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Kreisverband PM/Vorstandssitzung/2016-04-14

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Ahoi Piraten,
der Vorstand des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark lädt hiermit zur Vorstandssitzung am Donnerstag, den 14.04.2016 um 19:00 Uhr im Restaurant "Schneiders" in Michendorf, Am Bahnhof 1 in 14552 Michendorf ein.

  • Der Vorstandssitzung wird am angegebenen Ort ein Stammtisch folgen, Beginn: 19:30 Uhr.


  • Die Sitzung wird eine Reallife Sitzung sein und nach technischen Möglichkeiten auch Online im BB-Mumble
Mumble übertragen


Anwesend vom Vorstand:


Gäste:

  • es ist 1 Gast anwesend



vorläufige Tagesordnung:

Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Jeannette eröffnet die Vorstandssitzung um 22:04 Uhr.


Wahl des Versammlungsleiters

Andreas wird zum Versammlungsleiter gewählt. 5 von 5 Anwesenden dafür


Wahl des/der Protokollführer(s)

Raoul wird zum Protokollführer gewählt.


Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

Einladung ist am 29.03.2016 versandt worden, damit wird die ordnungsgemäße Einladung festgestellt


Feststellung der Beschlussfähigkeit

es sind 5 von 5 Vorstandsmitglieder anwesend, damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben
(Anm: Beschlussfähigkeit, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind, Art 3,.5 der GO des Vorstandes)


Beschluss über die Zulassung von Gästen

5 von 5 Vorstandsmitglieder sind für die Zulassung von Gästen.
siehe auch Art. 3 (1) Satz 3 der Geschäftsordnung des Kreisvorstandes ("Gäste gelten als zugelassen, solange dem nicht ein Mehrheitsbeschluss des Kreisvorstandes entgegensteht.")


Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen

Hinweis auf Art. 3.3 Satz 2 der GO des Vorstandes: "Audio- und Videoaufzeichnungen sind zulässig, sofern der Vorstand nicht mehrheitlich gegen die Aufzeichnung stimmt."


Abstimmung über die Tagesordnung

5 von 5 Vorstandsmitglieder sind dafür, damit beschlossen.


Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

[Protokoll der letzten VoSi]
5 von 5 Vorstandsmitglieder sind dafür, damit einstimmig genehmigt


Tätigkeitsberichte der Mitglieder des Vorstandes

Jeannette
Mathias
Raoul
Andreas


Bericht des Kassenwartes (Stand )

Der Kreisverband hat 79 Mitglieder. Unser Bankkonto steht bei 1.689,03 €, die Barkasse 142,86€. Spenden liegen für dieses Jahr in Höhe von 800 € vor.
Eine zugesagte Spende aus dem vergangenen Jahr wurde eingezahlt.

Beschlüsse des Kreisvorstandes


Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen


Thema: Osteraktion in Teltow Name: Umlaufbeschluss, Antragsteller Andreas Schramm Datum: 08.03.2016 Status: angenommen Osteraktion in Teltow
Der Vorstand des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark möge beschließen:
Der Kreisverband Potsdam - Mittelmark genehmigt für Samstag, den 26.03.2016 einen Infostand in Teltow für eine Osteraktion. Für den Infostand zur Osteraktion stellt der Kreisverband insgesamt 100,00 € zur Verfügung (etwaige Standgebühren, Ankauf von Blumen/Pflanzen oder/und anderen Giveaways als Handreiche). Für den Erwerb der Blumen/Pflanzen/Giveaways wird Pirat Andreas (Beisitzer im Kreisvorstand) beauftragt, mit der Anmeldung des Infostandes Pirat Jeannette (Vorsitzende im Kreisvorstand).
Begründung Durch solche Aktionen lässt sich Politik vermitteln und sie macht die Piraten vor Ort bekannter.
Abstimmung:2016-007
Dafür: Andreas, Mathias, Raoul, Jeannette, Gerhard
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

