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Kreisverband OHV/Treffen/2012-02-09

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Piratenpad: http://ohv.piratenpad.de/30

vorläufige Tagesordnung

  1. Begrüßung
  2. Festlegung der Versammlungsämter
    1. Versammlungsleiter
    2. Protokollant / Helfer
  3. ACTA-Vortrag
  4. Bericht Landestreffen
  5. Bericht Technikschulung
  6. Kommunalpolitische Schulung durch Bernd
  7. Aktion "maerker"
  8. Infoveranstaltung am 3.3. in Glienicke
  9. Organisation Landesparteitag
  10. Veranstaltung in Glienicke
  11. Sonstiges / Verschiedenes / Diverses
  12. Nächstes Treffen
  13. Schließung

Teilnehmer

  1. Konstantin
  2. Holger Kerbeck
  3. David
  4. Thomas(OHV)
  5. Gaby und Tobias Unbekannt

- weitere bitte eintragen! Gäste: [Gäste nachgetragen]

Protokoll

Begrüßung / Eröffnung

Stammtisch wird eröffnet um 20:10 Uhr. David Salz begrüßt alle Anwesenden.

Festlegung der Versammlungsämter

Versammlungsleiter

Thomas meldet sich freiwillig. Thomas wird zum Versammlungsleiter ernannt

Protokollant / Helfer

Konstantin meldet sich freiwillig. Konstantin übernimmt das Protokoll.

TOP 1: ACTA-Vortrag

  • David hält einen Informationsvortrag zum Thema ACTA
  • Anti-Counterfeiting Trade Agreement
  • wird seit 2006 verhandelt
  • "Dritte-Welt-Länder" und Schwellenländer sind außen vor bei den Verhandlungen, obwohl Vertrag sie später betreffen wird
  • Verhandlungen waren GEHEIM und ohne Beteiligung der Parlamente
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Keinerlei Gesetzgebungsbedarf in Deutschland" - die meisten Anforderungen des Vertrages seien schon nationales Recht; "ACTA sieht keine Netzsperren vor" - sehr fraglich, Vertrag scheint von Möglichkeit von Netzsperren auszugehen
  • ACTA zwar schon etwas aufgeweicht (statt "muss"-Vorschriften "kann"-Vorschriften), aber das meiste ist immer noch enthalten
  • Maßnahmen:
  • Grenzkontrollen von Warensendungen, Paketen, Päckchen an der Grenze, Kontrollen von Gepäck, Computern, MP3-Playern an Grenzübergängen
  • Aktueller Entwurf: Kontrolle von Warensendungen auf Waren und Raubkopien - ausdrücklich JEDE NOCH SO KLEINE SENDUNG; Gepäck, Computer, MP3-Player etc. ist nunmehr "kann"-Bestimmung
  • Internetanbieter sollen als "Störer" für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haften, wenn...
  • ...sie sich nicht entlasten, indem sie den Datenverkehr überwachen (Deep-Packet-Inspection) und am Three-Strikes-Modell teilnehmen
  • Formulierung: Provider sollen sich freiwillig verpflichten, Staaten sollen "darauf hinwirken" - Provider sollen also "freiwillig" schnüffeln und sperren
  • Grundproblem bei Netzsperren: Dammbruch - wenn Netzsperren erstmal da sind, werden sie auf einmal für alles genutzt
  • 'Vertragspartei kann Behörden ermächtigen, ggü Online-Diensteanbieter anzuordnen, dass dieser alle zur Identifizierung eines Benutzers nötigen Informationen offenlegen müssen' - "kann"-Bestimmung! Betrifft alle Onlinedienste
  • des weiteren: Schutz vor Umgehung technischer Kopierschutzmaßnahmen, Schutz von DRM, Staat(!) soll statistische Daten zu Urheberrechtsverletzungen sammeln, Staat schärft "öffentliches Bewusstsein" für geistiges Eigentum und Urheberrechtsverletzungen, alle Informationen werden international ausgetauscht
  • weitere ACTA-Gegner: Ärzte ohne Grenzen (wg. Pharma-Patenten und Zugang zu Generika); Reporter ohne Grenzen (wg. Verhinderung der demokratischen Debatte); Bündnis 90-Die Grünen (wg. Entstehung, keine Unterscheidung zwischen kommerzieller und privater Urheberrechtsverletzung)
  • Beispiel zu Patenten auf Pflanzen: Kartoffel "Linda"
  • Zentrale Kritikpunkte:
  • undemokratisch! Wer macht hier Gesetze für wen? Industrieverbände beteiligt, Parlamente und NGOs nicht
  • Staat soll private Geschäftsmodelle schützen
  • Privatunternehmen sollen Strafmaßnahmen durchsetzen
  • Scharfer Kontrast zu Positionen der Piratenpartei, vgl. Parteiprogramm
  • Samstag DEMO gegen Acta, Beginn in Berlin: 13:00 Uhr am Neptunbrunnen am Alexanderplatz; Mail wegen Treffpunkt der OHV-Piraten wird noch rumgeschickt (Abfahrt 11:32 Uhr am S Oranienburg mit der S1)
  • Einwurf über Pad: Demo in Potsdam beginnt 15:00 Uhr am Filmmuseum

