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Parteitag/2016.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 006

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Antragsübersicht

Antragsnummer SA006
Einreichungsdatum 9 Januar 2016 17:37:55 (UTC)
Gliederung Landesverband
Antragssteller

Thomas(OHV)

Antragstyp Satzungsantrag
Zusammenfassung des Antrags Redaktionelle Änderung: Zu den Aufgaben des LPT gehört die Zulassung von Gästen
Letzte Änderung 05.02.2016
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmung

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Redaktionelle Änderung des § 13 Aufgaben der Landessatzung

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen, § 13 Abs. 3 der Landessatzung um den folgenden Satz 2 zu erweitern:

Satz 2: Er kann durch Beschluss Gäste zulassen und ihnen Rederecht einräumen.

Antragsbegründung

Die Regelung in § 11 Abs. 2 der Satzung in der Fassung vom 20./21 Juni 2015 zur Beschlussfassung über die Zulassung von Gästen ist aus redaktionellen Gründen zutreffender unter § 13 zu nennen. Durch die Beschränkung auf das Rederecht wird im Umkehrschluss definiert, dass ein Stimmrecht nicht eingeräumt werden kann.

Neue Fassung:

§ 13 Aufgaben

(3) Der Landesparteitag beschließt insbesondere über die Satzung, die Finanzordnung und die Datenschutzrichtlinie. Er kann durch Beschluss Gäste zulassen und ihnen Rederecht einräumen.

Alte Fassung:

§ 13 Aufgaben

(3) Der Landesparteitag beschließt insbesondere über die Satzung, die Finanzordnung und die Datenschutzrichtlinie.

Piratenpad




Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Holger-DOS: § 13 bestimmt die Aufgaben des LPT. Dort gehört m.E. die Zulassung von Gästen nun wirklich nicht hin.
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  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Das Rederecht für Gäste ist bereits jetzt umfangreicher in der GO des LPT geregelt und sollte auch dort weiter geregelt werden. --uk 19:48, 9. Jan. 2016 (CET)

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