Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 017

<- Zurück zum Antragsportal

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP017
Einreichungsdatum	31 Mai 2013 18:58:05 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Holger_DOS
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Herstellung der Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung
Letzte Änderung	24.09.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg Antragstext Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschlands, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Positition an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen: Die Piratenpartei setzt sich für Steuergerechtigkeit ein. Deshalb setzt sie sich dafür ein, die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung in Brandenburg wieder herzustellen. Hierzu sind ineffektive Verwaltungsstrukturen abzubauen. Das Vorhandensein der Steuerverwaltung in der Fläche ist zu erhalten. Als Sofortmaßnahme ist der Stellenabbau in den Finanzämtern zu stoppen. Desweiteren ist ein kontinuierliches Ausbildungsprogramm in Brandenburg für Brandenburg zu starten, um den für die 2030er Jahre abzusehenden Personalausfall von mehreren hundert Beschäftigten kompensieren zu können. Antragsbegründung Auf den bisherigen LPT wurden mehrere Wahlprogrammanträge beschlossen, die erhebliche Mehrausgaben erforderlich machen. Deshalb kam auch schon dort die Frage nach der Finanzierbarkeit auf. Mit dem Beschluß dieses Antrags geben die Piraten zu erkennen, daß ihnen das Problem der Finanzierbarkeit bewußt ist und sie für Lösungsmöglichkeiten offen sind. Zu dem Antrag im Einzelnen: Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung wieder herstellen: Die Finanzämter in Brandenburg waren zu keinem Zeitpunkt nach 1990 mit dem in den alten Bundesländern üblichen Personalschlüssel ausgestattet. Seit Anfang an wird in Brandenburg nur versucht, den Personalmangel gleichmäßig auf alle Finanzämter zu verteilen. Da es in den letzten Jahren zudem noch zu einem erheblichen Personalabbau auf Grund der Verrentung bzw. Pensionierung älterer Beschäftigter und des fehlenden Zugangs junger Mitarbeiter wegen eines fehlenden Ausbildngsprogramms kam, ist die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung in Brandenburg nicht mehr gegeben. Dies spiegelt sich beispielsweise in der Betriebsprüfungsstatistik wieder, nach der Großbetriebe in Brandenburg nicht mit einer kontinuierlichen Prüfung zu rechnen brauchen, die Prüfungfallquote bei den Klein- und Kleinstbetrieben derart gering ist, daß so gut wie kein Betrieb mit einer Betriebsprüfung zu rechnen braucht. Jede mögliche Sparmaßnahme wurde in Brandenburg zuerst an der Steuerverwaltung ausprobiert, mit der (inoffiziellen) Begründung, diese müsse als Einnahmenverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. Dieses Sparen an den Einnahmen muß ein Ende haben, wenn Brandenburg jemals finanzielle Selbständigkeit erreichen soll. ineffektive Strukturen abschaffen: Zu denken ist hierbei insbesondere an die zentralisierten Steuerfahndungsstellen, die die Verhältnisse vor Ort weder kennen, noch einschätzen können. Auch werden "kleinere" Fälle nicht zur Prüfung übernommen, wobei der Begriff "kleinere" Fälle von den Steuerfahndungsstellen sehr weit ausgelegt wird. (So werden durchaus auch mal Fälle mit einer steuerlichen Auswirkung von mehreren 10.000 Euro als kleinerer Fall abgelehnt.) Diesem kann mit einer Dezentralisierung entgegengewirkt werden. Stellenabbau stoppen: Obwohl bereits ein erheblicher Personalmangel in der Steuerverwaltung Brandenburgs besteht, ist derzeit der weitere Abbau von 800 Stellen Stellen bis 2020 geplant. Dieser Abbau muß gestoppt werden, wenn Brandenburg jemals finanzielle Selbständigkeit erreichen soll. kontinuierliches Ausbildungsprogramm in Brandenburg für Brandenburg starten: Um den Personalabbau zu stoppen und dem zu erwartenden erheblichen Personalausfall in den 2030er Jahren entgegenzuwirken, ist ein kontinuierliches Ausbildungsprogramm unbedingt nötig, daß unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage die Steuerverwaltung mit Fachkräften versorgt. Die Auszubildenden in Brandenburg sind derzeit hauptsächlich Auszubildende des Bundes, aus Berlin und aus Sachsen-Anhalt. Für sich selbst bildet Brandenburg kaum aus. Dieses Verhältnis muß sich umkehren. Dies sichert die Arbeitsfähigkeit der Steuerverwaltung auch in Zukunft. zu erwartender erheblicher Personalausfall in den 2030er Jahren: Anfang der 1990er Jahre bestand zur notwendigen Anpassung des DDR-Steuersystems an das Steuersystem der BRD ein erheblicher Personalbedarf, so daß mehrere hundert Auszubildende eingestellt und nach der Ausbildung übernommen wurden. Diese gehen fast gleichzeitig in den 2030er Jahren in Rente/Pension. Um dann einen Zusammenbruch der Steuerverwaltung in Brandenburg zu verhindern, müssen frühzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden. Vorhandensein der Steuerverwaltung in der Fläche erhalten: Bereits zum 01.04.1996 kam es zu einer Zusammenlegung verschiedener Finanzämter, die anschließend fortgesetzt wurde und deren Fortsetzung auch weiterhin geplant ist (derzeitge geplante Zusammenlegungen u.a. Eberswalde und Angermünde, Frankfurt und Fürstenwalde). Diese Zusammenlegungen berücksichtigen nicht, daß Brandenburg ein Flächenland ist. die weitere Zentralisierung also nicht im Sinne der Steuerzahler liegt. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. pirate.Girl
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. budlbn
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Frank Steinert
2. ?
3. ...

