Kreisverband OHV/Treffen/2012-02-09

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Hinweis: Der Kreisverband Oberhavel ging zum 21.04.2018 im Regionalverband Nordbrandenburg auf. Diese Seiten werden lediglich zu dokumentarischen Zwecken aufbewahrt und nicht mehr aktualisiert.

Technik

Piratenpad: http://ohv.piratenpad.de/30

vorläufige Tagesordnung

1. Begrüßung
2. Festlegung der Versammlungsämter
   1. Versammlungsleiter
   2. Protokollant / Helfer
3. ACTA-Vortrag
4. Bericht Landestreffen
5. Bericht Technikschulung
6. Kommunalpolitische Schulung durch Bernd
7. Aktion "maerker"
8. Infoveranstaltung am 3.3. in Glienicke
9. Organisation Landesparteitag
10. Veranstaltung in Glienicke
11. Sonstiges / Verschiedenes / Diverses
12. Nächstes Treffen
13. Schließung

Teilnehmer

1. Konstantin
2. Holger Kerbeck
3. David
4. Thomas(OHV)
5. Gaby und Tobias Unbekannt

- weitere bitte eintragen! Gäste: [Gäste nachgetragen]

Protokoll

Begrüßung / Eröffnung

Stammtisch wird eröffnet um 20:10 Uhr. David Salz begrüßt alle Anwesenden.

Festlegung der Versammlungsämter

Versammlungsleiter

Thomas meldet sich freiwillig. Thomas wird zum Versammlungsleiter ernannt

Protokollant / Helfer

Konstantin meldet sich freiwillig. Konstantin übernimmt das Protokoll.

TOP 1: ACTA-Vortrag

• David hält einen Informationsvortrag zum Thema ACTA

• Anti-Counterfeiting Trade Agreement
• wird seit 2006 verhandelt
• "Dritte-Welt-Länder" und Schwellenländer sind außen vor bei den Verhandlungen, obwohl Vertrag sie später betreffen wird
• Verhandlungen waren GEHEIM und ohne Beteiligung der Parlamente
• Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Keinerlei Gesetzgebungsbedarf in Deutschland" - die meisten Anforderungen des Vertrages seien schon nationales Recht; "ACTA sieht keine Netzsperren vor" - sehr fraglich, Vertrag scheint von Möglichkeit von Netzsperren auszugehen
• ACTA zwar schon etwas aufgeweicht (statt "muss"-Vorschriften "kann"-Vorschriften), aber das meiste ist immer noch enthalten
• Maßnahmen:

• Grenzkontrollen von Warensendungen, Paketen, Päckchen an der Grenze, Kontrollen von Gepäck, Computern, MP3-Playern an Grenzübergängen
• Aktueller Entwurf: Kontrolle von Warensendungen auf Waren und Raubkopien - ausdrücklich JEDE NOCH SO KLEINE SENDUNG; Gepäck, Computer, MP3-Player etc. ist nunmehr "kann"-Bestimmung
• Internetanbieter sollen als "Störer" für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haften, wenn...
• ...sie sich nicht entlasten, indem sie den Datenverkehr überwachen (Deep-Packet-Inspection) und am Three-Strikes-Modell teilnehmen

• Formulierung: Provider sollen sich freiwillig verpflichten, Staaten sollen "darauf hinwirken" - Provider sollen also "freiwillig" schnüffeln und sperren
• Grundproblem bei Netzsperren: Dammbruch - wenn Netzsperren erstmal da sind, werden sie auf einmal für alles genutzt
• 'Vertragspartei kann Behörden ermächtigen, ggü Online-Diensteanbieter anzuordnen, dass dieser alle zur Identifizierung eines Benutzers nötigen Informationen offenlegen müssen' - "kann"-Bestimmung! Betrifft alle Onlinedienste
• des weiteren: Schutz vor Umgehung technischer Kopierschutzmaßnahmen, Schutz von DRM, Staat(!) soll statistische Daten zu Urheberrechtsverletzungen sammeln, Staat schärft "öffentliches Bewusstsein" für geistiges Eigentum und Urheberrechtsverletzungen, alle Informationen werden international ausgetauscht
• weitere ACTA-Gegner: Ärzte ohne Grenzen (wg. Pharma-Patenten und Zugang zu Generika); Reporter ohne Grenzen (wg. Verhinderung der demokratischen Debatte); Bündnis 90-Die Grünen (wg. Entstehung, keine Unterscheidung zwischen kommerzieller und privater Urheberrechtsverletzung)
• Beispiel zu Patenten auf Pflanzen: Kartoffel "Linda"
• Zentrale Kritikpunkte:

• undemokratisch! Wer macht hier Gesetze für wen? Industrieverbände beteiligt, Parlamente und NGOs nicht
• Staat soll private Geschäftsmodelle schützen
• Privatunternehmen sollen Strafmaßnahmen durchsetzen

• Scharfer Kontrast zu Positionen der Piratenpartei, vgl. Parteiprogramm
• Samstag DEMO gegen Acta, Beginn in Berlin: 13:00 Uhr am Neptunbrunnen am Alexanderplatz; Mail wegen Treffpunkt der OHV-Piraten wird noch rumgeschickt (Abfahrt 11:32 Uhr am S Oranienburg mit der S1)
• Einwurf über Pad: Demo in Potsdam beginnt 15:00 Uhr am Filmmuseum

