpartei oder des Kreisverbandes vertritt

• Kreisverband steht aber gerne auch noch bereit, um am Vortrag zu helfen und Kritik zu geben

Sonstiges / Verschiedenes / Diverses

• Newsletter?

• Elektronisch auf jeden Fall, gerne auch auf Papier

• Regeln festlegen, wer wann wie news auf welchem Medium posten darf
• Vorschlag Holger: Regelmäßige Infoveranstaltungen für Neumitglieder

• Erarbeitung einer Art Handbuch für Neumitglieder

• David zum Thema Märker:

• David hat Brief vorbereitet und Liste mit allen Anschriften
• Was jetzt? Vorfühlen als Privatperson, bei negativer Reaktion offizielle Anfrage als Piratenpartei ODER gleich offiziell als Piratenpartei auftreten?
• Zeitpunkt? Thomas merkt an, dass das vor Weihnachten eher medial wirkungslos verpuffen dürfte, eher im neuen Jahr, zu einem Zeitpunkt wo sonst wenig anliegt

• Vorschlag: Vor dem Neujahrsempfang, so hätte man zu diesem gleich ein "Pressethema"
• direkt bei Neujahrsempfang könnte man das auch machen, um direkt Druck zu machen

Nächstes Treffen

• 22.12.2011 wäre nächster regulärer Termin - stößt eher wenig auf Gegenliebe
• Neujahrsempfang: Thomas' Vorschlag ist Glienicke

• Erreichbarkeit sollte per Fahrgemeinschaften gehen
• Freitag, 20.1. oder Samstag, 21.1.?

• Freitag ist besser, Samstag sind oft "Familientage"
• Zeitliche Beschränkung: Bis 21 Uhr, vll. 22 Uhr (Verhandlungssache)
• Catering: "Sympathisch improvisiert"?

• Nächstes Arbeitstreffen: 5. Januar 2012, Il Castello

Schließung

Stammtisch wird geschlossen um 23:31 Uhr.