Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 008
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP008 |
| Einreichungsdatum | 22 Mai 2013 11:52:52 (UTC) |
| Gliederung | Landesverband |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Zusammenfassung des Antrags | Infrastruktur-Modulantrag zur Verfügungsgewalt über Schienen |
| Letzte Änderung | 07.08.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Antragstitel Schienen-Infrastrukur in öffentlicher Hand, konkurrierende Nutzung Antragstext Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden: Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den Verbleib der Schienennetze, Bahnhöfe und Haltepunkte in öffentlichem Eigentum ein. Für eine faire Konkurrenz sind unterschiedliche Betreiber von ÖPNV-Dienstleistungen nach öffentlichen Vorgaben und Richtlinien mit einzubeziehen. Erläuterung Dieser Antrag ist ein Teilmodul zur Infrastrukturpolitik, die auf dem Modul "Ziele der Infrastrukturpolitik in Brandenburg" aufbauen. Er ist im August 2012 in der AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur entwickelt worden. Antragsbegründung Schienennetze und die dazugehörenden Bauten sind typische nicht sinnvoll in Konkurrenz vermehrbare Allgemeingüter, zu denen jedermann zu fairen und angemessenen Bedingungen gleichermaßen Zugang haben muß. Dies kann nur durch die öffentliche Hand gewährleistet werden. Ein konkurrierender Betrieb von Transportangeboten auf den Schienen läßt aufgrund des Wettbewerbsdrucks bessere Ergebnisse erwarten als der Betrieb nur durch einen Monopolisten, der nicht unter Erfolgsdruck steht. Ein Wildwuchs und völlige Beliebigkeit/mangelnde Koordination ist durch angemessene Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Piratenpad |
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Nixus Minimax (Diskussion) 12:54, 22. Jun. 2013 (CEST)
- Frank Steinert
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- pirate.Girl
- ?
- ...
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