Parteitag/2013.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 001

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP001
Einreichungsdatum	1 Oktober 2013 02:48:03 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Holger_DOS
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Herstellung der Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung
Letzte Änderung	27.10.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg Antragstext Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschlands, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Positition an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen: Die Piratenpartei setzt sich für Steuergerechtigkeit ein. Deshalb setzt sie sich dafür ein, die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung in Brandenburg wieder herzustellen. Hierzu sind ineffektive Verwaltungsstrukturen abzubauen. Das Vorhandensein der Steuerverwaltung in der Fläche ist zu erhalten. Als Sofortmaßnahme ist der Stellenabbau in den Finanzämtern zu stoppen. Desweiteren ist ein kontinuierliches Ausbildungsprogramm in Brandenburg für Brandenburg zu starten, um den für die 2030er Jahre abzusehenden Personalausfall von mehreren hundert Beschäftigten kompensieren zu können. Antragsbegründung Auf den bisherigen LPT wurden mehrere Wahlprogrammanträge beschlossen, die erhebliche Mehrausgaben erforderlich machen. Deshalb kam auch schon dort die Frage nach der Finanzierbarkeit auf. Mit dem Beschluß dieses Antrags geben die Piraten zu erkennen, daß ihnen das Problem der Finanzierbarkeit bewußt ist und sie für Lösungsmöglichkeiten offen sind. Zu dem Antrag im Einzelnen: Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung wieder herstellen: Die Finanzämter in Brandenburg waren zu keinem Zeitpunkt nach 1990 mit dem in den alten Bundesländern üblichen Personalschlüssel ausgestattet. Seit Anfang an wird in Brandenburg nur versucht, den Personalmangel gleichmäßig auf alle Finanzämter zu verteilen. Da es in den letzten Jahren zudem noch zu einem erheblichen Personalabbau auf Grund der Verrentung bzw. Pensionierung älterer Beschäftigter und des fehlenden Zugangs junger Mitarbeiter wegen eines fehlenden Ausbildngsprogramms kam, ist die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung in Brandenburg nicht mehr gegeben. Dies spiegelt sich beispielsweise in der Betriebsprüfungsstatistik wieder, nach der Großbetriebe in Brandenburg nicht mit einer kontinuierlichen Prüfung zu rechnen brauchen, die Prüfungfallquote bei den Klein- und Kleinstbetrieben derart gering ist, daß so gut wie kein Betrieb mit einer Betriebsprüfung zu rechnen braucht. Jede mögliche Sparmaßnahme wurde in Brandenburg zuerst an der Steuerverwaltung ausprobiert, mit der (inoffiziellen) Begründung, diese müsse als Einnahmenverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. Dieses Sparen an den Einnahmen muß ein Ende haben, wenn Brandenburg jemals finanzielle Selbständigkeit erreichen soll. ineffektive Strukturen abschaffen: Zu denken ist hierbei insbesondere an die zentralisierten Steuerfahndungsstellen, die die Verhältnisse vor Ort weder kennen, noch einschätzen können. Auch werden "kleinere" Fälle nicht zur Prüfung übernommen, wobei der Begriff "kleinere" Fälle von den Steuerfahndungsstellen sehr weit ausgelegt wird. (So werden durchaus auch mal Fälle mit einer steuerlichen Auswirkung von mehreren 10.000 Euro als kleinerer Fall abgelehnt.) Diesem kann mit einer Dezentralisierung entgegengewirkt werden. Stellenabbau stoppen: Obwohl bereits ein erheblicher Personalmangel in der Steuerverwaltung Brandenburgs besteht, ist derzeit der weitere Abbau von 800 Stellen Stellen bis 2020 geplant. Dieser Abbau muß gestoppt werden, wenn Brandenburg jemals finanzielle Selbständigkeit erreichen soll. kontinuierliches Ausbildungsprogramm in Brandenburg für Brandenburg starten: Um den Personalabbau zu stoppen und dem zu erwartenden erheblichen Personalausfall in den 2030er Jahren entgegenzuwirken, ist ein kontinuierliches Ausbildungsprogramm unbedingt nötig, daß unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage die Steuerverwaltung mit Fachkräften versorgt. Die Auszubildenden in Brandenburg sind derzeit hauptsächlich Auszubildende des Bundes, aus Berlin und aus Sachsen-Anhalt. Für sich selbst bildet Brandenburg kaum aus. Dieses Verhältnis muß sich umkehren. Dies sichert die Arbeitsfähigkeit der Steuerverwaltung auch in Zukunft. zu erwartender erheblicher Personalausfall in den 2030er Jahren: Anfang der 1990er Jahre bestand zur notwendigen Anpassung des DDR-Steuersystems an das Steuersystem der BRD ein erheblicher Personalbedarf, so daß mehrere hundert Auszubildende eingestellt und nach der Ausbildung übernommen wurden. Diese gehen fast gleichzeitig in den 2030er Jahren in Rente/Pension. Um dann einen Zusammenbruch der Steuerverwaltung in Brandenburg zu verhindern, müssen frühzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden. Vorhandensein der Steuerverwaltung in der Fläche erhalten: Bereits zum 01.04.1996 kam es zu einer Zusammenlegung verschiedener Finanzämter, die anschließend fortgesetzt wurde und deren Fortsetzung auch weiterhin geplant ist (derzeitge geplante Zusammenlegungen Eberswalde und Angermünde, beschlossen: Frankfurt und Fürstenwalde). Diese Zusammenlegungen berücksichtigen nicht, daß Brandenburg ein Flächenland ist. die weitere Zentralisierung also nicht im Sinne der Steuerzahler liegt. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. pirate.Girl
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Frank Steinert
2.  ?
3. ...

