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OHV/KPT/Antraege/2014-005

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Nummer: 2014-005

Datum: 19.02.2014

Gliederung: KV Oberhavel

Antragsteller: Markus Hoffmann

Termin für Sitzung: 22.03.2014

Status: neu

Antrag

Regionale Entwicklung im Kreis Oberhavel

Antragsbegehren

Der Kreisparteitag wird gebeten folgenden Text in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 aufzunehmen. Zunächst ist über den kompletten Antrag abzustimmen. Falls dieser keine Mehrheit erhält, soll eine modulare Abstimmung erfolgen. Dabei ist jeder Satz und jede Überschrift als ein Modul zu betrachten:


Regionale Entwicklung im Kreis Oberhavel

Unsere Zeit ist durch hohe Ansprüche an die berufliche Flexibilität und veränderte Anforderungen durch eine zunehmend älter werdende Gesellschaft geprägt. Städte und Gemeinden haben immer größere Schwierigkeiten, ihre originären kommunalen Aufgaben finanzieren und wahrnehmen zu können. Es ist absehbar, dass dadurch mittel- bis langfristig die Grundversorgung weiter Teile der Bevölkerung im Landkreis erschwert wird.

Interkommunale Zusammenarbeit und Wirtschaftsförderung

Wir Piraten in Oberhavel sprechen uns für eine stärkere partnerschaftliche Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden aus. Wir fordern deshalb eine stärkere Vernetzung und Transparenz bei Planungsprozessen im Landkreis und auch darüber hinaus. Nur so lassen sich zum Nutzen aller Bürger(innen) Synergieeffekte erzielen, die besonders in Zeiten knapper Kassen wichtig sind.

Anstelle eines Wettbewerbes zwischen benachbarten Städten und Gemeinden bei der Gewinnung von Investoren sollte die gemeinschaftliche Planung treten. Dabei sind im Zuge des Transparenzgedankens die Bürger(innen) frühzeitig und umfassend in die Planung mit einzubeziehen. Die städtebauliche Entwicklung von Bauflächen soll dabei flächen- und umweltschonend erfolgen. Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden Grenzen und Zuständigkeiten scheitern.

Unser Ziel ist es, dass die Bedingungen und Anforderungen für ein gleichmäßiges Wachstum im Kreis Oberhavel schon bei der Planung als wesentliche strategische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

Ansiedlung von Fachärzten

Da es im ländlichen Bereich noch immer an Ärzten, insbesondere Fachärzten, mangelt, wollen wir Bedingungen schaffen, die die Niederlassung von Ärzten erleichtern. Bei für Arztpraxen geeigneten Immobilien in öffentlichem Eigentum sind Konzepte zu erstellen, die die architektonischen Gegebenheiten, aber auch die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Umfeldes umfassen. Von Steuergeldern finanzierte Unternehmen wie die WINTO GmbH oder die Regio Nord mbH sollen im Rahmen einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit mögliche Standorte für Arztpraxen in öffentlichem, aber auch privaten Eigentum, promoten. Ärzten ohne Eigenkapital soll die Niederlassung durch Kredite erleichtert werden.

Beitragsfreie Ganztagesbetreuung in KiTas

Der Aufbau von Betreuungsplätzen durch die Städte und Gemeinden des Kreises Oberhavel sollte stärker gebietsübergreifend geplant werden. Ein flächendeckendes Angebot wird angestrebt, um auch in städtischen Randlagen sowie in Flächengemeinden die Attraktivität des Kreises für junge Menschen und Familien zu erhöhen.

Die Piraten in Oberhavel setzen sich für eine beitragsfreie Ganztagsbetreuungsmöglichkeit in wohnortnahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszeiten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr ein.

Generationsübergreifende Attraktivität des Landkreises

Wir Piraten in Oberhavel setzen uns für dafür ein, dass der Landkreis für alle Altersgruppen attraktiv ist. Junge Familien sollen durch eine Ganztagsbetreuung ihrer Kinder die Möglichkeit haben, ihrem Beruf nachzugehen.

Bei den kulturellen und sportlichen Freizeit-Angeboten für Jugendliche ist besonders darauf zu achten, dass diese in die Planungen einbezogen werden. Hier kann der Bürgerhaushalt schnell konkret werden, indem die Jugendlichen selbst beispielsweise entscheiden können, ob sie sich beispielsweise für ihren Treffpunkt eine neue Tischtennisplatte oder eine neue Soundanlage wünschen. Auch im Rahmen der Förderung von Berufsanfängern soll auf die Vorstellungen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen besonders eingegangen werden.

Durch die gestiegene Lebenserwartung ist auf absehbare Zeit mit einer steigenden Zahl älterer Bürger zu rechnen, denen so lange als möglich ein selbstbestimmtes Altern in Würde und einem gewohntem Umfeld zu ermöglichen ist. Wir Piraten in Oberhavel setzen uns deswegen für die Förderung der mobilen Altenbetreuung sowie den Aufbau von Generationenhäusern im Landkreis ein.

Entwicklung von Städten und Gemeinden im Kreis Oberhavel

Unser Ziel ist es, dass die Städte und Gemeinden des Kreises Oberhavel lebenswert bleiben und das Umland als intakte Kulturlandschaft erhalten wird.

Der optimierten Neunutzung bereits bebauter Flächen gegenüber einer Bebauung bisher naturbelassener Flächen ist der Vorzug zu geben. Darüber hinaus befürworten wir, rückgebaute Flächen zu renaturieren, wo immer dies möglich ist. Bei geplanten Neunutzungen oder Umstrukturierungen insbesondere öffentlicher Gebäude sind die Bürger in die Planungen einzubeziehen.

Antragsbegründung

Die Begündung kann mündlich erfolgen

Bemerkung

Dieser Antrag ist eine Überarbeitung des Kapitels 3 (Kommunales) des Antrags 1. Hinzugefügt würde der Bereich Ansiedlung von Fachärzten. Der Bereich Generationsübergreifendes Wohnen wurde durch konkrete Angebote für Jugendliche ergänzt. Der Bereich "Zusammenschluss von Kommunalen Körperschaften" wurde allerdings weggelassen, da das meines Wissens im Moment nicht zur Diskussion steht. Hingegen wäre es eventuell sinnvoll, etwas dazu zu schreiben, dass wir gegen einen Zwangs-Zusammenschluss von Landkreisen ohne Bürgerentscheid darüber sind.

Unterstützer

  1.  ???
  2. ...

Gegner

  1.  ???
  2. ...