OHV/KPT/Antraege/2014-006

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Nummer: 2014-006

Datum: 19.02.2014

Gliederung: KV Oberhavel

Antragsteller: Markus Hoffmann

Termin für Sitzung: 22.03.2014

Status: neu

Antrag

Unser Verkehrskonzept für mehr Mobilität

Antragsbegehren

Der Kreisparteitag wird gebeten folgenden Text in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 aufzunehmen. Zunächst ist über den kompletten Antrag abzustimmen. Falls dieser keine Mehrheit erhält, soll eine modulare Abstimmung erfolgen. Dabei ist jeder Satz und jede Überschrift als ein Modul zu betrachten:

Unser Verkehrskonzept für mehr Mobilität

Verkehrspolitik bedeutet für die Piratenpartei, jedem Menschen die größtmögliche Mobilität zu ermöglichen. Das Recht auf Mobilität ist unabhängig davon, ob der Mensch sich dafür entscheidet, ein Kraftfahrzeug zu fahren, ob er öffentliche Verkehrsmittel oder lieber ein Fahrrad benutzt. Die bestehende Infrastruktur im Kreis Oberhavel ist besonders im ländlichen Raum primär auf den Individualverkehr ausgerichtet. Im Bereich des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) und dem Radwegenetz sehen wir Nachholbedarf und werden uns für ein zukunftsfähiges Konzept einsetzen.

Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs steigern

Wir fordern ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien sowie bedarfsgerechte Taktverdichtungen und Platzangebote. Dies schließt auch spätabends und am Wochenende verbesserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren ein.

Gesicherte Umsteigeverbindungen, Bewirtungsangebote in den Regionalbahnen und ein anbieterübergreifendes und barrierefreies Fahrgastinformationssystem sind denkbare Mittel zur Attraktivitäts-Steigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dies wollen wir erreichen. Darüber hinaus wollen wir uns dafür einsetzen, Zugangshürden wie hohe Entgelte zu senken und komplizierte Entgeltstrukturen abzuschaffen.

Wir begrüßen das Konzept des fahrscheinlosen Personennahverkehrs, wollen die Erfahrungen damit in die Verkehrsplanungen des Landkreises einfließen lassen und Möglichkeiten zur Realisierung weiter diskutieren.

Radwege gemeinsam planen

Wenn der Landkreis für Radfahrer attraktiver wird, wirkt sich das auch auf den Tourismus und den Zuzug von jungen Menschen aus. Die Planung von Radwegen wie die der Straßen muss über die kommunalen Grenzen hinaus erfolgen. Wir Piraten setzen uns dafür ein, das dies auf Kreisebene und zwischen den Gemeinden konstruktiv diskutiert wird und dass vom Landkreis Geld für den Bau von Radwegen zur Verfügung gestellt wird.

Maßnahmen für den motorisierten Individualverkehr

Eine einseitige Fokussierung auf den ÖPNV würde jedoch den Bedürfnissen der Menschen gerade im ländlich geprägten nördlichen Teil des Kreises Oberhavel nicht gerecht. Die Instandhaltung und ein behutsamer, fallweiser Ausbau des Straßennetzes gehören ebenso zu einer ganzheitlichen Verkehrspolitik.

IT-gestützte Verfahren zur Bedarfs- und Nutzungsuntersuchung und zur Verkehrslenkung müssen konsequent eingesetzt werden, um den Straßenverkehr zu optimieren und ÖPNV und Individualverkehr bedarfsgerechter zu vernetzen.

Unterstützung der Bürgerbewegungen für Ortsumgehungen der B96

Wir unterstützen die Bürgerbewegungen, die sich für Ortsumgehungen der B96 einsetzen um die Lärm- und Abgasbelästigung der Bevölkerung zu verringern und gleichzeitig Staus zu vermeiden. Wir sehen das als wichtige Voraussetzung für eine Erhöhung der Attraktivität des nördlichen Landkreises.

Kreisverkehr und Fußgängerüberwege

Die Piraten des Kreises Oberhavel erkennen die Notwendigkeit von Ampelanlagen an, sind aber der Auffassung, dass dies nicht die effektivste und sicherste Möglichkeit zur Steuerung des Verkehrsflusses ist. Aus Erfahrungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern lässt sich erkennen, dass Kreisverkehre das Unfallrisiko deutlich reduzieren.

Unser Ziel ist es, an geeigneten Standorten Kreuzungen mit Ampelanlagen durch Kreisverkehre mit Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) zu ersetzen. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wird dadurch erhöht, erzielte Energieeinsparungen tragen nachhaltig zur Haushaltsentlastung bei.

Einführung von Gemeinsam Genutzten Verkehrsräumen

Das Konzept des Gemeinsam Genutzten Verkehrsraums (Shared Space) wurde mittlerweile in vielen Städten Europas erprobt. Das Konzept sieht nur wenige Regeln vor. Durch bauliche Veränderungen wird ein klar erkennbarer Gemeinsam Genutzter Verkehrsraum geschaffen. Dieser ist besonders dadurch gekennzeichnet, dass es weder Ampel noch Straßenmarkierungen und kaum Schilder gibt. Verkehrsteilnehmer dürfen sich überall bewegen, es gilt rechts-vor-links. Die wichtigste Regel lautet: Aufpassen und Rücksicht nehmen!

Die Piraten des Kreises Oberhavel setzen sich dafür ein, in einem ersten Schritt an geeigneten Stellen im Landkreis entsprechende Pilotprojekte durchzuführen.

Einsatz energiesparender Straßenbeleuchtung

Die Piraten des Kreises Oberhavel fordern, vorhandene Straßenbeleuchtungsanlagen möglichst zeitnah auf energiesparende LED-Leuchtmitteln umzurüsten. Der Modernisierung refinanziert sich durch die Stromeinsparung in fünf bis sieben Jahren. Da LED-Leuchtmittel sehr langlebig sind, tragen sie durch die erzielbare Energieeinsparung nachhaltig zur Haushaltsentlastung bei.

Antragsbegründung

Begründung kann mündlich erfolgen.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde aus dem Antrag 1, Abschnitt 4 (Verkehrspolitik) zusammengestellt, teils gekürzt. Die Abschnitte über Radwege und B96-Umfahrungen wurden eingefügt, der Teil des öffentlichen Nahverkehrs stark gekürzt. Da das Versuchsprojekt in Templin mit Fahrscheinlosem Nahverkehr gescheitert ist und die in Antrag 1 vorgeschlagene Alternativfinanzierung zu Lasten der Bürger ginge wurde der Abschnitt Fahrscheinloser Nahverkehr durch eine kurze Willensbekundung ersetzt.

Unterstützer

1. ???
2. ...

Gegner

1. ???
2. ...