Diskussion

1. die beamten sind zu teuer 2. die kontrollieren doch hauptsächlich die kleinen unternehmen 3. es gibt genug beamten-willkür (ich bin ein opfer und weiß daher bescheid) 4. die obrigkeit hat genug geld von uns abgezockt 5. oben muß gespart werden 6. ist der antragsteller ein beamter der die piratenpartei unterwandert? 7. der antragsteller kann ja an die obrigkeit/FA spenden

zu 1.: Es handelt sich um die Beamten und ANGESTELLTEN, die für die Einnahmen des Landes sorgen, also wenn wir für die Erhöhung der Ausgaben stimmen, müssen wir auch sagen, wo das Geld herkommen soll. Im übrigen sind die meisten Beamten der Finanzverwaltung noch im Eingangsamt, daher die billigsten Beamten des Landes überhaupt. zu 2.: Nein, es wird so gut wie nicht mehr kontrolliert. Nach der letzten Betriebsprüfungsstatistik werden Klein- und Kleinstbetriebe durchschnittlich alle 100 Jahre geprüft. Welches Unternehmen besteht über diesen Zeitraum? zu 3.: Es gibt keine Beamtenwillkür! Es gibt nur die Anwendung von Gesetzen. Wende Dich also an Deinen Abgeordneten mit Deinem Anliegen, Gesetze zu ändern! Der sorgt dafür, daß diese Gesetze erlassen werden, nicht die Beamten. zu 4.: Ach so Abzocke? Welche Obrigkeit, wir leben eigentlich in einer Demokratie, also hast Du selbst Dich abgezockt. Jedenfalls in BRB hier kann fast jeder (ausgenommen Arbeitnehmer, bei denen jeder Pfennig dreimal und öfter geprüft wird: 1. der Arbeitgeber, 1a der Steuerberater des Arbeitgebers, 2. die Lohnsteueraußenprüfung, vor 3. der Steuerberater/LStHV des Arbeitnehmers, 3. die Veranlagungsstelle; übrigens Beamte sind auch Arbeitnehmer, für diese gilt dies ebenso) ungestraft tricksen, ungestraft Steuern verkürzen und hinterziehen, weil einfach die Leute in der Finanzverwaltung fehlen. zu 5.: Mach doch einen entsprechenden Antrag. Hier geht es nicht um oben, sodern um unten. zu 6.: Ja, ich bin Beamter in der Finanzverwaltung und damit Insider, der weiß, daß die Finanzverwaltung ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen kann. Darf ich als Beamter nicht Mitglied in der Piratenpartei sein? Wo steht das? zu 7.: Wovon denn? An der Finanzverwaltung wird seit Anfang an gespart. Im Gegensatz zu allen anderen Verwaltungen sind in der Finanzverwaltung noch die meisten Beamten im Eingangsamt.

Argument 1

Aw.:

> zu 1.: Es handelt sich um die Beamten und ANGESTELLTEN

Ob die Leute nun Verbeamtet oder "nur" ÖD-Angestellte sind ist unerheblich. Fakt ist daß auch die "billigsten" wie Du es schreibst sehr gut bezahlt werden (Maßstab Ostdeutschland, und ja ich kenne einige persönlich).

Zahlen Beamte Einkommenssteuer? (nein)

> also wenn wir für die Erhöhung der Ausgaben stimmen, müssen wir auch sagen, > wo das Geld herkommen soll.

stimmt, z.B. bei der Obrigkeit und Finanzmafia einsparen und bei den Konzernen Subventionen (EE-UmlageBefreiung etc.) streichen, Steursparmodelle eliminieren, und Bürokraten abbauen ("hartz4behörde) ...

> Im übrigen sind die meisten Beamten der Finanzverwaltung noch im Eingangsamt, daher die billigsten Beamten

Ich weiß nicht wovon Du lebst, aber auf dem exDDR-Gebiet ist man fette Mittelschicht als FA-Angestellter.

> Nein, es wird so gut wie nicht mehr kontrolliert. Nach der letzten Betriebsprüfungsstatistik > werden Klein- und Kleinstbetriebe durchschnittlich alle 100 Jahre geprüft.

