OHV/KPT/Antraege/2014-003

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Nummer: 2014-003

Datum: 19.02.2014

Gliederung: KV Oberhavel

Antragsteller: Markus Hoffmann

Termin für Sitzung: 22.03.2014

Status: neu

Antrag

Öffentlichkeit der Verwaltung

Antragsbegehren

Der Kreisparteitag wird gebeten folgenden Text in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 aufzunehmen. Zunächst ist über den kompletten Antrag abzustimmen. Falls dieser keine Mehrheit erhält, soll eine modulare Abstimmung erfolgen. Dabei ist jeder Satz und jede Überschrift als ein Modul zu betrachten:

Öffentlichkeit der Verwaltung

Wichtig ist für uns Piraten auch in Oberhavel die Transparenz allen politischen Handelns. Bürger(innen) müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt werden. Getroffene Entscheidungen müssen nachvollziehbar dargestellt werden. Entsprechende Möglichkeiten sind durch das digitale Zeitalter gegeben und sind nach Auffassung der Piratenpartei Oberhavel auch zu nutzen.

"Open Government" ist ein Synonym für die Öffnung von Staat und öffentlicher Verwaltung gegenüber den Bürger(innen) und der Wirtschaft auf transparente Art und Weise. Ziel ist mehr politische Teilhabe und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Regierten, auch auf Kreis-, Stadt- und Gemeinde-Ebene. Offene Informationen sind dabei eine wesentliche Grundvoraussetzung für weitere Beteiligungsmöglichkeiten. Neben der reinen Information über politische Vorgänge und Prozesse geht es auch um Rechenschaft und Transparenz der Personen des politischen Geschehens.

Freie Verfügbarkeit und Nutzbarkeit öffentlicher Daten

Datenbestände, die in den öffentlichen Verwaltungen generiert werden, wurden durch den Steuerzahler finanziert. Dadurch entsteht der Anspruch der Bürger(innen), diese Daten frei einsehen und nutzen zu dürfen, sofern es sich um keine personenbezogenen Daten handelt oder sonstige datenschutzrechtliche Bestimmungen dem entgegenstehen. Wir fordern deshalb, bestehende Hürden für die Einsicht und Nutzung dieser Daten abzubauen. Dazu gehört unter anderem auch eine übersichtliche Darstellung der verfügbaren Datenbestände.

Die Daten müssen in einem barrierefreien, allgemein maschinenlesbaren Format frei zur Verfügung gestellt werden. Beispielhaft aufgezählt verstehen die Piraten Oberhavel darunter unter anderem folgende Informationen:

• Rats- und Ausschussinformationen
• Unterlagen zum öffentlichen Haushalt
• Risikolandkarten (z.B. Hochwasser, Erdbeben)
• Gutachten zu lokalen Belangen (Bauprojekte etc.)
• Statistische Informationen (z.B. Demographie)

Unser Ziel ist es, durch transparente, offene Daten mehr Kontrolle der Politik durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen und eine größere Verständlichkeit von Verwaltungshandeln bei den Bürger(inne)n herbeizuführen.

Datenbestände werden teilweise durch private Unternehmen in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen generiert und somit in wesentlichen Teilen durch Steuergelder finanziert. Wir fordern, dass in solchen Fällen die öffentlichen Stellen schon bei der Auftragsvergabe oder Subventionszuweisung die spätere Veröffentlichung der Ergebnisse festschreiben.

Flächendeckende Einführung der digitalen Vorgangsbearbeitung

Wir fordern, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben, in den öffentlichen Verwaltungen des Landkreises flächendeckend eine einheitliche Plattform zur digitalen Vorgangsbearbeitung einzuführen. Unabhängig von Öffnungszeiten, ihrem jeweiligen Aufenthaltsort oder körperlichen Einschränkungen werden die Bürger(innen) so in die Lage versetzt, den Kontakt mit Behörden und Ämtern herzustellen und ihre Anliegen kund zu tun. Dabei sind die Sicherheits- und Datenschutzvorgaben strikt einzuhalten. Ein gläserner Bürger darf nicht entstehen.

Das Portal Märker ist ein Schritt in die richtige Richtung und wurde auch bereits in Kommunen in Oberhavel erfolgreich eingeführt. Wir Piraten Oberhavel setzten uns dafür ein, dass auch andere Städte und Gemeinden dieses Portal einführen und so die Bürger(innen) zu einer direkten Kontaktaufnahme mit der Verwaltung über das Internet ermuntern.

Wir setzen uns aber auch dafür ein, den Funktionsumfang des Portales zu erweitern oder ein neues, umfangreicheres Portal einzuführen. Ziel ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, Amtsgeschäfte über das Internet abzuwickeln und die Bürger(innen) weitestgehend von zeit- und kostenintensiven Behördengängen zu entlasten. Nur dann, wenn auf eine persönliche Übergabe eines Dokumentes nicht verzichtet werden kann, sollen die Bürger(innen) weiterhin die zuständige Behörde aufsuchen müssen. Selbstverständlich soll die Möglichkeit, die Amtsgeschäfte auch weiterhin persönlich bei der Behörde zu erledigen, dadurch nicht eingeschränkt werden.

Antragsbegründung

Begründung kann mündlich erfolgen.

Bemerkung

Dieser Antrag orientiert sich am Kapitel 2 (moderner Staat) aus Antrag 1.

Unterstützer

1. ???
2. ...

Gegner

1. ???
2. ...