TOP 2: Bericht Landestreffen

• Thomas berichtet vom Landestreffen in Neuruppin

• zunächst wurde über das Vorgehen diskutiert: Sachdiskussion vs. kleine Arbeitsgruppen vs. Strategiediskussion
• Vorschlag Strategiediskussion hat gewonnen

• Wenn Positionen politisch umgesetzt werden sollen, müssen wir auch gewählt werden

• David ergänzt

• Rundumschau welche "Mitmach-Möglichkeiten" es gibt - AGs und AKs
• inhaltliche Debatte in großem Kreis eher schwierig - Leute mit Ideen sollten jetzt in die AGs und Anträge schreiben
• Schulung: Wie liest man Haushalte? Wichtig, da diese Instrument der politischen Einflussnahme sind
• Planung des Treffens war noch verbesserungsfähig, war so eher Kennenlerntreffen

• Professionalisierung nötig, aber natürlich ohne Kerngedanken und Ideale zu opfern

• Einschub: David stellt Antragsfabrik vor

TOP 3: Technikschulung in der LGS

• Konstantin berichtet über die Schulung in der LGS in Potsdam

• Einführung in die wesentlichen Piraten-Tools (Wiki, Pad, Mumble etc.)
• Flugblatt mit wesentlichen Internetadressen und Kurzreferenz zu Wiki-Befehlen ist online abrufbar, unter http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Spickzettel-Piratenschulung.pdf

TOP 4: Kommunalpolitische Schulung

• Bernd hat eine Schulungsreihe zur Kommunalpolitik vorbereitet

• Termine: 24.3, 14.4., 12.5. jeweils nachmittags im Bürgerzentrum Oranienburg

TOP 5: Vortrag in Fürstenberg

• Veranstaltung besteht nur aus "Rentnern" (Leiterin des Forstmuseums)
• Notebooks / Beamer werden sicherheitshalber von uns mitgenommen

TOP 6: Aktion "Maerker"

• Thomas erklärt was der maerker ist

• "Fehlermeldungssystem" für Kommunen: maerker.brandenburg.de
• Teilnehmende Kommunen sind gehalten, Eingaben der Bürger über Maerker möglichst schnell zu bearbeiten
• ist Projekt des Landes, für Kommunen komplett kostenfrei

• Wir haben Kommunen angeschrieben mit der Aufforderung, an Maerker teilzunehmen

• Rückläufer

• Glienicke: haben eigenes System, wollen Maerker nicht nutzen (Aber wieso? Würde Kommune nichts kosten, Zersplitterung)
• Gransee: Wollen sich das angucken, haben sogar Termin mit Velten gemacht um sich das System erklären zu lassen
• Fürstenberg: Kennen Maerker, benutzen es nicht, wollen es auch nicht benutzen
• Oranienburg: Benutzt Maerker nicht, verweist auf andere Möglichkeiten (Bürgersprechstunden, E-Mail etc.), nicht genügen Stellen vorhanden

• Nächste Stufe steht noch aus, aber wir sollten mit 3-6 Wochen Postlauf rechnen, bevor wir eine Antwort kriegen

• Das ist genau der Grund, warum wir den Maerker wollen - wenn jede Antwort so lange dauert...
• Vorschlag: Noch 2 Wochen warten, dann PM wie die Resonanz war

TOP 7: Newsletter

• Wir wollen einen Newsletter veröffentlichen

• Inhalte hätten wir schon zusammen wenn wir ACTA, Maerker etc. reinnehmen
• sollte dann aber bis Infoveranstaltung Glienicke fertig sein, da gute Gelegenheit zur Verteilung
• Fragen: Kosten, Verteilung

• Kosten wäre nicht das Ding, notfalls privat auf dem Farblaserdrucker, oder im Copyshop

• Inhalte können über Piratenpad gemeinschaftlich verfasst werden - alle dürfen natürlich mitschreiben

TOP 8: Infoveranstaltung in Glienicke

Thomas trifft am 20.2. Alexander Spies, Georg von ?, AG Drogen

• Details trägt Thomas nach

Thomas hat Piratorama-Crew angefragt

• brauchen aber Upstream von 1 MBit, Fahrkostentragung ab Berlin

• Catering: Bernd hat angefragt, pro Person ~10 €

• Erwartung ca. 50 Personen, Platz wäre für 65 Personen
• wäre ca. 500 € für Catering

• werden wir wohl nicht stemmen, Bernd sagt Caterer ab

• es werden nur Getränke gereicht, keine Speisen

• sollte zumindest nach IFSG keine Belehrung erfordern, da § 42 IFSG nur für Lebensmittel gilt, die legaldefiniert sind -> Getränke (außer Milch und Milchprodukten) nicht enthalten sind

• Grundkonzeption: Besucher können unten mit Piraten reden und ihre Ideen aufschreiben (Packpapier an den Wänden o.Ä.), oben wird die Piratentechnik erklärt

Sonstiges / Verschiedenes / Diverses

• Diskussion Termin: 4. Donnerstag des Monats ist SVV Hohen Neuendorf

Nächstes Treffen

Nächster Termin: Donnerstag, der 23.2.2012 (2. Donnerstag im Monat) Veranstaltung geschlossen um 22:28 Uhr