Parteitag/2016.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 009

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Antragsübersicht
Antragsnummer	X009
Einreichungsdatum	24 Februar 2016 15:35:03 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Bastian
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Zusammenfassung des Antrags	Gewalt ablehnen!
Letzte Änderung	17.03.2016
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Gewalt ablehnen! Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Die PIRATEN Brandenburg sprechen sich gegen jede Anwendung und/oder Androhung von Gewalt aus. Friedliche Sitzblockaden betrachten PIRATEN Brandenburg nicht als Gewalt, obwohl die derzeitige Rechtlage Gegenteiliges formuliert. Jede(r), die/der an friedlichen Sitzblockaden teilnimmt, muss dies für sich selbst entscheiden. Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht aufgeweicht werden. Auswüchse des staatlichen Gewaltmonopols sind ebenfalls nicht hinnehmbar und sind zu ahnden. Antragsbegründung Die Anwendung und/oder Androhung von Gewalt ist kein Mittel der zivilisierten, politischen Auseinandersetzung. Sitzblockaden werden aufgrund kreativer Auslegung in der derzeitigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als Anwendung von Gewalt definiert. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass sich diese Rechtsprechung in der Zukunft ändert. Diese Definition wurde durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahr 1995 (Az.: 1 BvR 718/89) gekippt. Aufgrund der Bindungswirkung des BVerfG-Urteils musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) dieser Sichtweise anschließen, so dass in Entscheidungen des BGH die reine Anwendung psychischer Gewalt grundsätzlich nicht mehr als ausreichend für den Straftatbestand der Nötigung angesehen wird. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Thomas Bennühr
2. Holger-DOS
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4.  ?
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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3. ...

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