Parteitag/2016.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 006

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SA006
Einreichungsdatum	9 Januar 2016 17:37:55 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Thomas(OHV)
Antragstyp	Satzungsantrag
Zusammenfassung des Antrags	Redaktionelle Änderung: Zu den Aufgaben des LPT gehört die Zulassung von Gästen
Letzte Änderung	05.02.2016
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Redaktionelle Änderung des § 13 Aufgaben der Landessatzung Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, § 13 Abs. 3 der Landessatzung um den folgenden Satz 2 zu erweitern: Satz 2: Er kann durch Beschluss Gäste zulassen und ihnen Rederecht einräumen. Antragsbegründung Die Regelung in § 11 Abs. 2 der Satzung in der Fassung vom 20./21 Juni 2015 zur Beschlussfassung über die Zulassung von Gästen ist aus redaktionellen Gründen zutreffender unter § 13 zu nennen. Durch die Beschränkung auf das Rederecht wird im Umkehrschluss definiert, dass ein Stimmrecht nicht eingeräumt werden kann. Neue Fassung: § 13 Aufgaben (3) Der Landesparteitag beschließt insbesondere über die Satzung, die Finanzordnung und die Datenschutzrichtlinie. Er kann durch Beschluss Gäste zulassen und ihnen Rederecht einräumen. Alte Fassung: § 13 Aufgaben (3) Der Landesparteitag beschließt insbesondere über die Satzung, die Finanzordnung und die Datenschutzrichtlinie. Piratenpad https://ohv.piratenpad.de/undefined

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Holger-DOS: § 13 bestimmt die Aufgaben des LPT. Dort gehört m.E. die Zulassung von Gästen nun wirklich nicht hin.
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Das Rederecht für Gäste ist bereits jetzt umfangreicher in der GO des LPT geregelt und sollte auch dort weiter geregelt werden. --uk 19:48, 9. Jan. 2016 (CET)

Argument 1

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Argument 2

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