Behandlung von Beschlussvorlagen



Thema: Verwaltungsreform Name: Vorstandsbeschluss Datum: 13.04.2016 Status: Antrag für die nächte Sitzung des Kreisvorstandes (14.04.2016)
Verwaltungsreform
Der Kreisvorstand möge beschließen:
Ablehnung der Verwaltungsstrukturreform Die Piraten Potsdam-Mittelmark lehnen die auf der Landesebene geplante Verwaltungsstruktukturreform ab. Ähnliche Reformversuche haben in der Vergangenheit weder für eine Kostenersparnis noch einen nennenswerten Effiziensgewinn erbracht. Solche Reformversuche sind auch nicht geeignet, für die Bürger ein mehr an Bürgernähe zu erbringen. Die Schaffung größerer Kreise und die Zusammenlegung von Verwaltung stammt als Idee aus einer Zeit, wo man nicht die Mittel hatte wirkliche Effiziensgewinne in Form von Digitalisierung und Optimierung von Arbeitsabläufen zu ermöglichen. Zur Erlangung einer effizienteren Verwaltung ist eine Open-Gouverment-Strategie zielführender. Die beabsichtigten größeren Verwaltungseinheiten schaffen kein mehr an Bürgernähe, sondern erschweren noch weiter die Teilhabemöglichkeiten der Bürger. So ist etwa bis heute in der Kommunalgesetzgebung ein Zwang für kleinere Parteien zum Amtseintrag für Unterstützungsunterschriften - etwa im Rahmen von Kommunalwahlen - festgelegt, was bereits jetzt die Teilhabe von Bürgern nur schwer möglich macht. Sofern die im Raum stehenden Vorstellungen umgesetzt und größere Verwaltungseinheiten geschaffen werden, müssen viele Menschen zukünftig noch längere Wege zum Amt in Kauf nehmen.
Funktionalreform Eine Funktionalreform, die Aufgaben des Landes an die Kreise und Kreisaufgaben an die Städte und Gemeinden abgibt, wird von den Piraten Potsdam-Mittelmark grundsätzlich begrüßt. Entscheidend ist hierbei allerdings eine Klärung im Vorfeld, welche Aufgaben abgegeben werden und wie die Finanzierung der Aufgaben abgesichert wird. Denn nur so kann garantiert werden, dass sowohl der Landkreis wie auch die Städte/Gemeinden im Kreis die neuen Aufgaben auch erfüllen können. Vor Beginn einer Funktionalreform ist zudem sicherzustellen, dass das Personal aufgestockt wird und Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter ermöglicht werden, um sie auf neue Aufgaben vorzubereiten.
Finanzierung kommunaler Aufgaben Die Finanzierung kommunaler Aufgaben wird zum großen Teil über Einnahmen aus der Gewerbesteuer ermöglicht. Die Höhe der Einnahmen aus Gewerbesteuern hängen zum großen Teil davon ab wie die Konjunktur läuft. Bei schwächelnder Konjunktur stehen weniger Einnahmen aus Gewerbesteuern zur Verfügung. Die Abhängigkeit von der Konjunktur stellt damit ein strukturelles Problem bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben da. Die Piraten Potsdam-Mittelmark setzen sich deshalb dafür ein, dass das Abhängigkeitsverhältnis der Finanzierung kommunaler Aufgaben von der Konjunktur durch eine verlässliche Sicherstellung der Finanzierung kommunaler Aufgaben abgelöst wird.
Stärkung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene Einwohnerfragestunden sollen verpflichtend bei jeder öffentlichen Sitzung im Kreis (Kreistag und dessen Ausschüsse) sein. So steigert man die Attraktivität der öffentlichen Sitzungen, da die Bürger dann immer zu den Sitzungen kommen und sich auch daran beteiligen können. Auch soll ein Streaming der Sitzungen geschaffen werden. Die Hürden für Einwohneranträge und direkte Demokratie sollten gesenkt werden. Mit dem Märker hat man gute Erfahrungen gemacht und es sollten andere Modelle wie Bürgerhaushalte in die Kommunalverfassung aufgenommen werden. Wir Piraten Potsdam-Mittelmark setzen uns für eine Reform der Kommunalverfassung ein, die eine solche Stärkung der Bürgerbeteiligung in die Kommunalverfassung verbindlich aufnimmt. Durch die Aufnahme in die Kommunalverfassung kann die Umsetzung auf der kommunalen Ebene garantiert werden.
Dezentrale Verwaltung der Kommunen Anstelle einer weiteren Gemeindegebietsreform, die die Verwaltung in den Kommunen weiter zentralisiert, sehe wir bessere Chancen in einer Dezentralisierung. Heutzutage kann man über Dezentralisierung die Verwaltungsaufgaben kostengünstiger und auch näher am Bürger orientiert anbieten, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Beispiele wie das "Rollende Büro" (Mobile Verwaltung) entsprechen den Bedürfnissen der Bürger in ländlichen Gemeinden besser und sind effizienter, als die Verlängerung von Fahrtwegen, die lediglich der Verwaltung selbst in Verfolgung eines obrigkeitsstaatlichen Selbstbildes Vorteile verspricht. Daher setzen wir Piraten Potsdam-Mittelmark auf eine dezentrale vernetzte Verwaltung in der ländlichen Region, statt Verwaltungszugänge nur für neue Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern zu schaffen.
Begründung
Die Landesregierung versucht gegenwärtig eine sog. "Verwaltungsreform" auf den Weg zu bringen, eine klare Positionierung der Piraten Potsdam-Mittelmark hierzu im Vorfeld der anstehenden Landratswahl ist angezeigt.

  • Diskussion: Raoul und Gerhard haben Vorbehalte gegen eine Positionierung an dieser Stelle (sollte eher auf Landesebene erfolgen), Andreas nimmt daraufhin den Antrag zurück, eine Übernahme erfolgt nicht.


Abstimmung:2016-008 entfällt

Anfragen an den Kreisvorstand

  • wird nicht in Anspruch genommen


Termine/Sonstiges


Termine

  • 28.04.2016 Sitzung des Kreistages in Bad Belzig

Sonstiges

  • wird nicht in Anspruch genommen


Verabschiedung und Schließung der Sitzung

  • Andreas schließt die Sitzung um 22.13 Uhr.


Mit freundlichen Grüßen,
Jeannette Paech


1. Vorsitzende des Kreisverbandes Potsdam - Mittelmark

(1) http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble


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