Diskussion

Viel Text, ausreichend wäre der letzte Teil des letzten Satzes: „…eine weitere Zentralisierung im Sinne der Steuerzahler liegt.“ Jetzt können wir uns den Rest sparen. Allerdings habe ich hier gemogelt, denn im Sinne des Steuerzahlers ist es, dass Finanzämter vollends verschwinden.

Allerdings, bei Deinen unüberlesbaren Arbeitseinsatz Deinen Antrag zu begründen sollte auch ich ernsthaft mich bemühen. Vorab, ich habe 0Ahnung von Steuerrecht und Steuerpraxis. Das hindert mich natürlich nicht:

Offenbar geht es hier um Steuergerechtigkeit. Dir ist es offenbar wichtig, dass

1. der Staat, bzw. die Finanzbehörde ausreichend in die Lage versetzt wird ihre Aufgabe gründlich und umfassend wahrzunehmen. Genau dies aber ist ihr nicht möglich, weil die Behörde personell unterbesetzt ist.

Dir ist auch wichtig, dass

2. die Finanzierbarkeit politischer Forderungen der Piratenpartei durch die Erhöhung der „Leistungsfähigkeit“ der Finanzverwaltung gewährleistet wird.

Punkt 2 ist recht simpel: Eine Partei die, wird sie denn nach der Finanzierbarkeit ihrer politischen Forderung gefragt, eine Erhöhung des Personalbestands der Finanzämter vorschlägt, ist ….kurzsichtig? Vielleicht einfallslos oder einfach nur dumm?

Zu Punkt 1 "..ist der der weitere Abbau von 800 Stellen bis 2020 geplant". Stellenabbau beim Staat? Ist doch super!

Also ich halte mich an den Zahlen: „…. jeder vierte Beamte in Brandenburg wird wegen von Amtsärzten attestierter Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt, und das mit knapp 50 Jahren….“ (Tagesspiegel von 2012, im Internet zugänglich)

Wenn 25% der Finanzbeamten mit 50 Jahren in den Ruhestand geschickt werden scheint es kaum glaubhaft, dass von den 75% auch nur eine einzige Person mit 60 Jahren noch arbeiten wird. Vielleicht hast Du mal einen Höheren Beamten in der Piratenpartei kennengelernt, frag doch mal nach wie es ihm gesundheitlich so geht. Ist es möglich, dass hier vom Grundsatz her etwas nicht stimmt?

