Parteitag/2013.1/Antragsportal/Positionspapier - 003
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | Q003 |
| Einreichungsdatum | 12 Juni 2013 02:24:30 (UTC) |
| Gliederung | Landesverband |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Positionspapier |
| Zusammenfassung des Antrags | Kein Internetzwang |
| Letzte Änderung | 13.07.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Antragstitel Recht auf informelle Selbstbestimmung Antragstext Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschlands, Landesverband Brandenburg möge folgende Aussage als offizielles Positionspapier verabschieden: Die Piratenpartei setzt sich für die informelle Selbstbestimmung aller Bürger ein. Jedem Bürger soll der Zugang zur Nutzung der vorhandenen Medien der Nachrichtenübermittlung offenstehen und frei zugänglich sein. Ihm steht die Wahl frei, welches Medium er zur Übermittlung seiner Informationen benutzt. Ein Zwang zur Nutzung eines bestimmten Mediums ist unzulässig. Antragsbegründung In verschiedenen Gesetzen wird zwischenzeitlich ein elektronischer Versand, die elektronische Speicherung und der entsprechende Abruf hochsensibler Daten vorgeschrieben (z.B. § 18 Umsatzsteuergesetz, §§ 5b, 25, 39 ff., 41a Einkommensteuergesetz, § 60 Einkommensteuerdurchführungsverordnung jeweils in Verbindung mit § 150 Abgabenordnung). Erlaubte Ausnahmen betreffen nur Personen, die ohne größeren finanziellen Aufwand keinen Zugang zum Internet haben oder die nach ihren individuellen Kenntnissen und Fertigkeiten zur Nutzung nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind. In anderen Fällen hat man überhaupt keinen Einfluß auf die Behandlung seiner Daten (z.B. Lohnsteuerabzugsmerkmale, Rentenbezüge). Dies widerspricht dem Gedanken der informellen Selbstbestimmung. Piratenpad
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Frank Steinert
- petrus
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
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