Parteitag/2016.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 005
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP005 |
| Einreichungsdatum | 9 Februar 2016 12:13:13 (UTC) |
| Gliederung | Landesverband |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Zusammenfassung des Antrags | Bewährte Ermittlungsmethoden statt Predictive Policing |
| Letzte Änderung | 17.03.2016 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Antragstitel Bewährte Ermittlungsmethoden statt Predictive Policing Antragstext Die Piraten Brandburg setzen sich dafür ein, dass in der Verbrechensbekämpfung auf bewährte Ermittlungsmethoden gesetzt wird und lehnen Predictive Policing, also die vermeintliche Identifizierung potentieller Straftäter im Voraus, ab. Wir sehen darin einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und eine Diskriminierung von gesellschaftlichen Randgruppen. Antragsbegründung Wohin Pre-Cops letztendlich führen, hat „Minority Report“ gezeigt. Der Kampf gegen Indect und Co. ist eines der Kernthemen der Piratenpartei1,2,3. Diese Erkenntnis wird so auch von der Bundespartei geteilt4. Der Antrag ist inspiriert von einem Antrag an die LMV Niedersachsen. Piratenpad
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Holger-DOS - Bitte noch den Hinweis von uk bearbeiten.
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
Bitte genau angeben an welcher Stelle, gegebenfalls unter welcher neuen Überschrift, der Antragstext im aktuellen Programm platziert werden soll! Das erspart Unklarheiten bei der Nachbearbeitung. Danke! --uk 15:44, 9. Feb. 2016 (CET)
Dopplung: "Wir sehen darin einen unzulässigen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung" * Ein rechtlicher Verstoß ist generell unzulässig. Nerd (Diskussion)
- [x] done. -- Bastian (Diskussion) 12:24, 12. Feb. 2016 (CET)
Die nächste LTW in Brandenburg ist erst in 2019. Wahlprogramme machen nur Sinn, wenn Sie auf aktuelle Situationen eingehen. Niemand weiß, wie sich die Situation in drei Jahren darstellt. Ich empfehle, den Antrag jetzt zurückzuziehen um ihn dann ggf. erneut beim Programmwahltag für die LTW 2019 einzubringen. Thomas Bennühr
Ähem... Mit dieser Argumentation wird eine aktuelle Positionierung verhindert. Egal ob das mal für später und damit als sofort beschlosssen wäre. D.h. im Umkehrschluß Du findest es gut, dass hier Dinge passieren, die uns Piraten nicht gefallen dürften? #RhetorischGefragt - Wir brauchen hier eine Zielsetzung für uns Piraten als Beschluß. --ThomasG (Diskussion) 01:04, 27. Feb. 2016 (CET)
Auch hier gerne der Hinweis auf den Vortrag: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/2/20/HowTo_Wahlprogramm_v1.10.pdf Er bringt es gut auf den Punkt.
Wahlprogrammatik ist das eine, Positionierung das andere. Als Positionspapier ein super Thema, als Wahlkampfprogrammatik für 2019 einfach zu früh. Wenn das Thema noch aktuell sein sollte, sprich es gibt bis dahin keine geänderte Rechtslage - sollte man es nochmal einbringen. Jetzt würde ich für ein Positionspapier zu diesem Thema sein - wäre auch ein gutes Timing für die BTW. Da gehört es mit Blick auf 2017 hin. Der Antrag hätte beim letzten BPT als Wahlprogrammantrag gestellt werden müssen.
Genau mit dieser Verkürzung können wir unsere politische Arbeit beerdigen. Hat aber in Lampertheim nicht geklappt. --- Bastian (Diskussion) 22:19, 27. Feb. 2016 (CET)
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
Dein Argument?