"glaube keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast" Jedenfalls weiß Ich (als Opfer) daß es sogar Schikane-Prüfungen u.dergl. gibt.

Erst kommen zwei leute die prüfen für die Einkommenssteuer und tippern bzw. importieren das zahlenwerk in den super-analyse-computter. dann kommen wieder zwei leute die prüfen anhand _der-selben_zahlen_und_selben_belege die Umsatzsteuer.

das ist geld-, zeit-, und personalverschwendung.

Warum macht der apparat sowas?

und dann kommt ein weiter kader "zufälligerweise" nachdem man einer Steuerrückforderung hat zur "allround"-sonderprüfung. und was macht der? NICHTS! Der sitzt rum und nimmt die vorgelegten belege nicht und _lügt_ später schriftlich daß er keine Belege erhalten hat! Das sind üble Typen und Parasiten!

Die folge: man hat uns eine illegale Schätzung mit unberechtigter Rückforderung ins haus geschickt. dann einsprüche etc. abgewimmelt (wie immer) dann das konto gepfändet und die bank, die angeblich ethische gls, zufälligerweise das konto gekündigt. Zufall? Nein, sondern staatliche Sabotage!

Und nun sage du nochmal das der cdu-spd-fdp finanzbeamtenapparat keine willkür und schikane ausübt und die BRD ein demokratischer recht(s)staat ist. Das ist unwahr und hohn.

> Es gibt keine Beamtenwillkür! Es gibt nur die Anwendung von Gesetzen.

Quatsch mit Soße! Was für eine Träumerin oder Beamtin bist du denn? Gehe doch zur SPD/CDU.

In der BRD steht Rechtsbruch und Willkür an der Tagesordnung. In Ämter, Stadtverw., FinAmt, Gerichte, StA.

> Wende Dich also an Deinen Abgeordneten mit Deinem Anliegen, Gesetze zu ändern!

Das habe ich schon vergeben, die die Macht haben tun das nicht.

Die Piraten haben weder Macht noch Wählerstimmen um etwas zu bewegen. Meine Anliegen werden von diveres PiratenKadern sogar abgewimmelt.

> Welche Obrigkeit, wir leben eigentlich in einer Demokratie, also hast Du selbst Dich abgezockt.

So ein Unfug. Du bist wohl ein "Maulwurf" oder ein verträumter teeny. Das Volk hat doch gar keine echte Mitbestimmungsmöglichkeit. Mich zockt die Willkürjustiz und das Finanzamt ab. Und zwar tatsächlich rechtswidrig. Das FA erfindet z.B. alte Zahlungsverpflichtungen. Lese im Internet nach. Selbst mit Geld kann man kaum gegen Unrecht vorgehen. Selbst SPD-Unternehmer wurden fertig gemacht!

> übrigens Beamte sind auch Arbeitnehmer, für diese gilt dies ebenso) ungestraft tricksen

Diese führen artig Anweisungen durch um Unrechtes zu tun. Klar gibts bauernopfer, wenn nämlich jemand korrekt ist und nicht an seine familie denkt. Näheres darfst du gerne berichten.

Offiziell sind diverse Nichtanwendungserlasse bekannt die die FÄer zum unrechten Handeln (bzw. Nichtstun) verdonnern.

> ungestraft Steuern verkürzen und hinterziehen, weil einfach die Leute in der Finanzverwaltung fehlen.

nö, falsch eingesetzt in Verbindung mit falscher mafiapolitik von cdu-spd-fdp. Die Konzerne bleiben ungeschoren, ich habe das vertraulich mit einem großen Unternehmen (Kunden) diskutiert und bestätigt bekommen. Auch gibt es öffentliche Informationen dazu.

> 6.: Ja, ich bin Beamter in der Finanzverwaltung und damit Insider,

aha, dann müßtest du auch wissen daß ihr ein gutes Gehalt habt

> daß die Finanzverwaltung ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen kann.

und warum? und denke mal nach wer die werte schafft.

> Darf ich als Beamter nicht Mitglied in der Piratenpartei sein?

schau in die Satzung, ich denke ja.

Aber mehr geld fürs "beamtentum" zu fordern ist aberwitzig.

> Im Gegensatz zu allen anderen Verwaltungen sind in > der Finanzverwaltung noch die meisten Beamten im Eingangsamt.

schon möglich, jedoch darbt ihr nicht am Hungertuch, im gegensatz dazu die von eurem Apparat ausgequetschen.

ja auch andere verwaltungen (die ein Element der Obrigkeit sind) sind zu teuer.

Und ja eure Kolleginnen und Kollegen habn mir einfach mal willkürlich ca. 10tausend Geldeinheiten steheln wollen. Das war illegaler Vorsatz, denn so doof wie die Begründung dann lautete kann man gar nicht sein.

mfG

Argument 2

Dein Argument?