Südbrandenburg/Antrag/2013-015

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Nummer: Südbrandenburg/Antrag/2013-015

Datum: 03.12.2013

Gliederung: RV Südbrandenburg

Antragsteller: CoBi

Termin für Sitzung: 03.12.2013

Status: angenommen

Antrag

Anmietung von Räumlichkeiten zur Wahlkampforganisation und -begleitung 2014

Antragsbegehren

Der Vorstand möge beschließen: der RV Südbrandenburg mietet vom 01.01.2014 - 31.12.2014 Räumlichkeiten in Bad Liebenwerda sowie in Cottbus an. Das Ladenlokal in Bad Liebenwerda dient dabei der Öffentlichkeitarbeit zu den Wahlkämpfen und der Piratenpartei im Allgemeinen, die Räume in Cottbus haben ihren Fokus auf der Organisation und Distribution von Wahlkampfmitteln, sowie Koordinationstreffen.

Zusätzlich zu den Unterhalts-Spenden und -Zuschüssen wird eine Rückstellung von 2000 Euro gebildet aus der die verbleibenden laufenden Kosten, die Versicherungen, Schaufenstergestaltung sowie später zu beschließende Verwendungszwecke finanziert werden.

Antragsbegründung

Der Bundeswahlkampf 2013 hat gezeigt, das Räumlichkeiten notwendig sind um die Verteilung der Plakate zu koordinieren. Weiterhin war es dem RV nicht möglich eigene Veranstaltungen im Rahmen der Wahlkämpfe zu organisieren, da (erschwingliche) Räumlichkeiten oft anderweitig belegt waren.

Hier liegt der Fokus auf dem Ladenlokal in Bad Liebenwerda, welches beste Möglichkeiten bietet Veranstaltungen mit kleiner Teilnehmerzahl abzuhalten, resp. piratische Treffen bei freier Zeiteinteilung zu ermöglichen. Das Ladenlokal soll deswegen nicht nur für Wahlkampf genutzt werden, sondern allgemein die Möglichkeit bieten in ländlicher Region die piratische Öffentlichkeitsarbeit zu erbroben um draus auch Erkentnisse für andere Gliederungen abzuleiten.

Die Räumlichkeiten in Cottbus sind leider nicht Publikums-tauglich, aber trotzdem notwendig da die Verteilung von Materialien von Bad Liebenwerda aus zu aufwändig ist, aber in SPN+CB nicht anders abgewickelt werden kann. Weiterhin sollen die Räumlichkeiten für verschiedensten Koordinationstreffen bis hin zu Kassenprüfungen genutzt werden.

Bemerkung

Finanzierung:

Die monatlichen Kosten von Kaltmiete, Neben- und Kommunikationskosten liegt aktuell kalkuliert bei ca. 450 Euro. Dies ist durch den RV allein nicht stemmbar. Aus diesem Grunde wurde beim LV Brandenburg finanzielle Unterstützung von monatlich 200 Euro beantragt, die per UB http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2013-084 gewährt wurde. Weiterhin wurden im Vorfeld Spendenzusagen in Höhe von 250 Euro monatlich eingeworben die zusammen mit dem Vorstandsbeschluß die Anmietung möglich machen.

Die zurückgestellten 2000 Euro des RVs dienen vorerst für Versicherung und Schaufenster, sowie als finanzielles Polster falls sich der Eingang von Spenden oder Vorstands-Zuschuss verzögert.

Mit Betrieb des Ladenlokals in Bad Liebenwerda sollten aus diesen Mitteln z.B. Fahrkostenzuschüsse gewährt werden um eine regelmäßige Besetzung zu organisieren, sowie finanzielle Mittel für spezielle Veranstaltungen freigegeben werden, falls nötig.

Es handelt sich bei der Rückstellung NICHT um ein Budget welches frei ausgegeben werden soll, sondern um finanzielle Sicherheiten um im Zweifelsfall schnell reagieren zu können!

Es soll ebenfalls kein Inventar aus RV-Mitteln angeschafft werden, da dessen Verbleib bei Auflösung unklar ist. (Diesbezügliche Spenden werden natürlich gern angekommen.)

Weiterhin soll und muss für Spenden für den Betrieb der Geschäftsstellen geworben werden, um den RV nicht über Gebühr finanziell zu belasten, sowie Zuschüsse des LVs zurückzahlen zu können. Sollten am Jahresende mehr Spenden eingegangen sein, als für Betrieb und Unterhalt notwendig waren, sollen dem LV Zuschüsse rückvergütet werden, da die Zuschüsse des LVs nicht als Extra-Einnahme betrachtet werden sollen, sondern als Hilfe um die Anmietung überhaupt möglich zu machen.

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

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Gegner

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