„Vorhandensein der Steuerverwaltung in der Fläche erhalten“ Warum soll „Zentralisierung“ nicht im Interesse des Steuerzahlers sein? Die Anliegen der Finanzbehörden können aktuell schriftlich (online) befriedigt werden. Die Piratenpartei strebt an, dass die modernen Kommunikationsmöglichkeiten verstärkt im Umgang des Staates mit dem Bürger eingesetzt werden. Finanzielle Ansprüche an den Staat (und umgekehrt) erfordern keinen Behördenbesuch. Die Finanzämter „in der Fläche zu erhalten“ scheint mir keine vordringliche Aufgabe zu sein. Die von Dir genannten „Zusammenlegungen“ setzen Personal frei. Frühpensionierung ist zwar ein normaler Vorgang, dennoch, vielleicht bleiben einige Jüngere übrig die die von Dir verlangten Neueinstellungen überflüssig machen könnten.

„Finanzierbarkeit“ durch Erhöhung des Personals im Öffentlichen Dienst? Wenn wir auf dieser Linie weiter denken müssten wir zwingend das Personal der Verkehrspolizei erhöhen. Warum? Damit flächendeckend mobile Radarfallenkommandos eingesetzt werden können. Mehr Staat damit der Staat höhere Einnahmen hat? Nein danke! Behörden Mitarbeiter schaffen sich gegenseitig Arbeit, dadurch verbrauchen sie die (voraussichtlich) höheren Einnahmen. Unabhängige Soziologen sind mit mir konform, siehe Parkinson brit. Soziologe, s.u.

Im höheren Öffentlichen Dienst gibt es eine Reihe von Zusatzleistungen die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind. Die zahlreich in der Piratenpartei vertretenden RegierungsdirektorInnen könnten hier aufklärerisch wirken, die Intransparenz von aussen knacken und mal offenlegen. Dass zu den „Lösungsmöglichkeiten“. .

„Betriebsprüfungen“ funktionieren nicht? Hat das Land keinen „Beamten-/Angestelltenpool“? Es kann doch nicht sein, dass in sämtlichen Bereichen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeitsanfall und Personal besteht. Hier wäre über „Mobilität“ und „Umschulung“ nach zu denken und zwar nach dem Beamtengesetz. Die sogenannte „Dschungelprämie“ für Beamte die nach der Wende in „Ossiland“ eingesetzt wurden ist nicht wiederholungsbedürftig. Die „besonderen“ Verpflichtungen gegenüber dem Staat, die von Beamten gern als Begründung ihrer Privilegien angeführt werden scheinen bei Inanspruchnahme nicht zu existieren.

Es gehört (immer noch) zu den grundlegendsten Überzeugungen der Piratenpartei den staatlichen Verwaltungsapparat hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit und Transparenz regulieren zu müssen. Damit ist (hoffentlich) nicht gemeint diesen Apparat zu stabilisieren, zu perfektionieren oder zu erweitern.

Nach dem gesunden Menschenverstand -falls der nicht ausreicht bitte bei den bedeutenden Soziologen Parkinson nachschlagen, Schlagwort, Parkinsonsche Gesetz, müsste in der Wikipedia zu finden sein- verläuft eine Personalerhöhung immer parallel mit ein Mehr an Bürokratie und damit zu noch mehr Bürgerferne, noch mehr Kosten für den Steuerzahler, noch mehr Ungleichheit, noch mehr……und sofort…...

Der von Dir verwandte Begriff „Zentralisierung“ verliert zunehmend seine Funktion als „Buhmann“ herzuhalten. „Digitalisierung“ ist angesagt, dem Bürger die Möglichkeit geben seine ihm durch den Staat aufgezwungenen Geschäfte mit diesem Staat online erledigen zu können.

Dein Antrag scheint eher noch im „analogen“ Bereich verhaftet und rückwärts gerichtet.

Noch ein Hinweis: Wenn es Dir darum geht die finanzielle Verfügungsmasse des Staates zu erhöhen würde ich vorschlagen, das Gehalt (einschließlich aller Privilegien, auch der Steuervorteile) eines im Finanzministerium beschäftigten Regierungsdirektors einzusparen. Das geschieht am besten durch Entlassung. Geht nicht? Stimmt. Wir wäre es mit einer schrittweisen Auflösung des Berufsbeamtentums? Das wäre ein Antrag nach meinem Geschmack. Ich vermute mal, dass Du in der Finanzbehörde tätig bist. Also eine Reform des Berufsbeamtentums würde die derzeit tätigen Beamten nicht treffen, also no panic.

Achim Agnitio

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

Dein Argument?