TOP 2: Bericht Landestreffen

  • Thomas berichtet vom Landestreffen in Neuruppin
  • zunächst wurde über das Vorgehen diskutiert: Sachdiskussion vs. kleine Arbeitsgruppen vs. Strategiediskussion
  • Vorschlag Strategiediskussion hat gewonnen
  • Wenn Positionen politisch umgesetzt werden sollen, müssen wir auch gewählt werden
  • David ergänzt
  • Rundumschau welche "Mitmach-Möglichkeiten" es gibt - AGs und AKs
  • inhaltliche Debatte in großem Kreis eher schwierig - Leute mit Ideen sollten jetzt in die AGs und Anträge schreiben
  • Schulung: Wie liest man Haushalte? Wichtig, da diese Instrument der politischen Einflussnahme sind
  • Planung des Treffens war noch verbesserungsfähig, war so eher Kennenlerntreffen
  • Professionalisierung nötig, aber natürlich ohne Kerngedanken und Ideale zu opfern
  • Einschub: David stellt Antragsfabrik vor

TOP 3: Technikschulung in der LGS

  • Konstantin berichtet über die Schulung in der LGS in Potsdam

TOP 4: Kommunalpolitische Schulung

  • Bernd hat eine Schulungsreihe zur Kommunalpolitik vorbereitet
  • Termine: 24.3, 14.4., 12.5. jeweils nachmittags im Bürgerzentrum Oranienburg

TOP 5: Vortrag in Fürstenberg

  • Veranstaltung besteht nur aus "Rentnern" (Leiterin des Forstmuseums)
  • Notebooks / Beamer werden sicherheitshalber von uns mitgenommen

TOP 6: Aktion "Maerker"

  • Thomas erklärt was der maerker ist
  • "Fehlermeldungssystem" für Kommunen: maerker.brandenburg.de
  • Teilnehmende Kommunen sind gehalten, Eingaben der Bürger über Maerker möglichst schnell zu bearbeiten
  • ist Projekt des Landes, für Kommunen komplett kostenfrei
  • Wir haben Kommunen angeschrieben mit der Aufforderung, an Maerker teilzunehmen
  • Rückläufer
  • Glienicke: haben eigenes System, wollen Maerker nicht nutzen (Aber wieso? Würde Kommune nichts kosten, Zersplitterung)
  • Gransee: Wollen sich das angucken, haben sogar Termin mit Velten gemacht um sich das System erklären zu lassen
  • Fürstenberg: Kennen Maerker, benutzen es nicht, wollen es auch nicht benutzen
  • Oranienburg: Benutzt Maerker nicht, verweist auf andere Möglichkeiten (Bürgersprechstunden, E-Mail etc.), nicht genügen Stellen vorhanden
  • Nächste Stufe steht noch aus, aber wir sollten mit 3-6 Wochen Postlauf rechnen, bevor wir eine Antwort kriegen
  • Das ist genau der Grund, warum wir den Maerker wollen - wenn jede Antwort so lange dauert...
  • Vorschlag: Noch 2 Wochen warten, dann PM wie die Resonanz war

TOP 7: Newsletter

  • Wir wollen einen Newsletter veröffentlichen
  • Inhalte hätten wir schon zusammen wenn wir ACTA, Maerker etc. reinnehmen
  • sollte dann aber bis Infoveranstaltung Glienicke fertig sein, da gute Gelegenheit zur Verteilung
  • Fragen: Kosten, Verteilung
  • Kosten wäre nicht das Ding, notfalls privat auf dem Farblaserdrucker, oder im Copyshop
  • Inhalte können über Piratenpad gemeinschaftlich verfasst werden - alle dürfen natürlich mitschreiben

TOP 8: Infoveranstaltung in Glienicke

Thomas trifft am 20.2. Alexander Spies, Georg von ?, AG Drogen

  • Details trägt Thomas nach

Thomas hat Piratorama-Crew angefragt

  • brauchen aber Upstream von 1 MBit, Fahrkostentragung ab Berlin
  • Catering: Bernd hat angefragt, pro Person ~10 €
  • Erwartung ca. 50 Personen, Platz wäre für 65 Personen
  • wäre ca. 500 € für Catering
  • werden wir wohl nicht stemmen, Bernd sagt Caterer ab
  • es werden nur Getränke gereicht, keine Speisen
  • sollte zumindest nach IFSG keine Belehrung erfordern, da § 42 IFSG nur für Lebensmittel gilt, die legaldefiniert sind -> Getränke (außer Milch und Milchprodukten) nicht enthalten sind
  • Grundkonzeption: Besucher können unten mit Piraten reden und ihre Ideen aufschreiben (Packpapier an den Wänden o.Ä.), oben wird die Piratentechnik erklärt

Sonstiges / Verschiedenes / Diverses

  • Diskussion Termin: 4. Donnerstag des Monats ist SVV Hohen Neuendorf

Nächstes Treffen

Nächster Termin: Donnerstag, der 23.2.2012 (2. Donnerstag im Monat) Veranstaltung geschlossen um 22:28 Uhr