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Parteitag/2016.2/Antragsportal/Positionspapier - 003

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Antragsübersicht

Antragsnummer Q003
Einreichungsdatum 25 Juni 2016 07:52:25 (UTC)
Gliederung Landesverband
Antragssteller

[[Benutzer:Holger-DOS|Holger-DOS]]

Antragstyp Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags Ablehnung BTHG-Entwurf
Letzte Änderung 26.06.2016
Status des Antrags

Pictogram voting too late.svg nach Fristablauf gestellt

Abstimmung

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Ablehnung BTHG

Antragstext

Der Landesparteitag möge den folgenden Text als Positionspapier beschließen.
(Hinweis: Dies ist kein dauerhaftes Positionspapier, sondern ein auf aktuelle Ereignisse abgestimmtes.):

Die Piratenpartei Brandenburg lehnt den derzeitigen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ab.
Sie verweist auf die Forderungen der Verbände insbesondere des Forums behinderter Juristinnen und Juristen und der Stellungnahme zu dem Entwurf für das Bundesteilhabegesetz.
Hierin heißt es u.a.:
"Aus Sicht des FbJJ enthält der vorliegende Referentenentwurf an einigen Stellen Verbesserungen, bedarf aber bedarf einer grundlegenden Überarbeitung."

Die Piratenpartei Brandenburg fordert die umfassende Überarbeitung des Gesetzesentwurfes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.
Ein Bundesteilhabegesetz muß insbesondere die folgenden Forderungen uneingeschränkt umsetzen:
- das Recht auf Selbstbestimmung
- das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe
- das Prinzip der Inklusion
- das uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht
- das Diskriminierungsverbot
Eine Verbesserung nur an einigen Stellen ist nicht ausreichend.

Umfassend ist der Grundsatz des Koalitionsvertrages „Nichts über uns ohne uns“ umzusetzen.
Es darf kein Bundesteilhabegesetz über die Köpfe behinderter Menschen hinweg beschlossen werden.

Antragsbegründung

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Piratenpad

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Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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